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Im Schatten des mexikanischen Präsidentschaftswahlkampfs 2006

Der fünfte Bericht zur Lage der Nation von Vicente Fox

„Zu viele Mauern, zu wenig Brücken“ - mit diesem Bild resümierte Präsident Fox das schwierige Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative, das in seiner bisherigen Amtszeit die Verabschiedung tiefgreifender Reformpakete verhindert hat. Die ausstehenden Reformen und der eindringliche Aufruf zur Zusammenarbeit zwischen den beiden Gewalten bildeten dann auch das zentrale Thema des fünften Berichts zur Lage der Nation, den Präsident Fox traditionsgemäß zur Eröffnung der Sitzungsperiode am 1. September vor dem versammelten Kongreß vorstellte.

Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2006 werfen ihre Schatten auf die politische Diskussion in Costa Rica

Neben dem Präsidenten werden am 6. Februar 2006 zwei Vize-Präsidenten sowie 57 Abgeordnete nach geschlossenen Provinzlisten gewählt, weiterhin die über 400 Stadt-räte in den 81 Kantonen des Landes. Zur Wahl aufgerufen sind rd. 2,5 Millionen Wähler, von denen rd. 40 % unter 35 Jahre sind und etwa 300.000 erstmalig zur Wahl gehen. Die Kosten für den Wahlgang werden auf rd. 14 Millionen US-Dollar geschätzt.

Nach 50 Tagen Machtpoker: Bulgarien hat nun eine neue Regierung

Sozialistenchef Stanischev zum neuen Premier gewählt – Koalition aus Sozialisten, Königsbewegung und Partei der türkischen Minderheit

Zum Umgang mit indigenem Gewohnheitsrecht

Maßnahmen des Programms “Rechtsstaat und Demokratie” in Mexiko

Seit 2003 unterstützt das Rechtsstaatsprogramm der Konrad-Adenauer-Stiftung ein Projekt des Obersten Gerichtshofs von Oaxaca zur Aus- und Fortbildung von Richtern, Staatsanwälten, Pflichtverteidigern und sonstigem Gerichtspersonal des südlichen mexikanischen Bundesstaates. Diese geographisch und demographisch vielfältige Region gehört zu den ärmsten Gegenden Mexikos und weist eine Vielzahl indigener Bevölkerungsgruppen auf.

Vor dem Gaza-Rückzug

Öffentliche Meinung in Israel - Stimmungsbild

Am 14. August, ein Tag vor dem Ultimatum zur Räumung, werden noch einmal hunderte Gegner erwartet, die auf den Tempelberg stürmen wollen um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen und die Sicherheitskräfte zu beschäftigen.

Venezuela im August

Venezuela soll dauerhaft in ein sozialistisches System umgewandelt werden. Konflikte mit dem „Nicht-Chávez-Lager“ sind vorprogrammiert. Der Konflikt mit den USA verschärft sich, weil die USA über Beweise verfügen wollen, dass Präsident Chávez mit seinen Petrodollars in inneren Angelegenheiten anderer Länder interveniert. Ein Vorwurf, der vehement bestritten wird. Die Angriffe auf die katholische Kirche haben eine neue, verschärfte Qualität erreicht. Angesichts dieser Szenarien drohen die Kommunalwahlen an Bedeutung zu verlieren, wobei das „Nicht-Chávez-Lager“ weiterhin Uneinigkeit in Zielen und Strategie öffentlich dokumentiert, um nicht zu sagen „zelebriert“.

Putsch in Mauretanien

Hintergründe und Folgen für die Region

Am Am 3. August hat in Mauretanien eine Gruppe von Offizieren der Präsidentengarde in einem unblutigen Putsch die Macht ergriffen und ein vorrübergehendes Militärregime eingeführt. Der bisherige Staatspräsident Maouya Ould Sidi Taya, der sich zum Zeitpunkt des Aufstandes außer Landes befand, ist abgesetzt worden. Er war auf dem Heimweg von Saudi Arabien, wo er der Beisetzung von König Fahd beigewohnt hatte, und ist nach Niamey in Niger geflohen. Nigers Staatspräsident Mamadou Tandjah gilt als guter Freund Tayas.

11. Juli 2005 – Zehnter Gedenktag an Srebrenica

Heute verbindet die Länder Süd-Ost Europas ein Ziel:der Beitritt zur Europäischen Union. Doch das Erreichen einer positiven, in die Zukunft gewandten Identität und die EU-Mitgliedschaft hängen von den Menschen und Politikernder Region ab und davon, wie sie mit Geschichte umgehen und ob sie bereit sind, sich mit der Wahrheit auseinander zusetzen und diese zu akzeptieren.

Silvio Berlusconi wie Romano Prodi: umstritten

Neun Monate vor den Parlamentswahlen: rechts wie links ist der Kampt um die politische Führung entbrannt

Berlusconi wie Prodi sind im eigenen Lager angefochten. Doch trotz vernichtender Umfragen – diese sehen die Regierungsparteien im nächsten Parlament bei 146, das Linksbündnis dagegen bei 251 Sitzen - weiß Berlusconi eine gewisse Siegesgewissheit zu verbreiten, während Prodi in der Defensive scheint.

Referendum über Wechsel des politischen Systems in Uganda

Geringe Wahlbeteiligung - Wer hat gewonnen?

Kampala. Ugandas Wechsel des politischen Systems von Einparteiensystem des Movement zu einer Mehrparteiendemokratie ist nach dem Referendum vom 28. Juli 2005 mit einer Mehrheit von 92,5 % nunmehr beschlossene Sache. Obwohl die Wahlbeteiligung generell unter 50 % und in manchen Gebieten bei 16 % lag, zeigt das Ergebnis deutlich, dass die Mehrheit der Wähler die von Präsident Museveni vorgeschlagene Öffnung des politischen Raumes eindrucksvoll bestätigt hat.