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Ergebnisse der Regionalwahlen in Frankreich 2021

Eine Wahl ohne Wählerinnen und Wähler

Die französischen Regionalwahlen am 20. und 27. Juni 2021 haben in der großen Mehrheit der Regionen keine politische Veränderung herbeigeführt. Alle Regionalpräsidentinnen und -präsidenten in Zentralfrankreich wurden im Amt bestätigt. Klarer Sieger der Wahl ist das bürgerlich-konservative Lager, das gestärkt aus der Wahl hervorgeht. Auch die Sozialisten konnten ihre Bastionen behaupten. Wahlverlierer sind die Regierungspartei La République en Marche und der rechtspopulistische Rassemblement National. Die Wahlen erfuhren ein sehr geringes Interesse in der französischen Bevölkerung. Nur 35 Prozent der Französinnen und Franzosen haben beim zweiten Wahlgang ihre Stimme abgegeben – ein neuer Negativrekord.

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Indiens Regionalwahlen inmitten einer verheerenden COVID-Krise

Hunderte Millionen schreiten in fünf Regionen zu den Urnen

Im Zeitraum vom 27. März bis zum 29. April 2021 wählten die Bürger in den indischen Bundesstaaten West-Bengalen, Assam, Tamil Nadu, Kerala und dem Unionsterritorium Puducherry ihre legislativen Vertreter. Es handelte sich hierbei um Regionalwahlen in einer aus deutscher Sicht kaum vorstellbaren Größenordnung, da sie eine Bevölkerungszahl betrafen, die selbst diejenige Brasiliens (ca. 213 Millionen) übersteigt. Die Wahlen waren zudem ein Gradmesser für die tatsächliche Fähigkeit des indischen Premierministers Narendra Modi und seiner auf Unionsebene regierenden Bharatiya Janata Party (BJP), Regierungen in Teilen des Landes zu bilden, in denen sie bisher kaum Einfluss ausgeübt hatten. Bislang regierte die BJP von diesen Staaten nur in Assam.

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Slowenien vor der EU-Ratspräsidentschaft

Slowenien übernimmt zum 1. Juli 2021 die EU-Ratspräsidentschaft

Unter den Ländern der letzten großen EU-Erweiterung 2004 war Slowenien im Jahr 2008 das erste Land, das die EU-Ratspräsidentschaft innehatte. Dreizehn Jahre später steht Ministerpräsident Janez Janša zum dritten Mal an der Spitze einer slowenischen Mitte-Rechts-Regierung und zum zweiten Mal übernimmt er den Vorsitz im EU-Rat.

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Mapping of cyber doctrines

Outward Defense – Comparing the Cyber Defense Postures of Japan, the Netherlands and the United States in Peace Time

In light of the discussion on the alignment of cyber doctrines this brief uses the defense postures of Japan, the Netherlands, and the United States, to exemplify their contrasting evolutionary pathways. By outlining their core guidelines, organizational background and operational conduct, the comparison of these three countries illustrates the spectrum from more defensive to more offensive postures.

European Union, 2021

Auf dem Weg zu einer mutigeren Union? Halbzeit eines turbulenten Jahres

Europäischer Rat am 24. und 25. Juni 2021

Der vermutlich vorletzte reguläre Ratsgipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel beschäftigte sich mit außenpolitischen Themen, der Corona-Pandemie und ihren Folgen sowie der Migrationspolitik. Die Staats- und Regierungschefs waren bei den meisten Themen um eine einheitliche Beschlussfassung bemüht, offenbarten jedoch auch immer wieder offene Bruchstellen. Prominentestes Beispiel war eine ebenso intensive wie emotionale Diskussion über das ungarische Gesetz, welches Jugendlichen den Zugang zu Informationen über Homo- und Transsexualität erschweren soll und von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen tags zuvor als “Schande” bezeichnet worden war.

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For a Stable Europe of Tomorrow

A Repayment Pact for the European Recovery Fund NGEU and pro-growth priority setting in response to the crisis

A principle of the European Union is that it must not go into debt. The Covid-19 crisis and its devastating effects on the economy and society have caused politicians to rethink. It finances the NGEU rescue fund through its own debt. Our analysis shows what this means for the EU and what consequences now need to be considered.

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Demokratie oder Sicherheit?

