Asset Publisher

Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

Publications

Reuters

Nigeria seit vier Wochen im Lockdown

Trotz strikter Ausgangsperre breitet sich COVID-19 schnell aus

Seit vier Wochen herrscht in weiten Teilen Nigerias strikte Ausgangssperre. Die Menschen leiden unter dem Lockdown. Der Präsident stellt Lockerungen in Aussicht. COVID-19 breitet sich dennoch schnell aus.

OPCW/Flickr/CC BY-NC 2.0

Mit Innovationsgeist durch die Krise

Costa Rica verzeichnet ersten Erfolg im Kampf gegen die Pandemie

Am 6. März wurde in Costa Rica der erste Corona-Fall bestätigt. Die Regierung leitete schnell umfassende Maßnahmen ein. Nur zehn Tage nach dem ersten Auftreten des Virus wurde der nationale Notstand ausgerufen. 50 Tage nach der ersten Infektion kann eine vorläufige, vorsichtig positive Bilanz mit Blick auf die Handhabung der Krise gezogen werden. Bisher gelang es, eine exponentielle Ausbreitung der Krankheit zu vermeiden und den Anstieg der Corona-Fälle auf zuletzt 0,5-2 Prozent pro Tag zu senken. Die Sterblichkeitsrate ist die niedrigste auf dem Kontinent. Am 17.04. wurden erstmals mehr geheilte Patienten als Neuansteckungen verzeichnet, die Zahl der aktiven Fälle nimmt seither ab. Wie gelang es Costa Rica, die Kurve abzuflachen?

Lebanon’s Administrative Judiciary and its Implication on the Country’s Rule of Law

What is administrative jurisdiction and why is it important for a country?

Countries in the MENA region currently lack thorough and stable administrative judiciary systems, which in turn reinforces the people’s lack of confidence towards it. Hence, a wave of recent reforms and changes within the administrative judiciary has appeared in order to implement and ensure the proper application of justice, as well as to increase and enhance the effective access to it.

gemeinfrei

Island – Effizienz und Innovation im Umgang mit der Krise

Island hat bereits nach dem für das Land desaströsen Finanzcrash 2008 bewiesen, dass es einen Wandel herbeiführen und Zukunft gestalten kann. In der Corona-Krise reagierte es sehr schnell auf die ersten Anzeichen der Ausbreitung einer Pandemie. Bis zum 21. April wurden 12% der Bevölkerung getestet, also 43.000 Personen. Das Land meldete bisher 10 Todesfälle bei insgesamt 1792 Infektionen. Neuinfektionen tendieren gegen Null. Aktuelle Beschränkungen werden ab dem 4. Mai schrittweise aufgehoben, Grundschulen und Kindergärten sollen ab nächsten Montag wieder voll ihren Betrieb aufnehmen. Auch Versammlungen sind dann bereits für bis zu 50 Personen möglich.

CC by 2.0 Edilson Rodrigues/Agência Senado

Politische Krise in Brasilien inmitten einer Pandemie

Innerhalb weniger Tage verliert Brasilien zwei wichtige Minister der Schlüsselressorts Gesundheit und Justiz. Der Minister für Justiz und öffentliche Sicherheit Sergio Moro trat am Freitag, den 24. April, nach einem Disput mit Präsident Jair Bolsonaro über die Leitung der Bundespolizei zurück. In Brasilien wird bereits darüber spekuliert, wie lange noch der ebenfalls populäre Wirtschaftsminister Guedes im Amt bleiben wird und ob Moro eventuell gemeinsam mit Mandetta, bis vor Kurzem Gesundheitsminister, bei den nächsten Präsidentschaftswahlen wieder in Erscheinung treten könnte und somit der nächste brasilianische Präsidentschaftswahlkampf bereits eröffnet sei.

