Die Qual mit der (Nicht-)Wahl

Die Lokalwahlen in Albanien am 30. Juni 2019 und deren Boykott durch die Opposition sind der vorläufige Höhepunkt in einem seit Monaten andauernden Politkrimi, welcher Albanien mehr und mehr in eine Staats- und Verfassungskrise stürzt. Die Sozialistische Partei (SP) unter Ministerpräsident Edi Rama hatte die Abstimmung durchführen lassen, obwohl Staatspräsident Ilir Meta diese zuvor aufgrund der angespannten politischen Lage zuerst abgesagt und später für Oktober neu angesetzt hatte. Die Wahlen fanden zwar friedlich, aber bei äußerst geringer Wahlbeteiligung statt und werden von der Opposition nicht akzeptiert. Es bleibt abzuwarten, wie sich das Land nun in der schwersten Krise seiner jüngsten Geschichte weiter entwickelt.

Die Nea Dimokratia steht in den Startlöchern

Machtwechsel in Griechenland

Die Konservativen werden im neu gewählten griechischen Parlament mit absoluter Mehrheit regieren können. Sie übernehmen aber ein Land, das die schwerste Krise seiner jüngsten Geschichte noch nicht hinter sich gelassen hat. Jetzt muss der neu gewählte Premierminister Kyriakos Mitsotakis zeigen, dass seine Partei aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat und tatsächlich für Griechenland neue Wege in Richtung Modernisierung von Staat, Bildung und Wirtschaft beschreitet.

Was tun gegen die Wohnungsnot?

Rechtliche Instrumente und ihre Vereinbarkeit mit dem Eigentumsgrundrecht

Zunehmende Engpässe auf dem Wohnungsmarkt in städtischen Regionen und der kräftige Anstieg von Kaufpreisen für Bauland und bei den Wohnungsmieten stellen die Politik vor schwierige Herausforderungen. Welche rechtlichen Möglichkeiten – und Grenzen – gibt es, bezahlbares Wohnen zu fördern? Und über welche gesetzlichen Nachjustierungen könnte man nachdenken? Lesen Sie dazu die Analyse von Foroud Shirvani, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bonn, der verschiedene Vorschläge im Kontext des grundrechtlichen Eigentumsschutzes beleuchtet.

Korea und die USA: Fortschritte in der Diplomatie zwischen Trump, Kim und Moon?

Was das Treffen zwischen den Staatschefs an der innerkoreanischen Grenze gebracht hat

Donald Trump und Kim Jong-un haben sich am 30. Juni 2019 zu einem historischen Gespräch an der Grenze zwischen Süd- und Nordkorea in der Demilitarisierten Zone (DMZ) getroffen. Zeitweise war auch der südkoreanische Präsident Moon Jae-in zugegen. Die Idee für ein trilaterales Treffen der Staats- und Regierungschefs aus den USA, Süd- und Nordkorea ist nicht neu.

Eine Analyse der Wahlen in Belgien

Die gleichzeitige Wahl der drei Regionalparlamente, des föderalen Parlaments und des Europäischen Parlaments in Belgien am 26. Mai 2019 wird nicht so schnell in Vergessenheit geraten. Die scheidende Mehrheit aus flämischen Nationalisten, Liberalen und Christdemokraten hat ihre Mehrheit auf föderaler Ebene deutlich verloren. Die Grünen gewannen zwar Stimmen dazu, allerdings deutlich weniger als erwartet. Die tatsächlichen Sieger der Wahlnacht waren die beiden Parteien am Rande des politischen Spektrums: der rechtsextreme Vlaams Belang in Flandern und die linksextreme PTB/PVDA in Wallonien. Zweifellos wird dies die Koalitionsverhandlungen, insbesondere auf föderaler Ebene, sehr schwierig gestalten.

Digitalsteuer – eine Schimäre

Warum eine Digitalsteuer die drängendsten Probleme nicht lösen wird - dafür aber neue Schwierigkeiten mit sich bringt

Nicht erst seit den Beschlüssen des G20-Treffens in Japan wird eine Digitalsteuer intensiv diskutiert. Das angefügte Papier pointiert vermeintliche Rechtfertigungshintergründe. Denn Steuerverschiebung ist kein ausschließlich digitales Phänomen und die auch Digitalwirtschaft verfolgt ökonomische Interessen. Deshalb sollten wir die Debatten um Steuervermeidung und Datenökonomie voneinander trennen. Es bedarf keiner Digitalsteuer, sondern einer konsequenten Fortentwicklung des internationalen Steuerregimes.

Comparing Carbon Pricing Models

How can Germany Achieve its Climate Targets Sustainably?

Carbon pricing in sectors not covered by the European Emissions Trading System (EU ETS) are supposed to contribute to achieving Germany’s climate targets.

Christian democrats in crisis?

Status and perspectives of Europe‘s Christian democratic parties

From the 1980s onwards, Christian democratic parties began to decline. While some parties came down rather steeply, others went through a succession of ups and downs. However, Christian democratic parties are still widely spread. They exist in 25 European countries. When this study was concluded, they formed part of the government in twelve of these countries, and in five, they furnished the head of the government. Contrary to the general trend in this family of parties, some Christian democratic parties were able to effect a recovery, albeit to a widely varying extent. The climbers were successful because they laid greater stress on subjects like internal security and migration control, liberal positions, new candidates, and personalised campaigns. On the other hand, concentrating on the imagination of groups holding conservative values is of no avail because the groups that once formed faithful reservoirs of Christian democratic voters are now dying out. Having several wings and using these to mobilise different milieus is helpful to a Christian democratic party. Especially in times of growing societal pluralisation, this is crucial for a party to remain successful or become successful again.

Europe’s next steps in successfully shaping the process of digitisation

Time to act – and fast!

Europe has crossed the threshold to the digital age. Today, digitisation pervades all areas of society and has brought about processes of profound change. Future advances in key digital technologies will accelerate these processes of change still more. The positive potentials of the digital transformation of Europe and the world are enormous. If Europe wants to fully exploit the potentials of the emergent digital age and hold its own against international competition, it cannot rest on its laurels. Rather, Europe must actively shape the process of digital transformation, purposefully mobilise its own potentials and determinedly push ahead with the necessary changes. Against this background the following paper presents specific policy recommendations for successfully shaping the process of digitisation.

Algorithmen entscheiden nicht, und sie werden es auch niemals

Im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz wird oft von "Entscheidungen" durch Algorithmen gesprochen. Was ist mit dieser Redeweise gemeint? Wie werden in Wirklichkeit Entscheidungen gefällt? Welche Rolle spielen dabei KI und Algorithmen? Wer trägt Verantwortung? Algorithmen können wohl in Entscheidungsroutinen eingebunden werden, aber die Entscheidungsfähigkeit und damit die Verantwortlichkeit liegt stets beim Menschen. Es gibt keine vernünftigen Gründe, daran etwas ändern zu wollen.