Parlamentswahlen in Armenien

Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in der Republik Armenien erreichte die Partei des amtierenden Premierministers Nikol Paschinjan „Zivilvertrag“ knapp 54% der abgegebenen Stimmen. Der Parteiblock „Armenien“ unter Führung des ehemaligen Präsidenten der Republik Armenien, Robert Kotscharjan, errang gut 21%. Für Parteien galt die Fünfprozent-, für Wahlbündnisse bzw. Parteienblöcke eine Siebenprozenthürde. Erwähnenswert ist allenfalls noch das Wahlbündnis namens „Ich habe die Ehre“, dem die bis 2018 regierende Partei der „Republikaner“ angehört. Es konnte mit 5,2 % die geltende Siebenprozenthürde zwar auch nicht erreichen, kann aber gleichwohl Abgeordnete ins Parlament schicken, weil aufgrund einer Klausel im armenischen Wahlgesetz mindestens drei Parteien bzw. Parteiblöcke vertreten sein müssen. Obwohl insgesamt 25 Parteien bzw. Parteienbündnisse angetreten waren, so viele wie noch nie, wurde es ein Zweikampf zwischen dem amtierenden Premierminister Paschinjan und dem ehemaligen Präsidenten Kotscharjan. Besonders deutlich wird der Sieg Paschinjans und dessen „Zivilvertrag“-Partei bei der Sitzverteilung: 71 Sitze für „Zivilvertrag“, 29 Sitze für „Armenien“ und 7 Sitze für „Ich habe die Ehre“. Paschinjan hat damit seinen beeindruckenden Sieg bei den letzten Wahlen im Dezember 2018 bestätigt.

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Berliner Libyen-Konferenz 2.0

Absichtserklärungen ohne Auswirkungen?

Am 23. Juni trafen auf Einladung der Bundesregierung und in Abstimmung mit den Vereinten Nationen Vertreter aus 16 Ländern und internationalen Organisationen zur Zweiten Berliner Libyen-Konferenz zusammen. Neben einer Bestandsaufnahme der erfolgten Schritte seit der ersten Libyen-Konferenz im Januar 2020 wurde in der Abschlusserklärung vor allem auf die Einhaltung freier Wahlen am 24. Dezember 2021 und den Abzug aller ausländischer Kämpfer und Söldner gepocht. Erstmals waren mit Interimsministerpräsident Dabeiba und Außenministerin Mangoush auch libysche Regierungsvertreter Teil der Konferenz. Obschon der Berliner Prozess wesentliche Fortschritte in Libyen ermöglichte, bleibt die Stabilität Libyens nach wie vor fragil.

© jbdodane / Flickr / CC BY-NC 2.0

Forced displacement in the context of COVID-19 – UNHCR’s new report on refugees

Forced displacement remains one of the major global challenges in 2021. On 18 June 2021, the UNHCR (United Nations’ High Commission for Refugees) presented its new Global Trends Report on the developments around the world. Many refugee situations around the world have become protracted. The situation in some regions in sub-Saharan Africa has deteriorated.

picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Mikko Stig

Kommunalwahlen in Finnland: Abrechnung mit der Regierung Marin

Bei den Kommunalwahlen in Finnland am 13. Juni haben die Regierungsparteien insgesamt Verluste einstecken müssen. Die Sozialdemokraten unter Ministerpräsidentin Sanna Marin verloren 1,7% im Vergleich zu den vorherigen Kommunalwahlen und kamen, wie auch in den letzten Parlamentswahlen 2019, auf insgesamt 17,7%. Die größten Verluste hatte die Zentrumspartei (KESK) mit -2,7% auf 14,9%. Landesweit haben somit die Mitte-Rechts Parteien der parlamentarischen Opposition die Wahlen für sich entschieden. Dabei gewann zum vierten Mal in Folge die in der EVP vertretenen Nationale Sammlungspartei (Kokoomus) mit 21,4% als landesweit stärkste Kraft. Die ebenfalls in der EVP vertretenen Christdemokraten haben ihr Ergebnis mit 3,6% im Wesentlichen halten können. Die rechtspopulistische „Die Finnen“ Partei (PS) hat prozentual am Meisten dazugewonnen und kam mit 14,5% auf den vierten Platz. Die Wahlbeteiligung lag insgesamt bei 55,1% und damit etwas niedriger als bei den Kommunalwahlen 2017 mit 58,8%.