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Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

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Kampf um Wasser

Der Streit um den Narmada-Staudamm in Indien

Nachdem im April und Mai des vergangenen Jahres fast die Hälfte Indiens unter den Folgen der Dürre gelitten hat, ist schon jetzt absehbar, dass die Situation im Frühjahr 2001 wahrscheinlich noch schlimmer werden wird. Erfolgreiches Wassermanagement ist neben der Geburtenkontrolle einer der wichtigsten Bereiche, in denen die Weichen für die Zukunft Indiens gestellt werden. Vor diesem Hintergrund beherrscht seit Wochen die Kontroverse über eine Entscheidung des obersten Gerichtshofs die öffentlichen Debatten in Indien.

Kambodscha vor wichtigen Weichenstellungen

Trotz eines Rebellenüberfalls auf Regierungsgebäude in der Hauptstadt Phnom Penh erscheinen politische Stabilität, Versöhnung und Reformkurs nicht gefährdet. Mit der Behandlung von Gesetzen zur Einrichtung eines Tribunals zur Aburteilung der Hauptverantwortlichen für den Völkermord der Roten Khmer und zur Einführung kommunaler Selbstverwaltung in der Nationalversammlung steht das Land vor wegweisenden Entscheidungen zur Bewältigung von Vergangenheit und Zukunft. Dabei braucht es dringend die Hilfe der internationalen Staatengemeinschaft.

Die schwedische Ratspräsidentschaft

Seit dem 1. Januar 2001 führt nun Schweden turnusgemäß den Vorsitz des Rates der Europäischen Union und seiner untergeordneten Organe (z.B. der informellen Sitzungen der Ministerräte, des Ausschusses der ständigen Vertreter bzw. des europäischen BSE-Sonderausschusses). Der schwedische Premierminister, der Sozialist Göran Persson, wird als Vorsitzender der beiden geplanten Europäischen Gipfel Ende März in Stockholm und Mitte Juni in Göteborg agieren. Auch wird er die Europäische Union (zusammen mit dem Kommissionspräsidenten Romano Prodi und "Mr. Gasp" Javier Solana) auf den anstehenden Gipfeltreffen mit den Vereinigten Staaten, Kanada und möglicherweise Japan vertreten.

Das neue Kabinett sieht schon zu Anfang alt aus: In Thailand beginnt die "Ära Thaksin" mit einem Fehlstart

Mit der Vereidigung des neuen Kabinetts von Premierminister Dr. Thaksin Shinawatra am Nachmittag des 18. Februar hat nun auch offiziell die "Ära Thaksin" begonnen.

17 Kandidaten für das höchste Amt

Präsidentschaftswahlen in Peru

Mit Spannung erwartete Peru den Abend des 8. Januars 2001. Denn laut Wahlrecht endete damit die Einschreibungsfrist in das Wahlregister für alle Kandidaten, die sich am 8. April um das Amt des Staatspräsidenten bewerben wollen. Bereits Tage vorher gärte die Gerüchteküche über mögliche Allianzen zwischen den einzelnen Kandidaten, und der Umstand, dass bis zum Morgen des 8. Januar erst eine Kandidatur offiziell eingeschrieben war, verdeutlichte umso mehr die Bemühungen aller Beteiligten, quasi bis zur letzten Minute noch eventuelle Koalitionen zu schmieden. Da eine Kandidatur - ähnlich wie in den USA - nicht nur den Präsidentschaftskandidaten, sondern auch je einen Kandidaten für den Ersten und Zweiten Vizepräsidenten umfasst, hätte es auch durchaus Verhandlungsspielraum hinsichtlich der Ämtervergabe gegeben. Umso größer war das Erstaunen, als die Medien am Tage nach der Einschreibungsfrist die unglaublich hohe und vorher noch nie dagewesene Zahl von 17 Kandidaturen vermeldeten.

Wirtschaftliche Lage, Menschenrechte und ein altersschwacher Diktator

Die scheinbar willkürliche Kombination beider Themen spiegelt in Wahrheit zwei wesentliche Ebenen in der chilenischen Aktualität wider: Zum einen die Erwartungen, Sorgen und Aussichten der großen Mehrheit der Bevölkerung hinsichtlich ihrer ganz persönlichen Situation (in diesem Kontext spielt das Thema Pinochet, Vergangenheitsbewältigung und Menschenrechte so gut wie keine Rolle) und zum anderen die zum Teil überraschenden Wendungen im juristischen Verfahren gegen Augusto Pinochet, die ersten Enthüllungen über den Verbleib der während seiner Diktatur Verschwundenen und die Reaktionen auf beide Ereignisse aus dem Lager der Politik und der Militärs.Beide Elemente zeichnen und verzerren zugleich das Bild Chiles als eines Landes, das in wirtschaftlicher (und sozialer) Hinsicht versucht den bisherigen Entwicklungsweg auszubauen und zu verbessern und in gesellschaftspolitischer und politischer Hinsicht nur mühsam voran kommt bei der Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit und Bildung eines (notwendigen) gesellschaftlichen Minimalkonsenses.

Politischer Auftakt für 2001

Vereinigung der linken Kräfte: Ein neues Bündnis bereitet sich auf die Parlamentswahlen vorSondersitzung des Parlaments wegen gesteigerter Kriminalität: Aufsehenerregende Kriminalfälle führen zu einem Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition

Slowakei: Politischer Auftakt für 2001

Das Kabinett Nastase einen Monat im Amt

Am 28. Dezember 2000 ist das Kabinett des Premierministers Adrian Nastase (Partei der Sozialen Demokratie in Rumänien - PDSR) vom rumänischen Parlament gewählt worden. Das Wahlergebnis war eindeutig (314 Stimmen dafür, 145 Stimmen dagegen bei 20 abwesenden Parlamentariern), obwohl die PDSR nicht die absolute Mehrheit im Parlament innehat. Sofort nach den Wahlen führte die PDSR Verhandlungen mit allen Oppositionsparteien, um sich deren Vertrauensvotum für die Minderheitenregierung zu sichern.

Korruption in der Türkei eine größere Gefahr als der Terrorismus

Die Aktion "Weiße Energie" hat nach Medienberichten massive Korruptionsausfälle im Bereich Energie offengelegt, in die Politiker, hohe Beamte und angesehene Wirtschaftsfirmen verwickelt sind. Dass über Korruptionsfälle in der Öffentlichkeit berichtet wird, ist ein Fortschritt. Aber jetzt sollten die Schuldigen auch verurteilt werden.

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