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Indonesien vier Wochen vor der Parlamentswahl

Hoffnung und Hoffnungslosigkeit, Optimismus und Desillusionierung – die Gegensätze in den Erwartungshaltungen der indonesischen Bevölkerung könnten nicht größer sein: In Indonesien, mit rund 220 Millionen Menschen die drittgrößte Demokratie de Welt nach Indien und den USA, stehen ab April 2004 zum zweiten Mal nach dem Ende der Suharto-Diktatur 1998 gleich mehrere für die zukünftige Entwicklung des Landes wichtige Wahlen ins Haus, die im Unterschied zum Urnengang von 1999 unter fast völlig veränderten Regeln ablaufen werden. Verlauf und Ergebnisse dieser Wahlen werden richtungsweisend sein für die Beantwortung der Frage, ob Indonesien seine drei größten Zukunftsherausforderungen – wirtschaftliche Erholung, Demokratisierung und staatliche Einheit – erfolgreich meistert oder nicht. Insofern beinflussen die indonesischen Wahlen dieses Jahres auch den weiteren Entwicklungsweg und die Stabilität der gesamten südostasiatischen Region.

Erster Test für die Regierung Raffarin

Regionalwahlen in Frankreich

Wie auch immer die Wahlen am 28. März ausgehen werden, schon jetzt ist offenkundig, daß Präsident Jacques Chirac und Premierminister Jean-Pierre Raffarin das Ergebnis der Wahlen für einen Neuanfang nutzen werden.

Bilderseite Venezuela 27./28. Februar 2004

Bilder der Prostestaktionen an der "Plaza Francia" in Caracas am 27./28.2.2004

Die Steuerreformvorschläge der Unionsparteien

In den letzten beiden Monaten haben beide Unionsparteien Vorschläge zur Vereinfachung des Steuerrechts vorgelegt, die über die bisherigen Ansätze zum Teil weit hinausgehen. Dies hat viele Kommentatoren dazu veranlasst, von radikalen Reformvorschlägen zu sprechen. Die Reformvorschläge im Einzelnen; Reformdiskussionen jenseits der Unionsvorschläge; Eine kurze Bewertung der Unionsvorschläge

Abberufungsreferendum gegen Präsident Chávez vor dem Aus?

Im Verlauf des G-15 Gipfels wird Caracas durch Großdemonstrationen geprägt sein. Die Opposition will am 27. Februar mit ihrem Protest die Tagungsstätte des G-15 Gipfels erreichen. Die Regierung hat dieses Gebiet zur „Sicherheitszone“ ausgerufen und wird die Opposition nicht passieren lassen. Neue Konfrontationen stehen bevor.Die Oberste Wahlbehörde hat mit 3 zu 2 Stimmen entschieden, dass ca. 1,5 Millionen der 3,4 Millionen Unterschriften der Opposition einer intensiven Prüfung unterzogen werden. Die Opposition wertet dies als „Betrug am Souverän“ und wird ihre Proteste in Caracas und den Regionen fortsetzen.

Wahlkampf 2004 in Südafrika

Wettrennen mit bekanntem Sieger

Zehn Jahre ist es her, da in Südafrika am 27.04.1994 die ersten freien Wahlen stattgefunden haben. Während die Vorbereitungen für die Feierlichkeiten zu diesem historischem Datum auf Hochtouren laufen, werden am 14. April 2004 die dritten demokratischen Wahlen stattfinden.

Außenpolitischer Exkurs eines Katalanen mit Ambitionen.

Duran i Lleida schlägt versöhnlichen Ton an

Am 17. Februar 2004 hielt Josep Antoni Duran i Lleida, Vorsitzender der katalanischen Christdemokraten (UDC) und Generalsekretär des Parteienbündnisses Convergencia i Unió (CiU), in der Niederlassung der Europäischen Kommission in Madrid einen Vortrag zur spanischen Außenpolitik. Der Vortrag mit dem Titel „Katalonien in Madrid: Ein Kompromiβ mit Europa und zum Dialog“ bildete den Auftakt zu einer Veranstaltungsreihe des Real Instituto Elcano, in dessen Rahmen Vertreter verschiedener Parteien die auβenpolitischen Grundsätze ihrer Wahlprogramme vorstellen.

Venezuela: Verbale Attacken Chávez’ gegen die USA verschärft

Während Präsident Chávez seine Verbalattacken verschärft gegen die USA weiterführt, bittet die Oberste Wahlbehörde um „Amtshilfe“. Mit Hilfe der Banken will man überprüfen, ob die Fingerabdrücke derjenigen korrekt sind, die vom 28.11. bis 1.12.2003 gegen Präsident Chávez unterschrieben.

Venezuela: Präsident Chávez beschuldigt die USA der Einmischung in die inneren Angelegenheiten.

Erhöhter den Druck auf die privaten TV-Medien

Präsident Chávez beschuldigt die USA der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas und bezichtigt US-Regierungsvertreter der Lüge. Mit jedem Tag, an dem sich die Prüfung der Unterschriftenaktion der Opposition gegen ihn –wenn auch mit immer weiteren Verzögerungen und Regeländerungen – dem Ende zuneigt, verschärft sich sein Ton. Die Opposition sucht nach einem Konzept, um diesem fortwährenden Druck zu begegnen. Sie setzt weiter auf das verfassungsmäßige Instrument des Referendums.

Büßt der Partido Popular seinen sicheren Vorsprung ein?

Pulsómetro mit politischem Ziel

Noch vor zwei Wochen vermeldete eine Meinungsumfrage der konservativen Tageszeitung „El Mundo“ einen sicheren Vorsprung für die Volkspartei (PP) von 9,5 Prozentpunkten gegenüber der sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) des Spitzenkandidaten José Luis Rodríguez Zapatero in den spanischen Parlamentswahlen am 14. März 2004. Am 17. Februar 2004 veröffentlichte die Tageszeitung „El País“ das spanische Politbarometer, Pulsómetro, des Meinungsforschungsinstitutes „Instituto Opina“, welcher nun einen Abstand von nur noch drei Prozentpunkten ermittelt. Nach der im Auftrag des linksorientierten Radiosenders „Cadena SER“ durchgeführten Umfrage kann sich der PSOE auf 38 Prozent verbessern, während der PP auf 41 Prozent fällt. Die kommunistische Izquierda Unida (IU) sowie die liberal-konservative Regionalpartei Convergència i Unió (CiU) aus Katalonien, die seit Dezember 2003 auf der Oppositionsbank in Barcelona sitzt, können jeweils mit 5 Prozent rechnen.