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Pressestelle VMRO-DPMNE

Kommunalwahlen in Nordmazedonien

Erdrutschsieg der VMRO-DPMNE

Die Lokalwahlen endeten nicht nur mit einem großen Sieg der oppositionellen VMRO-DPMNE, sondern beendete (vorerst?) die politische Karriere von Premierminister Zoran Zaev, der noch in der Wahlnacht seinen Rücktritt ankündigte

General Election 2021

Results and Implications

The current ruling coalition of the Liberal Democratic Party (LDP) and Komeito won the 2021 general election. Fumio Kishida took over the Prime Ministership from Yoshide Suga only weeks before and has already pledged many reforms for the new government and Diet to put in action. This includes a ‘new capitalism’, revised distribution policy, and economic security.

::ErWin / flickr / CC BY-SA 2.0

Georgien nach den Kommunalwahlen 2021

Politischer Kreisverkehr ohne Ausfahrt

Am 30. Oktober 2021 fand in Georgien die zweite Runde der Regionalwahlen statt. In 20 großen Städten und selbstverwalteten Gebietskörperschaften kam es zu einer Stichwahl zwischen den Kandidaten der Regierungspartei Georgian Dream (GD) und Kandidaten der Opposition. Dabei gewann die Regierungspartei 19 von 20 Stichwahlen – zum Teil sehr knapp. Einzig in Tsalenjikha konnte sich der Kandidat der Opposition durchsetzen. GD hat angekündigt, dort die Stimmen nachzählen zu lassen. Gleichzeitig hat GD in sechs Gemeinden keine eigene Mehrheit mehr.

Für die Opposition unter Führung der UNM (United National Movement) ist das Ergebnis dennoch eine herbe Enttäuschung. Sie hatte sich gerade in großen Städten wie Batumi, Rustavi, Kutaisi oder Zugdidi große Chancen ausgerechnet. Für die Stichwahl zum Bürgermeisteramt in Tiflis trat der UNM-Vorsitzende Nika Melia mit einem bereits ausgehandelten Koalitionsvertrag an, der die anderen Oppositionsparteien personell großzügig berücksichtigte. Einen Tag nach der Stichwahl kündigte die UNM an, das Ergebnis nicht anzuerkennen. Massive Proteste wurden für das ganze Land angekündigt. Georgiens Innenpolitik dreht sich seit mehr als zwei Jahren in einer Dauerschleife aus Wahlen, Protesten und Nichtanerkennung von Resultaten. Ein Ende der extremen Polarisierung ist nicht in Sicht.

picture alliance / NurPhoto | Morteza Nikoubazl

Russische Interessen in Afghanistan. Der Feind meines Feindes.

Die US-Armee und ihre Verbündeten haben sich aus Afghanistan zurückgezogen. Der Präsident ist geflohen. Nach einem jahrzehntelangen Krieg haben die Taliban gesiegt – vorerst.

Russland, aber auch China, scheinen die Machtübernahme der Taliban hinzunehmen. Doch nach wie vor ist das Thema Afghanistan in Russland emotional belastet. Der sowjetische Afghanistankrieg und 1,5 Millionen Kriegsveteranen haben Spuren in der Gesellschaft hinterlassen. Welche Politik verfolgt die Russische Föderation heute in Afghanistan?

Corona-Update, USA (October)

Studies, Analysis and Commentary

Experten setzen sich intensiv mit den unterschiedlichen Aspekten und Herausforderungen dieser in ihrem Umfang und ihrer Schnelligkeit beispiellosen Krise auseinander. Für einen Überblick über den aktuellen Stand der Diskussion stellt das KAS-Auslandsbüro USA mit Sitz in Washington D.C. regelmäßig eine Auswahl an Studien, Analysen und Kommentaren jeweils mit Links zu den Beiträgen zusammen.

