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Anouchka Unel / Wikimedia Commons

Deutsch-bolivianische Rohstoffpartnerschaft am Ende?

Am vergangenen Sonntag entzog die bolivianische Regierung überraschend dem Ende 2018 begründeten deutsch-bolivianischen Joint-Venture die Grundlage

Am 3. November hat Boliviens Präsident Evo Morales Mittels Präsidialdekret das Dekret 3738 aufgehoben, welches für die Dauer von 70 Jahren die Schaffung einer gemischten Gesellschaft zwischen dem bolivianischen Staat und der deutschen ACI Systems GmbH vorsah. Ziel des Joint-Venture ist die Industrialisierung von Lithium u.a. zum Bau von Batteriezellen. Hinter ACI stehen große deutsche Industrieunternehmen, darunter Volkswagen und Varta. Das BMWi erklärte am 6.11.2019, man nehme die Annullierung „mit Überraschung und Bedauern zur Kenntnis“. Nachvollziehbare Gründe für diese Entscheidung seien „der Bundesregierung bisher nicht bekannt“.

Nicole Stopfer, Dr. Georg Dufner
November 8, 2019
Country Reports
javy, stock.adobe.com

Religiöse Konversionen im Asylprozess

Eine juristische Einordnung und Positionsbestimmung

Das Thema der Prüfung einer religiösen Konversion im Asylverfahren hat im Kontext der weltweiten Zunahme religiöser Verfolgung und vor dem Hintergrund des Anstiegs der Asylbewerberzahlen 2015 an Aufmerksamkeit gewonnen. Diese Prüfung wird von Staat und Kirche regelmäßig als Kompetenzkonflikt wahrgenommen. Benjamin Karras hebt hervor, dass staatliche Entscheidungsträger rechtlich befugt und beauftragt sind, die religiöse Identität und die Ernsthaftigkeit des Glaubenswechsels eines konvertierten Asylbewerbers zu prüfen.

Dr. Benjamin Karras
November 7, 2019
Facts and Findings
Dan Nevill / flickr / CC BY-ND 2.0

Rumänien hat eine neue Regierung

Premierminister Ludovic Orban gewinnt Vertrauensvotum

Am 4. November sprach das rumänische Parlament mit 240 Stimmen der vom neuen Premierminister Ludovic Orban gebildeten Regierung das Vertrauen aus. Erforderlich wären 233 Stimmen gewesen. Orban, der auch Vorsitzender der Nationalliberalen Partei (PNL) ist, war von Staatspräsident Klaus Iohannis mit der Regierungsbildung beauftragt worden, nachdem das Parlament der bisherigen Regierung unter der Führung der früheren Ministerpräsidentin Viorica Dancila von der Sozialdemokratischen Partei (PSD) am 10. Oktober das Misstrauen ausgesprochen hatte. Die PSD hatte ihre Mehrheit zuvor durch Übertritte in die Partei Pro Romania des selbst 2017 aus der PSD ausgetretenen früheren Premierministers Victor Ponta und zuletzt durch den Rückzug des bisherigen Koalitionspartners, der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE), aus der Regierung verloren.

Dr. Martin Sieg
November 5, 2019
Country Reports
pixabay

Kommunalwahl in Bulgarien

GERB weiterhin stärkste Kraft

Bei der Kommunalwahl in Bulgarien hat sich die Regierungspartei GERB (Bürger für die europäische Entwicklung Bulgariens) als deutlich stärkste Kraft behauptet, den herausragenden Wahlsieg, den sie vor vier Jahren erzielt hatte, konnte sie jedoch nicht wiederholen. Künftig wird GERB in 16 der 27 Bezirksstädte Bulgariens den Oberbürgermeister stellen, darunter in den vier größten Städten Sofia, Plowdiw und Burgas.

Thorsten Geißler
November 5, 2019
Country Reports

Nip it in the bud!

