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Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

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Die Flutkatastrophe in Sri Lanka

Am 26.12.2004, gegen 9.30 Uhr, erreichte die durch das Erbeben im Indischen Ozean ausgelöste Flutwelle Sri Lanka und zerstörte bzw. beschädigte 2/3 der gesamten Küste des Landes.

Wahlbericht Nr. 4

Endlich geschafft! – Machtwechsel in der Ukraine

Die Wahl des Präsidenten der Ukraine scheint nun abgeschlossen. Internationale Wahlbeobachter sind mit dem Ablauf der Wahl zufrieden und bestätigen das klare Ergebnis zugunsten des bisherigen Oppositionsführers Viktor Juschtschenko.

Präsidentschaft- und Parlamentswahlen in Ghana

President John Agyekum Kufuor and 217 parliamentarians re-elected

On December 7th 2004, Ghana went to polls and re-elect President John Agyekum Kufuor and 217 parliamentarians for a second four year term of office, having completed the first term from 2000 to 2004. In all, four political parties contested the elections but the major battle was between the New Patriotic Party (NPP) led by President John Agyekum Kufuor and the National Democratic Congress (NDC) formed by former head of state Jerry John Rawlings and led by John Atta Mills.

Reaktionen in der Türkei auf die Entscheidung in Brüssel

Nach zwei Tagen der Euphorie werden langsam die kritischen Stimmen lauter

Selten wurde in der Türkei über ein Ereignis in den Medien über viele Wochen so ausführlich berichtet wie über die Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

Nach der Präsidentenwahl: Rumänien steht vor einer schwierigen Regierungsbildung

Im zweiten Wahlgang hat Rumänien am 12. Dezember einen neuen Präsidenten gewählt. Dabei konnte sich der im ersten Wahlgang zweitplatzierte Kandidat, der Bukarester Bürgermeister Traian Basescu, gegen den amtierenden Ministerpräsidenten Adrian Nastase durchsetzen - von vielen Bürgern erhoffte, aber für einige Wahlbeobachter doch überraschend.

Mosambiks III. Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 1. und 2. Dezember 2004

Am 1. und 2. Dezember 2004 fanden zum dritten Mal in Mosambik Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Rahmen eines Mehrparteiensystems statt. Charakteristisch für diese Wahlen sollte eine überraschend niedrige Wählerbeteiligung werden.

„Cavaliere“ vs. „Professore“ - Italiens Parteien vor der Wahl

Spätestens 2006 stehen in Italien Parlamentswahlen an

Die Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Berlusconi wird dabei von einer neuen Allianz aus Mitte-links-Parteien herausgefordert, die im Februar 2005 Prodi zu ihrem Spitzenkandidaten nominieren will. Aller Voraussicht nach wird sich damit das Duell Berlusconi-Prodi von 1996 wiederholen. Hatte Berlusconi damals verloren, weil er Bossis „Lega Nord“ nicht auf seiner Seite hatte, so scheint der Ausgang des erneuten Duells zehn Jahre später offen: Die Koalition des „Cavaliere“ (Berlusconi), Italiens langlebigste Regierung der Nachkriegszeit, hält trotz zahlreicher Abnutzungserscheinungen noch zusammen, und ob der „Professore“ (Prodi) das Mitte-links-Lager wirklich geschlossen hinter sich bringen kann, ist noch längst nicht sicher.

Erfolg Zapateros oder Danaer-Geschenk?

Die kubanische Regierung lässt einige Politische Gefangene frei

Die Schritte der kubanischen Regierung erfolgen kurz nach der von Spanien entfachten Debatte über die Aufhebung diplomatischer Sanktionen der EU, die als Konsequenz der Verhaftungswelle 2003 verhängt wurden. Der Stand der Beziehungen zwischen der EU und Kuba sei „zutiefst unbefriedigend“, hatte Spaniens Regierung als Begründung der Initiative angegeben.

Menschenrechte in Brasilien

UN-Berichterstatter deckt Schwächen der Justiz auf - Focus Brasilien Nr. 16

Die Lage der Menschenrechte in Brasilien ist immer noch heikel. Der Besuch des UN-Sonder-Berichterstatters Leandro Despouy Anfang Oktober diesen Jahres bestätigte dieProblematik. Anlass seiner 12-tägigen Reise war eine Untersuchung der Unabhängigkeit der Gerichte und damit verbundene Verletzungen der Menschenrechte. Die Aufmerksamkeit für den Besuch des UN-Berichterstatters bietet Anlass für einen Überblick über die rechtliche und institutionelle Lage der Menschenrechte in Brasilien und die offensichtlich bestehenden Probleme ihrer Verwirklichung.

Bilanz nach einem Jahr Parteiengesetz in Peru

Als letztes lateinamerikanisches Land verabschiedete Peru Ende 2003 ein Parteiengesetz – das erste in der Geschichte des Andenstaates. Kann das Gesetz der Kurzlebigkeit, Visionslosigkeit und Organisationsschwäche der peruanischen politischen Parteien etwas entgegensetzen? Eine erste Bestandsaufnahme.

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