Country Reports

Boliviens Interimsregierung in der Machtprobe

Bolivien nach der Wahl.

Eine Woche nach dem überraschenden Rücktritt und Exil des zuletzt immer autoritärer regierenden Langzeitpräsidenten Evo Morales suchen Boliviens Bevölkerung und Interimsregierung nach Stabilität.

Regierungswechsel in der Republik Moldau

Nachdem erst am 12. November eine neue parlamentarische Mehrheit aus der Partei der Sozialisten (PSRM) und der Demokratischen Partei (PDM) ein Misstrauensvotum gegen die bisherige Regierung Sandu verabschiedet haben, haben beide Parteien bereits am 14. November im Eilverfahren eine neue Regierung eingesetzt. Die PSRM kündigte damit endgültig die Zusammenarbeit mit dem pro-europäischen Parteienblock ACUM von Ministerpräsidentin Maia Sandu auf. Im Juni waren PSRM und ACUM ein Zweckbündnis eingegangen, um die Herrschaft der PDM und ihres Vorsitzenden und bisherigen Machthabers Vlad Plahotniuc zu beenden, der daraufhin das Land verlassen hatte.

Serbien und die Eurasische Wirtschaftsunion

Bericht zum Inkrafttreten des Freihandelsabkommens zwischen Serbien und der EAWU am 01.Oktober 2019

Das im Jahr 2015 entstandene Vertragssystem der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU), dem die Russische Föderation, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan und Armenien angehören, wird oft landläufig als das „östliche Gegenstück“ zur Europäischen Union bezeichnet. Seit Oktober gilt nun ein Freihandelsabkommen zwischen der EAWU und der Republik Serbien.

Präsidentschaftswahlen in Sri Lanka

Was Sie wissen müssen und warum die Wahlen auch für Europa relevant sind

Am Samstag steht Sri Lanka vor der Wahl. Im kleinen Inselstaat im indischen Ozean wird das mächtigste politische Amt neu besetzt. Zwei Tage vor den Wahlen endet der Wahlkampf offiziell, ab jetzt dürfen die Präsidentschaftskandidaten nicht mehr für sich werben. Was Sie über die Wahl wissen müssen und warum sie auch für Europa relevant ist, haben wir im Folgenden für Sie zusammengefasst.

Präsidentschaftswahlen in Sri Lanka

Was Sie wissen müssen und warum die Wahlen auch für Europa relevant sind

Am Samstag steht Sri Lanka vor der Wahl. Im kleinen Inselstaat im indischen Ozean wird das mächtigste politische Amt neu besetzt. Zwei Tage vor den Wahlen endet der Wahlkampf offiziell, ab jetzt dürfen die Präsidentschaftskandidaten nicht mehr für sich werben. Was Sie über die Wahl wissen müssen und warum sie auch für Europa relevant ist, haben wir im Folgenden für Sie zusammengefasst.

Präsident Recep Tayyip Erdoğan in Belgrad

Bericht zum dritten Staatsbesuch des Präsidenten der Republik Türkei, Recep Tayyip Erdoğan in Serbien

Kaum ein anderes Staatsoberhaupt besucht Serbien so häufig wie das türkische Staatsoberhaupt, insgesamt dreimal, 2010, 2017 und jetzt 2019 war Recep Tayyip Erdoğan zu Gast in Belgrad. Neben dem gegenseitigen Austausch von Höflichkeiten und Freundschaftsbekundungen ging es auch um konkret Geschäftliches. Während des zweitägigen Besuchs, befanden sich in der Delegation 200 Personen aus dem Bereich Investment, Handel und Industrie.

Belarus vor den Parlamentswahlen

Trotz restriktiver Maßnahmen im Vorfeld scheinen demokratische Fortschritte nicht ausgeschlossen. Sie wären hilfreich für die Beziehungen mit dem Westen.

Am 17. November sind etwa sieben Millionen Belarussinnen und Belarussen zur Wahl des Repräsentantenhauses aufgerufen. Das Interesse daran im Land ist niedrig, da die Wahlen vielen als rein bürokratischer-administrativer Akt gelten. In vergangenen Jahren war Kritik an der Nichteinhaltung demokratischer Standards neben der Menschenrechtsfrage einer der zentralen Streitpunkte im Verhältnis zwischen Minsk und dem Westen. Der nicht unumstrittene vorgezogene Wahltermin fällt nun in eine Zeit, in der Belarus in außen-, sicherheits- und wirtschaftspolitischen Fragen eine vorsichtige Annäherung mit dem Westen sucht und durch seine Vermittlerrolle im Ukrainekonflikt Vertrauen aufbauen konnte. Die Wahlen bilden daher einen Prüfstein, ob auch in dieser zentralen Frage zumindest kleine Fortschritte möglich sind – ausgeschlossen scheint es nicht.

„Progressive“ Linkskoalition in Spanien

Analyse des Ausgangs der Parlamentswahlen und Einschätzung zur nun angekündigten Linkskoalition

Die Sozialistische Partei von Ministerpräsident Pedro Sánchez und die linkspopulistische Bewegung Unidas Podemos (UP) wollen nach den erneuten Parlamentswahlen in Spanien vom 10. November eine Regierungskoalition bilden. Der Generalsekretär der UP, Pablo Iglesias, soll einer der stellvertretenden Ministerpräsidenten werden und seine Partei wird einige Ministerien besetzen.

Misstrauensvotum gegen Regierung Sandu

Regierungsbündnis in der Republik Moldau zerbrochen

In Chisinau hat eine Mehrheit aus der Partei der Sozialisten (PSRM) von Präsident Igor Dodon und der Demokratischen Partei (PDM) des früheren Machthabers Vlad Plahotniuc der von Premierministerin Maia Sandu und dem pro-europäischen Parteienbündnis ACUM gebildeten Regierung das Misstrauen ausgesprochen. Sandu war im Juni Regierungschefin geworden, nachdem ACUM und die eher pro-russische PSRM sich überraschend verbündet hatten, um die faktische Kaperung des Staates durch Plahotniuc zu beenden, der nach einem dramatischen Machtkampf aus dem Land geflohen war. Unmittelbarer Anlass für das Zerbrechen der Zusammenarbeit von ACUM und PSRM war jetzt eine Auseinandersetzung um die Reform bzw. Kontrolle der Justiz und insbesondere der Generalstaatsanwaltschaft.

Lula in Freiheit

Die Polarisierung in Brasilien verschärft sich

Brasilien kannte nur eine Nachricht am vergangen Freitag, dem 8. November 2019: „Lula hat das Gefängnis verlassen!“ Nach einer Grundsatzentscheidung des Obersten Gerichts in Brasilien (Supremo Tribunal Federal, STF) durfte der ehemalige brasilianische Staatspräsident und Regierungschef Luiz Inácio „Lula“ da Silva (2003 - 2010), der am 24. Januar 2018 in zweiter Instanz wegen passiver Korruption und Geldwäsche verurteilt worden war und am 7. April 2018 eine über 12-jährige Haftstrafe angetreten hatte, das Gefängnis in der südbrasilianischen Stadt Curitiba nach 580 Tagen verlassen. Was war passiert?