Vereinte Nationen / Valentin Flauraud

Die Suche nach einer post-pandemischen Sozialordnung

Hochrangig besetzte Themengipfel der 76. UN-Generalversammlung widmeten sich der Frage, wie wir besser gegen komplexe und verknüpfte Herausforderungen gerüstet sein können

In ihrer größten Krise seit Ende des Zweiten Weltkrieges sieht die Weltgemeinschaft sich einer Reihe von Brandherden ausgesetzt, von denen der Klimawandel und die Corona-Pandemie nur die Spitze eines Eisberges zu sein scheinen. Auf vier hochrangigen Konferen-zen anlässlich der 76. Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) zeigte sich der Generalsekretär alarmiert und warnte vor einer großen Zweiteilung der Welt und wachsen-den Ungleichheiten, die das Vertrauen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern, und damit die Basis globaler Zusammenarbeit, zu zerstören drohen. Erneut wirbt er um eine "Erneuerung des Gesellschaftsvertrages" (renewed social contract) zwischen allen Teilen der Gesellschaft. Wichtige Themen der diesjährigen Diskussionen waren die wirtschaftliche Erholung in Folge der Auswirkungen der Corona-Pandemie, die globale Impfkampagne, nachhaltige Lebensmittelsysteme, die Energiewende, Klimawandel und der Aufbau von sozialen Sicherungssystemen. Ein roter Faden waren Wege zur Finanzierung von Maßnah-men in Zeiten überbordender Schulden.

shutterstock / Kutsenko Volodymyr

Vertrauen auf Abstand? - Political Influencer

Eine Analyse über die Wirkung politischer Kommunikation auf Social Media.

Social Media hat die politische Kommunikation ungekrempelt. Denn sie ermöglicht Politikern und Politikerinnen, direkt zu kommunizieren und Vertrauen aufzubauen. Es stellen sich die Fragen: Wie wirkt Social Media-Kommunikation auf die potenziellen Wählerinnen und Wähler? Ist davon auszugehen, dass sich diese neue Art der Kommunikation auf parteiliche Auswahlkriterien und Listenaufstellungen auswirkt? Und geht zukünftig ein politisches Amt automatisch mit politischem Influencer-Dasein einher?

European Union

Von Corona bis Energiekrise - Abschied von Europas „Kompromissmaschine“

Europäischer Rat am 21. und 22. Oktober 2021

Zum 107. und aller Voraussicht nach letzten Mal nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel am Europäischen Rat teil. Dieser beschäftigte sich mit einer breiten Themenauswahl, die von steigenden Energiepreisen über Handelsfragen bis hin zu Digitalisierung reichte. Die Auseinandersetzung mit Polen in Fragen der Rechtsstaatlichkeit spielte dabei eine ebenso prominente Rolle. Ratspräsident Charles Michel würdigte die Kanzlerin, die an der Hälfte aller Ratsgipfel teilgenommen hatte, als Stabilitätsanker Europas und dankte ihr für ihren langjährigen Einsatz für das europäische Projekt. Andere Kolleginnen und Kollegen würdigten die Rolle Merkels ebenfalls. Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel sprach von einer „Kompromissmaschine“, die stets auf den Ausgleich zwischen den 27 Mitgliedsstaaten bedacht gewesen sei und betonte, dass er persönlich und Europa als Ganzes sie vermissen werde.

SPOLU

Sieg von SPOLU - Und wie geht es jetzt weiter?

Sieg des Bündnisses aus bürgerlichen Demokraten ODS, Christdemokraten KDU-ČSL, liberal-konservativer TOP09 über die ANO-Bewegung von Babiš.

Nach den Wahlen am 8. und 9. Oktober ist klar, dass der derzeitige Premierminister Andrej Babiš nicht in der Lage sein wird, eine Mehrheitsregierung mit Vertrauen zu bilden.

Adobe Stock / Mirko

Rule by Law statt Rule of Law

Das chinesische Rechtsstaatskonzept als Herausforderung für Deutschland und Europa

Die Volksrepublik China hat einen Fünfjahresplan über den Aufbau von Rechtsstaatlichkeit (2020 – 2025) verabschiedet. Das darin zum Ausdruck gebrachte Rechtsstaatskonzept widerspricht in zentralen Punkten dem europäischen Verständnis von Rule of Law. Erklärtes Ziel ist Rule by Law. Doch was bedeutet das? Und wie sollte sich Deutschland positionieren?