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Panamá 2005: Wirtschaftliche Erholung bei zunehmenden Risiken

In einem Wahljahr - verbunden mit Regierungswechsel - erreichte die Wirtschaft Panamás ihr bestes Ergebnis seit Jahren. 2004 schloss sie mit einer Wachstumsrate von 6,2 %, begleitet von einem Haushaltsdefizit in Höhe von 5 % ab. Die Inflationsrate lag angesichts der festen Bindung der nationalen Währung an den US-Dollar bei traditionell rd. 1 %.

Die neue Regierung in Kiew steht vor schwierigen Aufgaben

Die Ausgangslage für den neugewählten ukrainischen Präsidenten und die neue Regierung unter der Premierministerin Julia Timoschenko scheint auf den ersten Blick sehr gut zu sein. Die Wirtschaft befindet sich auf einem ungebrochenen Wachstumspfad, der Vertrauensvorschuß in der Gesellschaft ist enorm. Doch gleichzeitig ist auch die Erwartungshaltung der Bevölkerung sehr hoch, die Erwartungen sind teilweise fast irrational. Auch die zu bewältigenden Aufgaben sind alles andere als einfach: die Auflösung der verkrusteten Machtstrukturen, die Bekämpfung der Korruption, die Etablierung einer unabhängigen Justiz und freier Medien stehen ebenso auf der Tagesordnung wie die Erhöhung des Lebensstandards der Masse der Bevölkerung. Die Ernennung der neuen Regierung nach dem Wahlsieg Juschtschenkos und die Verabschiedung des Haushalts sollten zu den ersten Prüfsteinen für die Reformbereitschaft werden.

Argentinien 2005: Aktuelle politische Landschaft

Nachdem die politische Sommerpause 2004/2005 inzwischen vorbei ist, richtet sich das Augenmerk verstärkt auf die politischen Entscheidungen im Oktober. Im Vorfeld der am 23.10. anstehenden Kongresswahl ist der Kampf um die politische Vorherrschaft v.a. in der Provinz und in der Stadt Buenos Aires in vollem Gange.

Die Aufhebung der Immunität des Bürgermeisters von Mexiko-Stadt

Eine nationale „Telenovela“ mit ernstem Hintergrund

Am 7. April 2005 hat das mexikanische Abgeordnetenhaus mit großer Mehrheit die Immunität des Regierungschefs von Mexiko-Stadt, Andres Manuel Lopez Obrador aufgehoben. Lopez Obrador muss sich nunmehr wegen Machtmissbrauch vor Gericht verantworten. Vorausgegangen war eine mehrmonatige Medienschlacht, die an eine politische „Telenovela“ erinnerte.

Wundersames Traumergebnis in Zeiten der Krise

In Zimbabwe erringt die Regierungspartei die Zweidrittelmehrheit bei den Parlamentswahlen

Die Ergebnisse lösten in Harare, der Hochburg der Oppositionspartei, bei vielen eine tiefe Depression und Niedergeschlagenheit aus. Zweidrittelmehrheit - das bedeutet die Möglichkeit, die Verfassung nach Belieben zu ändern, und beispielsweise das Amts des Premierministers wiedereinzuführen, das Mugabe zumindest vordergründig einen würdevollen Abgang aus der Politik und vermutlich lebenslange Immunität gewähren würde. Die Reaktionen in der Hauptstadt sind eindeutig: Die Enttäuschung groß: „I feel ashamed" (es ist beschämend) meinte ein junger Mann, und setzt verzweifelt hinzu „we need a change" (wir brauchen einen Wandel).

Verfassungsergänzung oder eine neue Verfassung?

The Constitution (Amendment) Bill, 2005

Die derzeitige Verfassung von Uganda („The Constitution of the Republic of Uganda“) ist 1995 in Kraft getreten.Im März 2003 beschlossen das „National Executive Committee of the Movement“ und die „National Conference des Movements“ eine „Öffnung des politischen Raums“ und eine Transformation des politischen Systems Ugandas von einem Einparteiensystem zu einer Mehrparteiendemokratie. Dieser Beschluss machte eine Neuregelung in Fragen des politischen Systems und der demokratischen Form notwendig.

Erdrutsch-Sieg für Prodi

Regionalwahlen in Italien - Stimmungsbarometer für die Parlamentswahlen 2006

Die „Unione“, eine breite Allianz von Mitte-Links-Parteien unter dem früheren EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi, hat bei den italienischen Regionalwahlen einen Erdrutschsieg errungen. Damit ist die Wahrscheinlichkeit eines Machtwechsels bei den Parlamentswahlen 2006 erheblich gestiegen.

Aufbruch im Libanon? Syrische und libanesische Pressestimmen

Eine Auswertung der syrischen und libanesischen Presse im Zeitraum vom 2. bis 10. März, die sich den drei Bezugskreisen des syrisch-libanesischen Verhältnisses orientiert: den bilateralen Beziehungen, dem arabisch-israelischen Konflikt und der Einflussnahme internationaler Akteure.

Rücktritt von Carlos Mesa abgelehnt

MAS (Movimiento al Socialismo) und MIP (Movimiento Indígena Pachakuti) setzen auf Proteste

Das bolivianische Parlament lehnte am Dienstagabend, 8. März, fast einstimmig den von Staatspräsident Carlos Mesa angebotenen Rücktritt ab. Anschließend wurde zwischen sechs der acht im Kongreß vertretenen Parteien und dem Präsidenten eine Übereinkunft zu aktuellen politischen Vorhaben unterzeichnet. Die Parteien MAS (Movimiento al Socialismo) und MIP (Movimiento Indígena Pachakuti) lehnten die Unterzeichnung ab. Für Donnerstagmittag hat Präsident Mesa zu friedlichen Versammlungen der Bürger gegen die Blockaden aufgerufen.

Zwischen „Rot“ und „Orange“

Die Republik Moldova hat ein neues Parlament gewählt

Bei der Parlamentswahl in der Republik Moldau haben die regierenden Kommunisten mit 46,1% gesiegt und damit auch die absolute Mehrheit der Parlamentssitze errungen.Von den wichtigsten Oppositionsgruppierungen schafften lediglich der „Blocul Moldova Democrata“( 29,41% = 34 Mandate) und die christdemokratische Volkspartei (PartidulPopular Crestin Democrat / PPCD; 9,7% = 11 Mandate) den Einzug ins Parlament.