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Short political reports of the KAS offices abroad

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Argentinien hat gewählt

Opposition dominiert jetzt beide Parlamentskammern / Heftige Verluste der Regierungsparteien / Rekord bei Proteststimmen

Ein Novum in der politischen Geschichte Argentiniens brachten die Wahlen zu Senat und Abgeordnetenhaus am 14. Oktober: Erstmals sieht sich ein amtierender Präsident einer oppositionellen Mehrheit in beiden Kammern gegenüber. Im erstmals direkt und komplett gewählten Senat verteidigten die Peronisten (Partido Justicialista, PJ) ihre absolute Mehrheit, im Abgeordnetenhaus, das wie alle zwei Jahre üblich zur Hälfte neu gewählt wurde, verdrängten sie die Parteien der Regierungsallianz als stärkste Fraktion.

Wird Simbabwe nun vergessen?

Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hat sich die geopolitische Landschaft verändert. Die internationale Aufmerksamkeit und Berichterstattung gilt den USA und einem möglichen Vergeltungsschlag gegen Afghanistan. Der Terror und die Kriege in Afrika, die zum Teil seit Jahren toben und Millionen von Menschenleben gekostet haben, scheinen paradoxerweise vergessen. Wird Afrika einmal mehr zum vergessenen Kontinent?

Überraschende Neuwahl des Parlaments in Sri Lanka

Obwohl das 11. Parlament von Sri Lanka erst am 10.Oktober 2000 gewählt wurde, also vor einem knappen Jahr, hat Präsidentin Chandrika Kumaratunga am 11. Oktober 2001 überraschend das Parlament aufgelöst und Neuwahlen für den 5. Dezember 2001 anberaumt. Ihre Regierung hatte die Mehrheit im Parlament verloren und nachdem am 10. Oktober viele prominente Mitglieder ihrer Partei von der Regierungsbank zur Oppositionsbank überwechselten, wurde ihr klar, dass sie einem Misstrauensantrag diesmal nicht entgehen konnte. Um ihr Gesicht nicht zu verlieren, löste sie das Parlament am 11. Oktober 2001 auf.

Nationale Bewegung Simeon II. unterstützt Präsident Stojanov für eine zweite Amtszeit

Die regierende Nationale Bewegung Simeon II. (NDS II) hat auf einer dramatischen Fraktionssitzung am 2.10 beschlossen, den amtierenden Präsidenten Petar Stojanov bei den im November anstehenden Wahlen zu unterstützen. Die Entscheidung der NDS II zugunsten von Stojanov soll, wie aus inoffiziellen Quellen verlautete, hart umstritten gewesen und letztlich auf Drängen von Premier Simeon Koburggotski gefallen sein.

Krise des kolumbianischen Friedensprozesses vorerst überwunden

Nach einer dramatischen Zuspitzung, die den kolumbianischen Friedensprozess in der ersten Oktoberwoche bis dicht an den Rand des Scheiterns geführt hat, treten die Gespräche zwischen der Regierung und den "Revolutionären Streitkräften Kolumbiens" (FARC) nunmehr in eine neue Phase ein.

ASEAN mit neuem Schwung?

ASEAN steht am Scheideweg. Südostasiens Zehnstaatengemeinschaft erlebt eine schwere wirtschaftliche Krise. Die fetten 90er Jahre sind ein für alle Male vorbei. Kaum Nachfrage aus dem Ausland, kein Wachstum und mit China ein gewaltiger Konkurrent vor der eigenen Haustür - da sind schnelle Rezepte gefragt. Die verspricht man sich in der Region von neuen politischen Köpfen. Indonesiens Megawati, die philippinische Präsidentin Arroyo und Thailands Premier Thaksin wollen das ASEAN-Rad wieder richtig in Schwung bringen.

Die neue polnische Regierung

Die Bedeutung der UN-Weltkonferenz gegen Rassismus für Indien

Bereits seit Anfang dieses Jahres wird in Indien eine erbitterte und äußerst kontroverse öffentliche Debatte darüber geführt, ob das Land aufgrund seines Kastensystems von den Vereinten Nationen auf die Anklagebank gesetzt werden darf. Während es vordergründig um die akademische Frage ging, was Kasten und Rassen voneinander unterscheide, konzentrierte sich die Diskussion mehr und mehr auf Fragen des indischen Selbstwertgefühls, seiner Autonomie und seiner kulturellen Identität.

Auf dem Weg in die EU setzt Ungarn zum Endspurt an

Mehr als zwei Drittel des Gesamtpakets konnte bisher bei den Verhandlungen Ungarns unter der EU abgeschlossen werden. Bei zügiger Arbeit kann der Prozess bis Ende 2002 beendet sein, so dass im darauffolgenden Jahr die Ratifizierung erfolgen würde.

Wohin steuert die venezolanische Außenpolitik?

Der 11. September 2001 hat die Welt verändert. Die Attentate in New York und Washington haben die Menschen auch in Venezuela zutiefst erschüttert. Während die Medien in den Stunden nach den Terroranschlägen intensiv berichteten, hat Präsident Chavez ziemlich genau 36 Stunden gebraucht, bis er sich als letzter der latein-amerikanischen Regierungschefs öffentlich zu den Attentaten äußerte. Zuvor ließ er lediglich den Minister seines Präsidialbüros eine kurze Erklärung verlesen.

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