Further publications

Lennart Perlenhem / Wikimedia Commons / CC BY 2.5 DK

Regierungswechsel in Norwegen

Mitte-Links Koalition wahrscheinlich

Am Montag standen in Norwegen die 169 Mandate für den Stortinget, das norwegische Parlament, zur Wahl. Mit einem Ergebnis von 26,35% und somit einem klaren Vorsprung vor der zweitplatzierten konservativen Partei Høyre (20,50%) wurde die sozialdemokratische Arbeiderpartiet (Ap) stärkste Kraft. Sehr wahrscheinlich ist nunmehr die Bildung einer Mitte-Links-Regierung unter der Führung des Sozialdemokraten Jonas Gahr Støre mit der sozialistischen Linkspartei Sosialistisk Venstreparti (SV) sowie der agrarisch-ländlichen Zentrumspartei Senterpartiet (Sp).

worldbank / flickr / CC BY-NC-ND 2.0 / creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/

Kanadisches Roulette - Trudeaus risikoreiches Neuwahlspiel

Er wollte die Scharte der Wahlen von 2019 auswetzen, als er seine damalige Mandatsmehrheit im Unterhaus verlor. Die COVID-19-Pandemie schien dem Premierminister daher genau der richtige Hintergrund für vorgezogene Neuwahlen zu sein. Justin Trudeau war offenbar der festen Überzeugung, die kanadische Wählerschaft würde das Pandemiemanagement seiner Regierung an der Wahlurne belohnen. Aber die unberechenbaren Wähler wollen ihm auf diesem Weg nicht wirklich folgen, im Gegenteil: das öffentliche Verständnis für die Notwendigkeit dieser Wahl ist gering. Und so könnte es sein, dass der im kommenden Dezember 50 Jahre alt werdende Regierungschef nach dem Wahltag am 20. September mit deutlich weniger dasteht als vorher, denn es sieht nicht nach einer absoluten Parlamentsmehrheit für die Liberalen aus. Theoretisch könnte ihn seine Entscheidung sogar sein Amt kosten.

Reuters / Damir Sagolj

Polen und Asien – Partner, Konkurrenten, Vorbilder

Polen hat die Dynamikverlagerung nach Asien im Blick.

Polen hat die Verlagerung des Schwerpunktes der Weltwirtschaft erkannt und möchte am Aufstieg Asiens teilhaben. Seine asiatischen Partnerländer nehmen dabei verschiedene Rollen ein. Aufgrund seiner Größe sticht China besonders heraus. Aber auch wenn die polnische Wirtschaft weiterhin Interesse an einer Vertiefung ihrer Beziehungen mit dem chinesischen Markt hat, ist der Enthusiasmus der Mitte der 2010er Jahre längst verflogen. Auch in Polen sorgt man sich über das aggressivere Auftreten Chinas. Zudem drängen chinesische Unternehmen auf den für Polen wichtigen europäischen Zulieferermarkt. Im Vergleich dazu sind die Wirtschaftskontakte mit Japan deutlich weniger kontrovers. Als langjähriger Technologiepartner wird Japan für Zuverlässigkeit und Qualität geschätzt. Die Investitionen der großen Industriekonglomerate in Polen beschäftigen Tausende. Ähnlich sieht es bei Südkorea aus, zudem wird das Land in Polen als industriepolitisches Vorbild gesehen. Nur Südkorea, Taiwan und Israel haben es in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts geschafft, in die Weltbank-Kategorie „high income country“ aufzusteigen und damit mit den westlichen Industrieländern gleichzuziehen oder sie sogar zu überflügeln. Polen hofft daher von den Erfahrungen Südkoreas beim industriegetriebenen Aufstieg zu lernen. Eine besondere Rolle nimmt auch Vietnam ein. Nachdem in sozialistischen Zeiten viele vietnamesische Austauschstudenten an polnischen Universitäten studierten, ist in Polen heute eine lebendige Diaspora beheimatet, die den wirtschaftlichen Austausch mit dem südostasiatischen Land vorantreibt.

ZEDE-Projekt in Honduras: Wohlstand für alle oder bloß Versicherung für Korrupte?

Die Errichtung von Sonderzonen der wirtschaftlichen Entwicklung erregt den Verdacht der Honduraner

Mit der Errichtung sogenannter Sonderzonen für Beschäftigung und wirtschaftliche Entwicklung (Zonas de Empleo y Desarrollo Económico, ZEDE) will die Regierung von Honduras Investitionen anlocken und die dahinsiechende Wirtschaft des Landes ankurbeln. Es steht aber auch der Verdacht im Raum, dass mit den ZEDE ein Staat im Staat geschaffen werden soll, der es korrupten Politikern und ihren "Partnern" erlaubt, einer Strafverfolgung zu entgehen, ohne dafür die Flucht ins Ausland antreten zu müssen. Die Gesetzgebung, die die Einrichtung der ZEDE ermöglicht, stammt zwar schon aus dem Jahr 2013. Aber in diesem Jahr hat sich Präsident Juan Orlando Hernández des Projekts noch einmal mit Elan angenommen. Das kann einerseits damit zu tun haben, dass Honduras durch die Corona-Pandemie wirtschaftlich besonders stark getroffen ist; andererseits aber auch damit, dass der Präsident kurz vor dem Ende seiner Amtszeit steht und sich einen Rückzugsraum schaffen will, falls die nationalen und internationalen Strafverfolgungsbehörden demnächst die seit Jahren gegen ihn erhobenen Vorwürfe der Unterstützung des internationalen Drogengeschäfts intensiver untersuchen oder gar erhärten sollten. Jedenfalls ist Orlandos Nationalpartei (Partido Nacional de Honduras, PNH) die einzige politische Kraft, die das Konzept der ZEDE noch unterstützt. Die politische und gesellschaftliche Opposition hingegen formiert sich, auch weil sie befürchtet, dass die ersehnte wirtschaftliche Entwicklung nur einigen wenigen, ohnehin bereits privilegierten Personen zu Gute kommt.

