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Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

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Das Klima der Unsicherheit verschärft sich

Wieder einmal spielt das Länderrisiko Argentiniens an den internationalen Finanzmärkten die Rolle eines Fieberthermometers. Erneut signalisiert es: Dem Patienten droht der Kollaps. Diesmal waren es Gerüchte um einen bevorstehenden Rücktritt des Staatspräsidenten Fernando de la Rúa selbst, die für Unruhe sorgten. Ausgelöst hatte sie ein Parteifreund, der Gouverneur der Provinz Chaco und Vizechef von de la Rúas UCR, Angel Rozas.

Skopje genießt die Tage der Ruhe und bereitet sich auf den nächsten Sturm vor

Drei Monate stand Mazedonien am Rand eines Bürgerkrieges. Nun ist auf Vermittlung von EU und NATO am 6. Juli ein unbefristeter Waffenstillstand zwischen den Terroristen und der mazedonischen Armee in Kraft getreten, der wieder Raum für eine politische Lösung schaffen soll. Dennoch bleibt die Lage in dem einstigen "Musterländle" des Balkans weiter kritisch.

Die Parlamentswahlen in Polen am 23. September 2001

Ohne die USA: Kein Frieden in Nahost

Die neue amerikanische Regierung unter George W. Bush startete mit der klaren Absicht, sich im Gegensatz zur Clinton-Administration so weit wie möglich aus dem Nahost-Dschungel herauszuhalten. Die Devise lautete: Israelis und Palästinenser sollen zunächst alleine an den Verhandlungstisch zurückfinden. Erst dann sind die USA - nur auf Wunsch beider Seiten - bereit, sich an den Verhandlungen zu beteiligen. George W. Bush wollte sich auch in dieser Frage von Bill Clinton unterscheiden, der unter Zeitdruck und mit erheblichen politischen Pressionsversuchen vor dem Ende seiner Amtszeit noch einen Friedensvertrag zwischen Barak und Arafat, zwischen Israelis und Palästinensern erzwingen wollte. Camp David II wurde nicht zuletzt durch die Verweigerung Arafats, den selbst weitgehende Angebote in der Jerusalem-Frage nicht positiv stimmen konnten, zum Waterloo Bill Clintons. Der mit einem Friedensvertrag in Nahost wohl erreichbare Friedensnobelpreis für Bill Clinton wird so auf sich warten lassen.

Die OAU: Eine kurze Geschichte der Einheit...

Vom 09.-11. Juli 2001 wurde die einjährige Transformationsphaser der "Organisation für Afrikaische Freiheit" (OAF) zur "Afrikanischen Union" (AU) begonnen.

Indien und die Bush-Administration

Nach Ansicht von Amitabh Mattoo, dem Direktor des "National Security Programme" an der Jawaharlal Nehru Universität, habe es im Verhältnis zwischen Indien und den USA nicht oft Gelegenheit gegeben, die wahrscheinliche Richtung ihrer weiteren Beziehungen schon nach den ersten hundert Tagen einer neuen US-Regierung beurteilen zu können. In den ersten Monaten ihrer Amtszeit sei Indien früher nur höchst selten auf dem Radarschirm amerikanischer Präsidenten erschienen. Wenn man sich jedoch Bushs überaus schnelles Reagieren gegenüber Indien schon zu Beginn seiner Präsidentschaft vergegenwärtige, würden die indisch-amerikanischen Beziehungen in Zukunft sicher nicht an mangelndem Interesse Washingtons leiden.

Postkommunist Brazauskas wird neuer Ministerpräsident

Am 2. Juli hat der litauische Seimas den 68 Jahre alten Postkommunisten Algirdas Mykolas Brazauskas zum 12. Ministerpräsidenten seit der Unabhängigkeit 1991 gewählt. Er hat am 9. Juli mit dem neuen Kabinett seinen Amtseid abgelegt und die Regierungsgeschäfte aufgenommen.

Landesweite Arbeitsniederlegung - ein schwerwiegender Vorgang in der innenpolitisch schwierigen Situation Guatemalas

Am 1. August wurde durch Aufruf des Unternehmerverbandes sowie der Gewerkschaften und Studentenverbände landesweit die Arbeit niedergelegt. Die Folgen sind bis heute nicht absehbar.

Andrei Marga aus der PNTCD ausgeschlossen

Nach einem letzten - misslungenen - Versuch, sich zu versöhnen, sind beide PNTCD- Flügel nun bemüht, ihre jeweilige Kongresse vorzubereiten. Außerdem wurde in Cluj Andrei Marga aus der Partei ausgeschlossen. Weitere Mitglieder haben ihre Austritte angekündigt, darunter 2 erfolgreiche Bürgermeister. Die alljährliche Sommerschule der PNTCD- Studentenorganisation fand dagegen in einer ruhigen Atmosphäre statt.

Ist die Argentinien-Krise ansteckend?

Argentinien kommt nicht zur Ruhe, im Gegenteil. Mehr und mehr erweist sich der vollmundig angekündigte Sparplan von Wirtschaftsminister Domingo Cavallo als improvisiert und unausgegoren. Selbst sein Kernbestand wird von Interventionen aus den Reihen des Kabinetts, aber auch von Abgeordnetenhaus und Senat immer weiter verwässert.

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