Asset Publisher

Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

Publications

Andrei Marga aus der PNTCD ausgeschlossen

Nach einem letzten - misslungenen - Versuch, sich zu versöhnen, sind beide PNTCD- Flügel nun bemüht, ihre jeweilige Kongresse vorzubereiten. Außerdem wurde in Cluj Andrei Marga aus der Partei ausgeschlossen. Weitere Mitglieder haben ihre Austritte angekündigt, darunter 2 erfolgreiche Bürgermeister. Die alljährliche Sommerschule der PNTCD- Studentenorganisation fand dagegen in einer ruhigen Atmosphäre statt.

Ist die Argentinien-Krise ansteckend?

Argentinien kommt nicht zur Ruhe, im Gegenteil. Mehr und mehr erweist sich der vollmundig angekündigte Sparplan von Wirtschaftsminister Domingo Cavallo als improvisiert und unausgegoren. Selbst sein Kernbestand wird von Interventionen aus den Reihen des Kabinetts, aber auch von Abgeordnetenhaus und Senat immer weiter verwässert.

Bulgarien nach den Parlamentswahlen

erste personelle Konsequenzen

Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der Medienberichterstattung in Bulgarien steht nach den Wahlen vom 17. Juni interessanterweise nicht die siegreiche Simeons-Bewegung (NDS II).

Premierminister Adrian Nastase für eine strategische Partnerschaft mit Deutschland

Der rumänische Premierminister Adrian Nastase war vom 3.-5. Juli offiziell in Deutschland, um den rumänisch - deutschen Beziehungen "eine neue Dimension zu geben". Nach offizieller Lesart seien diese Beziehungen nach fast 6-jährigem Stillstand in eine neue, konstruktive Phase übergegangen.

Slowakisches Parlament unterstützt Vorschläge der Opposition zur Verwaltungsreform

Mit der Verabschiedung zweier Gesetze am 4. Juli 2001 schaffte das slowakische Parlament die rechtlichen Grundlagen für die lang erwartete und für den EU-Beitritt der Slowakei wichtige Reform der öffentlichen Verwaltung. Premierminister Mikuláš Dzurinda (SDKU) erklärte, dass er sich sehr über diesen Tag freue, weil damit endlich die Verwaltungsreform beginnen könne.

Fortschritte der Slowakei bei der Integration in die europäischen und transatlantischen Strukturen

Bei den Beitrittsverhandlungen mit der EU schloss die Slowakei im Juni die Kapitel Zollunion, Personenfreizügigkeit und freier Kapitalverkehr ab und damit wurden nun bereits 19 Kapitel erfolgreich abgeschlossen.

Schon bald ein neues Parteiengesetz in Benin?

Es ist kaum zu glauben, aber wahr. Beim beninischen Innenministerium sind mehr als 110 politische Parteien registriert.

Nach dem Rücktritt von Andrei Marga

Die PNTCD in schweren Turbulenzen

Der Monat Juli scheint den "Taranisten" kein Glück zu bringen. Im vorigem Jahr, kurz vor den Parlaments- und Präsidentenwahlen, hatte ihnen der damalige Staatspräsident Emil Constantinescu mitgeteilt, dass er sich aus dem politischen Leben zurückziehen wolle und nicht mehr die Absicht hätte, für ein weiteres Mandat als Staatschef zu kandidieren. Bereits damals begann die Christlich-Demokratische Nationale Bauernpartei (PNTCD) zu spüren, dass sie nicht nur ihren Kandidaten, sondern auch die Wahlen verlieren werde.

"Dieses Land hat keinen Kredit mehr!"

Notfallplan der Regierung de la Rúa vorgelegt

Nun liegt er also vor, der Notfallplan der Regierung von Fernando de la Rúa. Ausgelöst durch ein brutal gestiegenes Länderrisiko - Argentinien wird derzeit nur von Nigeria übertroffen - und die Unmöglichkeit, sich weiter zu akzeptablen Zinsen zu verschulden, führen jetzt zum Vorhaben, dass Haushaltsdefizit Argentiniens in der zweiten Jahreshälfte auf Null zu drücken, nicht mehr auszugeben, als in dieser Zeit an Steuereinnahmen zur Verfügung steht. Nur so, meint die Regierung, lässt sich auch das Gespenst der internationalen Zahlungsunfähigkeit bannen und Argentinien eine Zukunftsperspektive zurückzugeben.

Mercosur-Gipfel im Schatten des Impeachmentverfahrens gegen den Präsidenten González Macchi

Während die Präsidenten der MERCOSUR-Staaten, der assoziierten Länder Boliviens und Chiles sowie den geladenen Ländern Venezuela und Mozambique über Aussenzölle und Automobilquoten konferierten, nahm das Impeachmentverfahren gegen Präsident Macchi konkrete Formen an. Ihm wird vorgeworfen, u. a. einen gestohlenen BMW zu fahren, in den Skandal um verschobene Dollar-Millionen verwickelt zu sein und ein illegales Devisengeschäft autorisiert zu haben.

Asset Publisher

About this series

The Konrad-Adenauer-Stiftung is a political foundation. Our offices abroad are in charge of over 200 projects in more than 120 countries. The country reports offer current analyses, exclusive evaluations, background information and forecasts - provided by our international staff.

Ordering Information

Editor

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.