President of Ukraine/CC BY 4.0

Ukrainische Politik im Schatten der Pandemie: Teil 1

Teil 1: Sicherheitspolitische Herausforderung im Osten

Frieden in der Ostukraine gehörte zu den zentralen Versprechen von Wolodymyr Selenskyj während seiner Wahlkampagne 2019. Das entsprach auch den Erwartungen der ukrainischen Bevölkerung, die Kampfhandlungen im Donbas zu stoppen und Verhandlungen über eine Reintegration der nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten (NRKG) zu beginnen. In der Tat gelangen Selenskyj einige Durchbrüche innerhalb der ersten zehn Monaten seiner Präsidentschaft. Es kam zu einem mehrmaligen Austausch von Gefangenen, zur Entflechtung der Streitkräfte beider Seiten an drei Ab-schnitten der Kontaktlinie, zu einer relativ erfolgreichen Waffenruhe im August 2019 und zum Norman-die-Treffen unter Teilnahme des russischen, französischen und ukrainischen Präsidenten sowie der deutschen Bundeskanzlerin. An der Dynamik des Konfliktes hat sich jedoch wenig verändert. Im Don-bas wird weiterhin geschossen und die gegenwärtigen Verluste des ukrainischen Militärs sind mit denen in den Jahren 2018 und 2019 vergleichbar. In den ersten drei Monaten 2020 starben 27 ukrainische Soldaten in den Kampfhandlungen.

Europas Süden und das Corona-Hilfsprogramm der EU

Auslandsbüros Süd- und Westeuropa, Athen, Madrid, Paris und Rom

Die Wahrnehmung der Ergebnisse des EU-Ratsgipfels in Südeuropa – Berichte aus Italien, Spanien, Frankreich, Griechenland und Zypern.

Reuters

EuGH gegen Warschau

Neue Eskalationsstufe im Streit um die Justizreform in Polen

Die Coronavirus-Pandemie beherrscht auch in Polen derzeit die Berichterstattung. Doch es gibt auch andere Themen: Der seit längerem schwelende Streit um die Justizreform hat eine neue Dimension erreicht. Die von „Recht und Gerechtigkeit“ (Prawo i Sprawiedliwość, PiS) geführte polnische Regierung hat vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine herbe Niederlage erlitten. Was sind die Folgen?

Einigung über EU-Hilfspaket – Fortschritte bei langfristigem Konjunkturprogramm

Videokonferenz des Europäischen Rates am 23.04.2020

Um ihren eigenen Ansprüchen gerecht zu werden, versuchten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs, bei dieser vierten Videokonferenz im Kampf gegen die Coronakrise auf gemeinsame Lösungen zu einigen. Neben einem gemeinsamen Fahrplan zum Ausstieg aus den getroffenen Maßnahmen, wurde vor allem darüber gesprochen, wie der wirtschaftliche Wiederaufbau innerhalb der EU gemeistert werden kann. Die Staats- und Regierungschefs konnten sich bei der Videoschalte u.a. darauf einigen, dem Corona-Hilfspaket mit einem Volumen von rund 540 Milliarden Euro zuzustimmen, auf das sich die Finanzminister der Euro-Gruppe im Vorfeld geeinigt hatten. Über die Notwendigkeit eines langfristigen Konjunkturprogramms inner-halb des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der EU, den sogenannten “Recovery Fund”, war man sich ebenfalls einig. Mit der detaillierten Ausarbeitung dieses Instruments, bei der die Meinungen zurzeit noch weit auseinanderliegen, wurde zunächst die Kommission beauftragt. Die Staats- und Regierungschefs hoben nach Ende des Gipfels die positive Arbeitsatmosphäre hervor und zeigten sich zuversichtlich, trotz etwaiger Differenzen zeitnah eine Einigung für das Konjunkturprogramm erzielen zu können.

Jennifer Boyer/flickr/CC-BY 2.0

Curfew unconstitutional

Constitutional Court of Bosnia and Herzegovina

Bosnia and Herzegovina (more precisely, its entity “Federation of Bosnia and Herzegovina” which covers slightly more than half of the country, including its capital Sarajevo) at the beginning of the corona pandemic has imposed one of the strictest curfews in Europe for two groups: minors and elderly people above 65. This curfew has now been subject of a decision by the Bosnian Constitutional Court. The court did not completely annul the measure, but ordered a revision. The imposed curfew is considered to not meet the required proportionality. It is one of the first Constitutional Court decisions on the legality of emergency measures imposed during the Corona crisis. Other Constitutional Courts in South East European countries are also expected to take decisions soon.

Asset Publisher

About this series

The Konrad-Adenauer-Stiftung is a political foundation. Our offices abroad are in charge of over 200 projects in more than 120 countries. The country reports offer current analyses, exclusive evaluations, background information and forecasts - provided by our international staff.

Ordering Information

Editor

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.