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Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

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„Litauen, geh du voran!“ - 91,04 % der Litauer stimmen für den EU Beitritt

Die Wahlbeteiligung liegt mit 63,3 % deutlich über den Erwartungen

Litauen hat gewählt und kann am 1.5.2004 Mitglied der Europäischen Union werden. Das haben die ca. 2,6 Mio. Wahlberechtigten in einem zweitägigen Referendum am 10. und 11. Mai 2003 entschieden.

Von der Ungarischen Bürgerpartei zum Ungarischen Bürgerbündnis:

Zum Parteitag des neuen FIDESZ

Unter sehr großer Anteilnahme der Öffentlichkeit und der Medien fand am 17 Mai 2003 im Budapester Kongresszentrum der 17. FIDESZ-Parteitag statt. Von den 739 Delegierten waren nur rund 600 anwesend, der Sitzungssaal war jedoch insgesamt mit ca. 2000 Personen sehr gut gefüllt, da viele Bürger, Diplomaten und ausländische Gäste gekommen waren. Von deutscher Seite waren neben den Vertretern der KAS und der HSS auch die beiden Abgeordneten Michael Gahler, MdEP (Südwest-Hessen) und Alexander Dobrink, MdB (WK 227 Weilheim, CSU) zu Gast.

Umbruch im Nahen Osten (3)

Ägypten und die Folgen der Irakintervention

Der militärische Zusammenbruch und die jetzt beginnende politische Neuordnung des Irak haben nicht nur außergewöhnliche Auswirkungen auf die politische Ordnung des Nahen Ostens, sondern auch und vor allem für die traditionell herausgehobene Position Ägyptens als Statthalter bzw. Vermittler us-amerikanischer Interessen in der Region.

Noch kein Ende der politischen und sozialen Krise in Sicht

Trotz aller Schwierigkeiten kann Präsident Chávez sich an der Macht behaupten und hat noch nicht einmal alle seine Möglichkeiten ausgeschöpft. Vor allem die hohen Öleinnahmen werden ihm die Plattform bieten, zu einem ihm genehmen Zeitpunkt zu versuchen das Volk wieder für sich einzunehmen und Wahlen zu gewinnen oder ein Abberufungsreferendum gegen ihn zu verhindern.

Parteitag der Christlich-Demokratischen Bewegung (KDH)

Christen in der Volksrepublik China

Der Ansturm auf die Gotteshäuser in Chinas Großstädten ist enorm – vor allem zur Weihnachtszeit. Wenn man am Heiligen Abend versucht, in Shanghai in den Weihnachtsgottesdienst der Kathedrale von Xujiahui zu gelangen, dann muss man sich sowohl vor dem Tor zum Kirchengelände als auch in der Kathedrale selbst durch große Menschenmengen drängen. Um dem Ansturm der mehreren Tausend Herr zu werden, verteilen die Gemeinden in der Adventszeit mittlerweile „Eintrittskarten“ an die regelmäßigen Kirchenbesucher für den Hl. Abend; Ausländer werden auch ohne solche Tickets zugelassen.

Perus Demokratie auf wackeligen Beinen

Der Staatspräsident unter Korruptionsvorwurf, eine zerstrittene Mehrheitsfraktion im Parlament, die Rücktrittsankündigung des Ministerratsvorsitzenden, ernstzunehmende Gerüchte um eine Kabinettsumbildung, Skandale um den nationalen Sicherheitsrat und massive Einflussnahme der Fujimori-Montesinos-Mafia auf das politische Geschehen. In Peru vergeht derzeit kaum ein Tag, an dem nicht neue Korruptionsvorwürfe, politische Skandale und Rücktritte von politischen Entscheidungsträgern die demokratische Entwicklung vor eine harte Zerreißprobe stellen - die peruanische Demokratie steht auf wackeligen Beinen.

Das Ringen um die Finanzreform

Polens Wirtschaftspolitik im Mai 2003

Während die durchschnittliche Wachstumsrate zwischen 1992 und 2000 bei 5% lag (Polen konnte seine Wirtschaftsleistung in dieser Zeit um 50% steigern), wuchs die Wirtschaft 2001 und 2002 gerade mal um etwa 1%. Für 2003 wird eine leichte Verbesserung der wirtschaftlichen Situation erwartet (prog. Wachstum ca. 2,3%). Besonders besorgniserregend ist die hohe Arbeitslosigkeit, die im Schnitt bei etwa 17, 5% liegt.Positiv wirkt sich das geringe Wachstum dagegen auf die Inflationsrate in Polen aus, die momentan bei etwa 1,9% liegt. Dies ist jedoch auch der erfolgreichen Politik der unabhängigen Zentralbank unter Leszek Balcerowicz zu verdanken. Auch das Zinsniveau ist in den letzten Jahren stetig gefallen.

Ukrainisches Parlament bestätigt Regierungsprogramm

Opposition weiterhin zerstritten

Der ukrainische Premier Janukowytsch (seit November 2002) erfreut sich seit dem 17. April 2003 einer überwältigen Mehrheit im Parlament. Für das Regierungsprogramm unter dem Titel ´Transparenz, Wirksamkeit und Effizienz` votierten 335 Abgeordnete. Damit wurde Janukowytsch und seinem Kabinett nicht nur das Vertrauen ausgesprochen, sondern er erhielt damit nach Art. 87 der Verfassung auch die Garantie, dass innerhalb eines Jahres kein Misstrauensantrag aus dem Parlament gegen seine Regierung gestellt werden kann.

Tschechien und der Irak-Konflikt

Am 1. April 2003 beschloss die tschechische Regierung die Entsendung eines Militärlazaretts (300 Personen) nach Kuwait, das auf Grund der Resolution Nr. 1472 des UN-Sicherheitsrates zu humanitären Zwecken eingesetzt werden soll. Zum Schutz des Lazaretts wird eine tschechische Spezialeinheit (100 Personen) in den Irak abkommandiert. Beide Kammern des Parlaments stimmten dieser - umstrittenen - Entscheidung am 15. April 2003 zu.

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