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Short political reports of the KAS offices abroad

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Türkisches Parlament verabschiedet "begrenzte Freilassung" von "verurteilten Kriminellen"

Am vergangenen Freitag (08.12.2000) hat das Türkische Parlament ein seit langem diskutiertes, umstrittenes Amnestie-Gesetz mit dem Titel "konditionierte Freilassung" verabschiedet. Falls Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer dieses Gesetz unterschreibt, können noch vor Neujahr ca. 35.000 Strafgefangene – dies ist die Hälfte aller einsitzenden Strafgefangenen – die Gefängnisse verlassen.

Hello Sir, where do you come from?

William Jefferson Clinton gewann bei seinem lange erwarteten Staatsbesuch in Hanoi die Sympathie der Vietnamesen mit dem Auftritt seiner ganzen Familie und seinen feinfühlig abgestimmten Reden und Gesprächen. Gleichwohl machte er zwischen den Zeilen deutlich, welche Erwartungen er in puncto Demokratie für die Entwicklung der politischen Beziehungen zwischen beiden Ländern hat. Und zwischen den Zeilen lesen können Vietnamesen ziemlich gut!

Zum Referendum am 3. Dezember

Mit dem Referendum vom 3. Dezember hat Präsident Chávez sein Ziel der Zwangsablösung der ihm verhassten Gewerkschaftsführer auf allen Ebenen erreicht. Die hohe Wahlverweigerung von 77% stört ihn dabei nicht. Er bewertet dies als Normalität bei Referenden und Kommunalwahlen. Seine Partei dominiert die Stadtparlamente und Beigeordneten in der Mehrzahl der Kommunen. Nach diesem revolutionären Erfolg kann Chávez öffentlich verkünden, dass es "für jetzt" erst mal keine weiteren Wahlen geben wird.Zwangsauflösungen der Gewerkschaftsführungen - bolivarianische Revolution durch Rechtsbruch

Die letzten Wochen der Regierung Fujimori

Chronik eines Zerfalls

Peru ist ins Zentrum des internationalen Medieninteresses gerückt. Kein Wunder, denn die Vehemenz und die Geschwindigkeit der politischen Umwälzungen während der vergangenen Wochen kann nur mit den Naturgewalten verglichen werden, die das Land und die Menschen Perus seit Jahrtausenden regelmäßig heimsuchen. Zum besseren Verständnis der politischen Entwicklungen bis hin zur Vereidigung des neuen Staatspräsidenten Valentín Paniagua sollen an dieser Stelle noch einmal die Ereignisse seit dem schicksalhaften 14. September 2000 als politisches Tagebuch dargestellt werden

Aus Anlaß der Vorlage des diesjährigen Länderfortschrittsberichts der EU-Kommission am 8.11.2000 in Brüssel

Rumänien ist trotz des für das Land ungünstigen Berichts weiterhin entschlossen, das Hürdenrennen für den EU-Beitritt fortzusetzen

ASEAN hält Einbeziehung Indiens für verfrüht

Die zehn Mitglieder der Association of South-East Asian Nations (ASEAN) haben verlauten lassen, daß sie ein separates Gipfeltreffen mit Indien oder die Erweiterung des "ASEAN+3"-Gipfels - der China, Japan und Südkorea einbezieht - in einen Plus-4-Gipfel unter Teilnahme Indiens derzeit für nicht opportun halten.

Misswirtschaft und Korruption führen zum Amtsenthebungsverfahren des Präsidenten

In vielen Ländern der sogenannten "Dritten Welt" wird Misswirtschaft und Korruption als fester Bestandteil von Politik und Wirtschaft gesehen. Man bedauert zwar die negativen Folgen, die sich für die Politik, die Wirtschaft und die Gesellschaft ergeben. Nur wenige wehren sich ernsthaft dagegen, da allgemein das Gefühl vorherrscht, dass es das schon immer gegeben hat und immer geben wird.

Verbesserte Aussichten für eine Überwindung der Wirtschaftskrise

Nach der schwersten Wirtschaftskrise der vergangenen Jahrzehnte mehren sich die Anzeichen für eine konjunkturelle Erholung. Ob es gelingt, diesen positiven Trend zu stabilisieren, wird jedoch wesentlich von der Umsetzung der geplanten wirtschaftlichen Strukturreformen und der weiteren Entwicklung der politischen Rahmenbedingungen abhängen.

Senatswahlen in der Tschechischen Republik

Am 19. November 2000 fand die zweite Runde der Senatswahlen statt. Eindeutiger Gewinner ist die Viererkoalition aus Christdemokraten (KDU-CSL), Freiheitsunion (US), Demokratischer Union (DU) und Bürgerlicher Allianz (ODA).

Senats- und Kreistagswahlen in der Tschechischen Republik

Am 12. November 2000 fanden in der Tschechischen Republik erstmals Kreistagswahlen für 13 (von 14) Kreise statt. Gleichzeitig wurde ein Drittel des Senats neu gewählt. In der ersten Wahlrunde fiel die Entscheidung über die Kandidaten, die am 19. November 2000 in der Stichwahl antreten werden. Die Wahlbeteiligung betrug nur 34%, in einigen Wahlkreisen sogar nur rund 15% (Zdar nad Sazavou).

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