Spanien: Neuwahlen

Langjährige Haftstrafen gegen die katalanischen Separatisten und Vorbereitung der Neuwahlen im November

Am 14. Oktober verkündete der Oberste Gerichtshof Spaniens langjährige Haftstrafen gegen die Anführer des katalanischen Unabhängigkeitsprozesses von 2017. Die Urteile werden den Wahlkampf zu den Parlamentswahlen am 10. November beeinflussen. Notwendig wurden die Neuwahlen, weil der amtierende sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez nach zwei Abstimmungsniederlagen im Juli auf weitere Verhandlungen mit anderen Parteien über seine Wiederwahl verzichtet hatte. Ob sein Kalkül aufgeht, nach den November-Wahlen eine Alleinregierung bilden zu können, ist ungewiss.

Nordsyrien: Folgen der türkischen Offensive

Gefahr neuer Flüchtlingsströme, Machtvakuum zugunsten des IS

Im Norden Syriens spitzt sich derzeit die Lage mit doppelter Brisanz zu: Im Nordwesten (Region Idlib) drängt das syrische Regime die letzten verbliebenen Rebellen, Zivilisten und Oppositionellen gewaltsam weiter in Richtung türkischer Grenze; im von der kurdischen Minderheit besiedelten Nordosten des Landes haben sich die US-amerikanischen Truppen zurückgezogen und den Weg für eine türkische Offensive freigemacht. Während die humanitäre Katastrophe kein Ende nehmen wird, mit neuen Flüchtlingsströmen in Richtung Europa zu rechnen ist und eine Übertragung des türkisch-kurdischen Konfliktes auf Deutschland ein denkbares Szenario darstellt, entsteht in der Region ein Machtvakuum, das der wiedererstarkende sogenannte Islamische Staat (IS) für sich zu nutzen wissen könnte. Im Folgenden soll auf die gegenwärtige Situation in Nordostsyrien sowie die unmittelbaren Implikationen für Deutschland näher eingegangen werden.

Die Schweiz vor der Wahl

Status quo oder grüne Welle?

Am 20. Oktober stimmen die Schweizer über die Zusammensetzung der beiden Kammern des Eidgenössischen Parlaments ab. Tektonische Verschiebungen sind nicht zu erwarten. Zu beobachten wird sein, inwieweit Grüne und Grünliberale von der auch in der Schweiz zunehmenden Klimadebatte profitieren und ob die SVP nach ihrem Rekordergebnis von 2015 die allgemein erwarteten Einbußen hinnehmen muss. Den Christdemokraten der CVP werden in den Umfragen – wie allen bürgerlichen Parteien – leichte Verluste prognostiziert.

KAS schmiedet Regionalallianz

Kooperationsmodell mexikanischer Bundesstaaten mit der mexikanischen und deutschen Privatinitiative –
KAS als Motor und Förderer

Im Rahmen der größten mexikanischen Unternehmertreffens- Reunión Anual de Industriales RAI des Spitzenverbandes CONCAMIN und der erstmals in Mexiko stattfinden Hannover Messe ITM wurde das Bündnis der fünf mexikanischen Bundesstaaten des sog. „Bajío“ (Aguascalientes, Guanajuato, Jalisco, Querétaro und San Luis Potosí) der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Konrad-Adenauer-Stiftung, die zusammen mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie BDI und der Deutschen Messe AG an der Vorbereitung der Veranstaltung und der Genese dieses Bündnisses mitgewirkt hatte, unterschrieb bei dieser Gelegenheit eine Absichtserklärung der engen Kooperation mit diesen fünf Bundesstaaten, CONCAMIN und Deutsche Messe AG standen Pate.

Ergebnisse der ungarischen Kommunalwahlen 2019

Die Opposition stellt nun den Oberbürgermeister in Budapest und gewinnt 10 der 23 Städte mit Komitatsrecht, Fidesz/KDNP dominiert den ländlichen Raum.

Richtungsentscheidung im bürgerlich-konservativen Lager

Die Républicains haben einen neuen Vorsitzenden

Die Républicains haben einen neuen Vorsitzenden: Mit 62,6 Prozent der Stimmen hat sich Christian Jacob im 1. Wahlgang klar gegen seine Mitbewerber, die beiden Abgeordneten der Assemblée nationale Julien Aubert und Guillaume Larrivé, durchgesetzt, die mit 21,3 bzw. 16,1 Prozent weit abgeschlagen sind. Jacob, der bereits seit 2010 Vorsitzender der Fraktion der Républicains in der Assemblée nationale ist, wird zugetraut, dass er den Niedergang der Partei stoppen und die auseinander strebenden Strömungen zusammenführen kann.

Polen hat gewählt

Regierende Partei PiS hat Mandat zur alleinigen Regierungsbildung erhalten

Polen hat gewählt – und das Erwartete ist eingetreten: Wie in allen Umfragen vorausgesagt, hat die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen am Wahlsonntag des 13. Oktober 2019 die Mehrheit der Stimmen erhalten. Das Endergebnis steht inzwischen fest: PiS 43,59%, KO 27,40%, Linke 12,56%, KP 8,55%, Konfederacja 6,81%. Die Wahlbeteiligung lag bei über 61,74% und war damit die höchste bei einer Parlamentswahl seit 1989.

Kanada vor der Wahl – ein Stimmungsbild

Kopf-an-Kopf-Rennen schafft spannende Wahl ohne absehbares Ergebnis

Am 21. Oktober 2019 finden die Parlamentswahlen in Kanada statt und die Kanadier wählen indirekt entweder ihren jetzigen liberalen Premierminister Justin Trudeau oder seinen konservativen Konkurrenten und Oppositionsführer Andrew Scheer zum Regierungschef. Die Prognosen deuten darauf hin, dass es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Liberalen und Konservativen geben wird. Zum jetzigen Zeitpunkt kann mit Sicherheit nur gesagt werden, dass das Ergebnis der Wahl noch vollkommen offen ist.

Griechenland: 100 Tage Nea Dimokratia im Amt - eine erste Bilanz

Länderbericht zu den ersten 100 Tagen Regierungszeit unserer Partnerpartei Nea Dimokratia

Griechenland schlägt ein neues Kapitel auf, es ist wieder ein normales Land: Das ist die Botschaft, die Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis zuhause und auf internationaler Bühne verbreitet. Griechenland will ein politisch verlässlicher und wirtschaftlich attraktiver Partner sein. Vor dem Hintergrund zunehmender Unruhe im Nahen Osten, einer sich verschlechternden Weltwirtschaft und lauter werdenden Forderungen für eine globale Kraftanstrengung in Sachen Klima ist das mehr als wünschenswert. Ist es auch machbar?

Nach Misstrauensvotum: Rumänische Regierung gestürzt

Eine Analyse der kommenden Umbrüche

Das rumänische Parlament hat gestern mit knapper Mehrheit einen auf Initiative der Nationalliberalen Partei (PNL) von Abgeordneten aller Oppositionsparteien eingebrachten Misstrauensantrag gegen die Regierung von Ministerpräsidentin Viorica Dancila von der Sozialdemokratischen Partei (PSD) angenommen. Während Dancila die Amtsgeschäfte zunächst amtierend weiterführen wird, hat Staatspräsident Klaus Iohannis schnelle Konsultationen zur Bildung einer neuen Regierung angekündigt.