Facts and Findings

Selected contributions to the series with international relevance

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Für ein stabiles Europa von morgen

Rückzahlpakt und wachstumsfördernde Prioritätensetzung als Antwort auf die Krise

Ein Grundsatz der Europäischen Union ist, dass sie keine Schulden machen darf. Die Corona-Krise und ihre verheerenden Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft haben die Politik zum Umdenken bewegt. Den Rettungsfonds NGEU finanziert sie über eigene Schulden. Unser Analysen & Argumente zeigt auf, was das für die EU bedeutet und welche Konsequenzen es nun zu berücksichtigen gilt.

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Die neue europäische Industriestrategie

Rahmensetzung für Wettbewerbsfähigkeit oder strategische Lenkung?

Eine neue Strategie soll die europäische Industrie befähigen, eine führende Rolle im digitalen und ökologischen Wandel einzunehmen und ihre Wettbewerbsfähigkeit auszubauen. Die Strategie soll die Werte und sozialmarktwirtschaftlichen Traditionen Europas widerspiegeln. Um diesen Ansprüchen gerecht zu werden, muss die europäische Industriestrategie die Rahmenbedingungen für Industrien und Innovationen in der Breite verbessern und sich hauptsächlich auf die Korrektur von Marktversagen beschränken.

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The Quad has come of age

The Quadrilateral Security Cooperation as the Guardian of the Rules-Based Order in the Indo-Pacific?

China's growing strength is bringing the Quad closer together.
Is the alliance emerging as the dominant security actor in the Indo-Pacific?

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Gerade noch ausreichend – Der Vorschlag der EU-Kommission zum CO2-Grenzausgleich

Der Entwurf der Kommission taugt nur als diplomatisches Druckmittel. Ein CO2-Grenzausgleich muss umfassend und ins globale Handelssystem eingebunden sein.

Im Vergleich zu einer globalen Lösung oder einem Klimaclub ist ein CO2-Grenzausgleich die schlechteste Variante. Will die EU aber nicht vom guten Willen anderer Staaten abhängig sein, sollte sie einen umfassenden und für Drittstaaten möglichst offenen Grenzausgleich konzipieren. Mit dem nun vorliegenden Entwurf ist dies nur zum Teil gelungen. Nur als erster Schritt wäre er politisch und wirtschaftlich sinnvoll. Für sich alleine kann er nicht funktionieren.

Expert discussion: KAS-PSR discuss findings of Public Opinion Poll No. 80

On June 15, the Palestinian Center for Policy and Survey Research (PSR) presented the findings of the 80 joint Public Opinion Poll carried out in cooperation with the Konrad-Adenauer-Stiftung Palestine during a virtual press conference.

Was die DSGVO braucht: Kohärente Umsetzung und innovative Instrumente

Ein Impuls zur Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung

Nach drei Jahren Umsetzung fällt die Bilanz der europäischen Datenschutz-Grundverordnung gemischt aus. Die DSGVO gilt zwar als globales Vorbild. Viele kleinere Betriebe sind aber noch immer mit dem Datenschutzrecht überfordert. Je nachdem, in welchem Bundesland man sich als Unternehmen bewegt, wird die DSGVO unterschiedlich interpretiert. In vielen Branchen gilt sie als zeitintensiv, mühsam und teurer. Wie ist die einheitliche und die effiziente Umsetzung der DSGVO zu erreichen?

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Natur als Rechtssubjekt

Kolumbiens Weg als Vorbild für Deutschland?

Kolumbiens Gerichte haben in progressiven Entscheidungen u. a. dem Fluss Atrato und dem kolumbianischen Amazonasgebiet Rechtspersönlichkeit zuerkannt. Angesichts zunehmender Klimaklagen in Deutschland rückt Kolumbiens Rechtsprechung, die Flüssen, Wäldern und Tieren Rechte zuerkennt, auch hierzulande in den Blickpunkt. Der deutschen Rechtstradition ist die Anerkennung von Rechten zugunsten anderer als natürlicher Personen – man denke an juristische Personen – nicht fremd. Warum also sollte man nicht auch der Natur eigene Rechte geben? Damit könnte jedoch die Deutungshoheit über diese Rechte vom Gesetzgeber auf die Gerichte verlagert werden.

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Germany and India in the Indo-Pacific: United or Untied?

Given the high degree on convergence between India and Germany in the Indo-Pacific, how can both actors strengthen their cooperation in the region?

Policymakers and scholars have paid much attention in recent years to the emergence of the term ‘Indo-Pacific’ to describe the changing regional security system in Asia. The concept has not only become popular in Asia but also in America and Europe. This paper highlights the Indian approach to the Indo-Pacific and the responses to the German Indo-Pacific guidelines. It also offers some recommendations to forge a stronger link between Indian and German approaches in the Indo-Pacific.

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Pfad zur europäischen Bürgerschaft? Überlegungen zum Projekt „Jeder Mensch“

Der Jurist und Schriftsteller Ferdinand von Schirach hat den Anstoß für eine Debatte über die Zukunft Europas gegeben. Wir knüpfen an seine Vorschläge an.

Das Projekt „Jeder Mensch“ zielt auf eine Erweiterung der Charta der Europäischen Grundrechte. Um welche neuen Grundrechte geht es? Welches Grundrechtsverständnis liegt der Initiative, mit der die Bürgerinnen und Bürger in den europäischen Mitgliedstaaten mobilisiert werden sollen, zugrunde? Weckt das Projekt Hoffnungen, die nur schwer zu erfüllen sind? Auf diese und weitere Fragen gibt der Autor Ferdinand Weber Antworten und liefert eine europarechtliche sowie europapolitische Einordnung.

Crise des finances publiques en Tunisie et gap de financement du déficit du budget de l’Etat

Quelles marges de manœuvre de renforcement des capacités de résilience économique en 2021?

Dans le cadre de la phase 3 de l’étude « La Tunisie face au Covid-19 à l’horizon 2025 : fondements d’une stratégie conciliant l’urgence du court terme et les impératifs du moyen terme » portant sur les grandes réformes structurelles à mettre en œuvre à l’horizon 2025, l’Institut Tunisien des Etudes Stratégiques ITES en partenariat avec la fondation Konrad Adenauer publient une note stratégique qui formule 6 mesures concrètes pouvant être mises en œuvre très rapidement afin de faire face à la crise des finances publiques et au gap de financement du déficit du budget de l’Etat. Cette note stratégique est élaborée sur la base d’un nouveau cadrage macro-économique et la construction de deux scénarios à l’horizon fin 2021, un scénario de résilience et un scénario de crise.

About this series

The series informs in a concentrated form about important positions of the Konrad-Adenauer-Stiftung on current topics. The individual issues present key findings and recommendations, offer brief analyses, explain the Foundation's further plans and name KAS contact persons.

 

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