General Election Outlook 2021 - Opinion Piece

Developments in the Final Racing Rounds of the Political Circuit

According to the traditional Japanese calendar autumn has already arrived, but the unbearably hot summer still continues. We have felt the heat lingering on longer than before in recent years, most likely due to global warming. This tremendously hot summer will transform into a hot fall in the political arena, as Members of the House of Representatives, the lower chamber of the National Diet of Japan, are fast approaching the end of their term on October 21. In addition, Prime Minister (PM) Yoshihide Suga's term as the party leader (president) of the Liberal Democratic Party (LDP) will come to an end this month. At the same time, the COVID-19 pandemic and the Olympic and Paralympic Games have proved to be complex political issues for the government. Suga still battles to control COVID-19 but has successfully hosted the Olympic Games in which Japan did surprisingly well. (The Japan team had its highest ever haul: 27 Gold, 14 Silver, and 17 Bronze medals.) However, the PM is unlikely to earn any credit for this. It is still difficult to make any definite prediction regarding a general election even now at the beginning of September, with less than two months of the lawmakers‘ terms remaining. (Here the term "general election“ refers to the House of Representatives election). The LDP has decided to hold its leadership (presidential) election on September 29 , thus the general election will take place sometime after this, from October to November. In this paper I will discuss possible general election dates and explain why it is so difficult to predict a definite date.

Corona-Update, USA (August)

Studies, Analysis and Commentary

Experten setzen sich intensiv mit den unterschiedlichen Aspekten und Herausforderungen dieser in ihrem Umfang und ihrer Schnelligkeit beispiellosen Krise auseinander. Für einen Überblick über den aktuellen Stand der Diskussion stellt das KAS-Auslandsbüro USA mit Sitz in Washington D.C. regelmäßig eine Auswahl an Studien, Analysen und Kommentaren jeweils mit Links zu den Beiträgen zusammen.

Reuters / Evelyn Hockstein

Strategic Relations Between the US and Vietnam

How One-Time Rivals Virtually Became Best Friends in Light of the Rise of China

In late August 2021, Kamala Harris was the first US Vice President to visit the Vietnamese capital of Hanoi since establishing diplomatic relations with the Socialist Republic of Vietnam 26 years ago. That her first trip to Asia after assuming office led her, besides Singapore, to Vietnam of all places, reflects the Southeast Asian state’s strategic importance for Washington. Hanoi, too, is aware of the significance attached to this “comprehensive partnership”. Yet they (still) refrain from calling it ‘strategic’ – a semantic consideration for their big neighbour to the North.

Neue nationalistische Partei in der Türkei

Zafer Partisi – Partei des Sieges?

In der Türkei rumort es in der nationalistischen Szene. Am 26. August 2021 wurde beim türkischen In-nenministerium offiziell die Parteigründung der Zafer Partisi (deutsch: Partei des Sieges) eingetragen. Nach der Gründung der İYİ-Partei 2017 als Abspaltung der rechtsnationalistischen MHP, findet nun eine weitere Parteineugründung im nationalistischen Parteienspektrum statt. Die neue Partei um den ehe-maligen stellvertretenden Vorsitzenden der MHP und der İYİ-Partei, Prof. Dr. Ümit Özdağ, rekrutiert sich vor allem aus alten MHP-Kadern, welche 2017 aus Unmut gegenüber den langjährigen Parteivorsitzen-den Devlet Bahçeli zur İYİ-Partei gewandert sind.

Reuters / Ints Kalnins

Migration crisis on the Belarusian-Latvian border

Newest developments on the Belarusian-Latvian border

On August 2, Agnė Bilotaitė, the Lithuanian Minister of Interior signed an order which allowed board guards to send back migrants to Belarus.[1] Following this, there was a rapid increase of migrants crossing the Latvian border from Belarus. In the four days, from August 7 until August 10, 218 illegal migrants had been detained at the border. As the border crisis deepened, on August 10 the Government of Latvia declared a state of emergency in the border municipalities. The state of emergency is in force until November 10.[2]

Faizal Riza Mohd Raf / flickr / CC BY-NC 2.0 / creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/

Malaysia: Alte Karten neu gemischt?

Die UMNO ist zurück am Steuer

Malaysias Premierminister Muhyiddin Yassin trat am 16. August 2021 nach nur anderthalb Jahren im Amt zurück. Am 21. August vereidigte König Abdullah Shah, Malaysias konstitutioneller Monarch, den ehemaligen Verteidigungsminister und UMNO-Vizepräsidenten Ismail Sabri bin Yaakob als neunten Premierminister des Landes. Dies stellt den dritten Regierungswechsel in drei Jahren dar und sicherte der erst im März 2018 aus dem Amt gewählten UMNO (United Malays National Organisation) wieder das höchste politische Amt im Land. Die politische Instabilität lähmt Malaysia, und es bleibt abzuwarten, ob die neue Regierung die so dringend nötigen strukturellen Reformen im Land anzugehen weiß.