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Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

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Parteien in Lateinamerika: Ideologie vor Demokratie

Wie die Grupo de Puebla, das Foro de São Paulo und die spanische Rechtspartei VOX die lateinamerikanischen Parteien herausfordern

Bei ihrem ersten Treffen seit der Pandemie wittert die linksideologische „Grupo de Puebla“ Morgenluft. Während man von anstehenden Wahlprozessen einen „progressiven Wind“ erhofft, schließen demokratische und autoritäre Linke gegen den „Neoliberalismus“ die Reihen. Die Abschlusserklärung unterstützt zudem die lateinamerikanischen Diktaturen, angeführt von Kuba. Derweil versucht die spanische Rechtspartei VOX sich in Lateinamerika als Speerspitze des antikommunistischen Kampfes in Stellung zu bringen. Diese bipolare Dynamik bringt insbesondere Kräfte des Mitte-Rechts-Spektrums in Bedrängnis.

Flickr / CC BY-NC-ND 2.0 / Thierry Ehrmann

Kambodschas neue Dynastie?

Die Debatte um die Nachfolge von Premierminister Hun Sen

Ende November hat Kambodschas Premierminister Hun Sen, einer der langjährigsten Regierungschefs der Welt, überraschend ein Thema auf die Tagesordnung gesetzt, das bis dahin bloß hinter vorgehaltener Hand diskutiert wurde: Seine Nachfolge als Regierungschef. Nun steht fest: Geht es nach dem Amtsinha-ber soll das Amt bis spätestens 2028 an seinen Sohn Hun Manet übertragen werden. Bahnt sich in Kam-bodscha eine neue Herrscherdynastie an?

Flickr / UN Geneva / CC BY-NC-ND 2

Geneva Barometer

Developments in the Geneva-based International Organisations from mid-October 2021 to December 2021

The “Geneva Barometer” takes an occasional look at selected developments in the international organisations based in Geneva.

''My heart will beat for this region even when…''

Continuation of partnership policy is expected

Without the influence and experience of Angela Merkel as the Head of Government of the EU's most populous country, the European Union faces new challenges.

Bolsonaro: Palácio do Planalto / flickr / CC BY 2.0 ; Lula: World Economic Forum / flickr / CC BY-NC-SA 2.0

Zwischen Bolsonaro und Lula

Brasilien auf der Suche nach einem „dritten Weg“

Ein Jahr vor den Präsidentschafts- und Abgeordnetenhauswahlen zeigt sich Brasilien zwischen dem aktuellen rechten Präsidenten Jair Bolsonaro und dem erneut kandidierenden ehemaligen linken Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva polarisiert. Auf der Suche nach einem „dritten Weg“ befinden sich gerade diejenigen politischen Parteien in einer schwierigen Phase, die beim Übergang zur Demokratie in den Jahren nach der Militärdiktatur (1964-1985) eine entscheidende Rolle gespielt und die demokratische Entwicklung maßgeblich mitbestimmt haben. Mit mehr als dreißig beim Obersten Wahlgerichtshof (Tribunal Superior Eleitoral, TSE) registrierten Parteien ist das Land von einem „Koalitionspräsidentialismus" abhängig, der versuchen muss aus mehreren Parteien eine regierungsfähige Allianz zu schmieden. Genau diese Zersplitterung der Parteienlandschaft und die Komplexität der Koalitionen stellen die repräsentative Demokratie Brasiliens immer wieder vor neue Herausforderungen. Ein politische Alternative zwischen Bolsonaro und Lula ist aktuell nur schwer ausmachbar.