The EU Commission Strengthens the Rule of Law

The Rule of Law is one of the fundamental values of our shared European set of values. The EU Commission has long been committed to strengthening the Rule of Law within the Union. In its Communication of 17 July 2019, the EU Commission presents its blueprint for action to further develop the existing and new mechanisms. It is evident that the Commission´s aim is to take action much earlier than it has hitherto been the case. The following paper presents the individual suggestions, places them in an overall context and takes a critical look at them. The mills of Brussels grind slowly. What will become reality depends on the political struggle in the coming months and probably years. It is to be expected that the process id strengthening the Rule of Law within the EU will be continued under the designated EU Commission President Ursula von der Leyen.

Dr. Franziska Rinke, Hartmut Rank
November 1, 2019
Facts and Findings
John Lehmann / Fortune / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Der Instagram-Premier kann weiterregieren

Gewinner und Verlierer des kanadischen Wahlkampfes

Die Liberalen von Premierminister Justin Trudeau haben nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis die kanadischen Unterhauswahlen am 21. Oktober gewonnen. Trotz Verlust der absoluten Mandatsmehrheit erhielten sie die meisten Sitze im Unterhaus, werden jedoch diesmal eine Minderheitsregierung bilden müssen, da ihnen 13 Sitze zur Alleinregierung von 170 Mandaten fehlen. Obwohl der Zugewinn für die konservative Partei 26 Sitze beträgt, wird sie mit 121 Mandaten weiterhin nur die offizielle Opposition bleiben. Die Regionalpartei Block Québécois wurde mit 32 Sitzen überraschend drittstärkste Kraft, und die sozialdemokratische New Democratic Party (NDP) wird mit 24 Sitzen ins 43. Parlament einziehen. Die kanadischen Grünen konnten sich von bisher zwei auf drei Sitze steigern. Auch wird es ein unabhängiges Parlamentsmitglied geben.

Annika Weikinnis
November 1, 2019
Country Reports

Strong Majority in South East Europe: Public Service Media Are Important for Democracy

Results of KAS Media Programme’s survey on significance of public service media in ten countries of South East Europe

More than two-thirds of media user say that public service media are important for a democratic society. In the same time, almost 65 percent see the public broadcasters under political influence. These are the results of a current opinion poll in ten countries which are covered by the Media Programme South East Europe of the Konrad-Adenauer-Stiftung in Sofia.

Hendrik Sittig, Darija Fabijanić
October 31, 2019
Country Reports
KAS/Jacob

Sieg des Peronismus bei den argentinischen Präsidentschaftswahlen

Präsident Mauricio Macri gibt das Amt des Staatsoberhauptes zum 10. Dezember an Alberto Fernández ab

Für die argentinische Demokratie ist die Erstarkung von PRO im Vergleich zu den Vorwahlen eine gute Nachricht. Der Peronismus unter Fernández wird darauf angewiesen sein, sich mit der kommenden Opposition im Kongress abzustimmen. Dies wird voraussichtlich dazu führen, dass sich die Regierung Fernández eher in der Mitte des politischen Spektrums positioniert. Allerdings wird erst, wenn Alberto Fernández sein Kabinett vorstellt, Klarheit über die politische Ausrichtung des neugewählten Präsidenten herrschen.

October 30, 2019
Country Reports
Reuters/Christian Charisius

How to Proceed with Nord Stream 2?

Germany's Foreign Policy Options

When it comes to Nord Stream 2, opinions tend to differ sharply. What constitutes a primarily economic project for some is a highly political issue for others. Irrespective of the pipeline commissioning in 2020, many issues remain open and harbour serious political risks.

Jasper Eitze, Steven Höfner, Laura Philipps
October 30, 2019
Facts and Findings

Die Stunde der Regionen

Regionalwahlen Kolumbien 2019

Am 27. Oktober 2019 fanden die Wahlen zu insgesamt 22.000 lokalen und regionalen Wahlämtern statt. 32 Gouverneure und 1.101 Bürgermeister sowie zahlreiche Stadträte und Mitglieder von Regionalversammlungen werden ihre Ämter am 1. Januar 2020 antreten.

Dr. Hubert Gehring, María Francisca Cepeda
October 29, 2019
Country Reports
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