Honduras wählt den Wechsel

Mit Iris Xiomara Castro Sarmiento de Zelaya übernimmt zum ersten Mal eine Frau das höchste Amt im Staat

Auch wenn seit dem Morgen des 29.11.2021 die vorläufigen Wahlergebnisse nur noch sehr langsam veröffentlicht werden, ist nach Auszählung von gut der Hälfte der Stimmen klar: Die Wählerinnen und Wähler in Honduras haben den etablierten Parteien den Rücken gekehrt und sich der relativ neuen Linkspartei Libre zugewandt. Die Wahlbeteiligung war mit fast 70 Prozent unerwartet hoch und der Ablauf der Abstimmung bis auf wenige kleine Ausnahmen ohne nennenswerte Effekte ruhig und geordnet. Noch offen ist, wie viele Unterstützter die neue Präsidentin, Xiomara Castro, im Parlament haben wird.

Victor Svedberg / flickr / CC BY-NC-ND 2.0 / creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/

Schweden hat erstmalig eine Ministerpräsidentin

Magdalena Andersson im zweiten Wahlgang gewählt

Nun ist es durch: Magdalena Andersson, Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei (S) Schwedens und bislang Finanzministerin, wurde im zweiten Versuch diesen Montag knapp zur neuen Ministerpräsidentin gewählt. 173 stimmten gegen sie, 101 für sie und 75 enthielten sich. In Schweden gilt, dass man gewählt ist, wenn man keine Mehrheit gegen sich hat, Enthaltungen gelten somit als Jastimmen. Sie wird zukünftig eine sozialdemokratische Ein-Parteien-Minderheitsregierung anführen, da der Koalitionspartner, die grüne Umweltpartei (MP), sich letzten Mittwoch überraschend aus der Regierung zurückgezogen und Frau Andersson damit nach nur 8 Stunden im Amt zum Rücktritt gezwungen hatte.

Präsidentschaftswahl 2022 - Korea sucht neue Gesichter

Am 9. März 2022 wählt Korea seinen zwanzigsten Präsidenten, den achten demokratisch gewählten. Amtsinhaber Moon Jae-in (Minju) wird aufgrund der Amtszeitbegrenzung auf eine Legislaturperiode von fünf Jahren nicht wieder antreten. An den Wahlurnen wird es auf ein Kopf-an-Kopf Rennen zwischen den Vertretern der beiden großen Parteien hinauslaufen, Lee Jae-myung von der regierenden demokratischen Minju-Partei und Yoon Seok-youl von der konservativen People Power Party (PPP).

EdvanKun

Klares Ja des Schweizer Stimmvolks zur Corona-Politik des Bundesrats

Volksabstimmungssonntag in der Schweiz: COVID-Gesetz erhält rund 62%, Historisches "Ja" für Pflegeinitiative

Am 28. November fanden in der Schweiz drei nationale und zahlreiche kantonale Volksabstimmungen statt. Zwei Initiativen standen jedoch in besonderem Fokus: Mit 62% nahm das Schweizer Stimmvolk das im März 2021 ergänzte COVID-Gesetz an und stützte damit eine wichtige Säule der Coronapolitik des Schweizer Bundesrats. Bemerkenswert war die hohe Abstimmungsbeteiligung von 65,7%. Dies ist der vierthöchste Wert bei einer Abstimmung seit der Einführung des Frauenstimmrechts und der höchste im 21. Jahrhundert.Historisch ist auch die Annahme der so genannten Pflegeinitiative, die sich eine Aufwertung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Pflegeberufe auf die Fahne geschrieben hatte. Klar abgelehnt wurde hingegen die Justizinitiative, die den Prozess für die Ernennung von Bundesrichtern – u.a. mit Einführung eines Losverfahrens – massiv verändern wollte.

Corona-Update, USA (November)

Studies, Analysis and Commentary

Experten setzen sich intensiv mit den unterschiedlichen Aspekten und Herausforderungen dieser in ihrem Umfang und ihrer Schnelligkeit beispiellosen Krise auseinander. Für einen Überblick über den aktuellen Stand der Diskussion stellt das KAS-Auslandsbüro USA mit Sitz in Washington D.C. regelmäßig eine Auswahl an Studien, Analysen und Kommentaren jeweils mit Links zu den Beiträgen zusammen.

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