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CDC / James Gathany / Public Domain

Corona-Update, USA (March)

Studies, Analysis and Commentary

Experten setzen sich intensiv mit den unterschiedlichen Aspekten und Herausforderungen dieser in ihrem Umfang und ihrer Schnelligkeit beispiellosen Krise auseinander. Für einen Überblick über den aktuellen Stand der Diskussion stellt das KAS-Auslandsbüro USA mit Sitz in Washington D.C. regelmäßig eine Auswahl an Studien, Analysen und Kommentaren jeweils mit Links zu den Beiträgen zusammen.

Flickr/EU2017EE Estonian Presidency/CC BY 2.0

Keine Experimente in der Krise - Niederlande stimmen für Kontinuität

Liberale Parteien können zulegen, politische Linke verliert deutlich

Bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden sind die großen Überraschungen ausgeblieben. Ministerpräsident Mark Rutte und seine rechtsliberale Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) erhielten die meisten Stimmen und werden aller Voraussicht nach die nächste Regierung des Königreichs anführen. Die linksliberalen Democraten 66 (D66) konnten deutlich zulegen und wurden zweitstärkste Kraft, vor den Rechtspopulisten um Frontmann Geert Wilders. Die Christdemokraten und linke Parteien mussten dagegen Verluste hinnehmen und verloren an Einfluss. Aufgrund der Corona-Pandemie und den auch in den Niederlanden wieder ansteigenden Neuinfektionen war die Parlamentswahl auf drei Tage gestreckt worden. Älteren Bürgerinnen und Bürgern wurde zudem erstmals die Möglichkeit der Briefwahl eingeräumt.  

European Union

„Wir werden an Tempo zulegen“ – ein optimistischer Ausblick auf den Frühling?

Videokonferenz des Europäischen Rates am 25. März 2021

Das erste offizielle Treffen des Europäischen Rates im Jahr 2021 fand nicht wie geplant in Brüssel statt, sondern per Videoschalte aus den europäischen Hauptstädten. Die ansteigenden Infektionszahlen in den meisten europäischen Mitgliedsstaaten ließen ein Gipfeltreffen in Präsenzform nicht zu und überlagerten erneut die Beratungen. Im Zentrum standen die wichtigen Fragen zur Impfstoffbereitstellung und –verteilung. Darüber hinaus stand insbesondere mit dem EU-Türkei-Verhältnis Außenpolitik auf der Agenda, was durch den hohen Besuch von Joe Biden ergänzt wurde. Zum ersten Mal nach elf Jahren nahm ein US-Präsident an einer Sitzung des Europäischen Rates teil. Eigentlich waren für den Gipfel per Videokonferenz zwei Tage vorgesehen. Nach neunstündigem virtuellen Austausch waren die Staats- und Regieungschefs am Donnerstagabend aber bereits zum Abschluss gekommen, sodass ein zweiter Gipfeltag hinfällig war.

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Bulgarien vor der Parlamentswahl

Am 4. April finden in Bulgarien turnusgemäße Parlamentswahlen statt. Nach der Wahl 2017 gelang es dem langjährigen Ministerpräsidenten Bojko Boris-sow (GERB, „Bürger für eine Europäische Entwicklung Bulgariens“), eine Re-gierung mit drei nationalistischen Parteien (WMRO, „Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation“, Mitglied der EKR; der NFSB, „Nationale Front für die Rettung Bulgariens“ sowie Ataka) zu bilden, die sich zu einem Wahl-bündnis „Vereinte Patrioten“ zusammengeschlossen hatten. In der Koaliti-onsvereinbarung konnte GERB die Nationalisten auf ein Bekenntnis zur Eu-ropäischen Union und zur NATO festlegen. Bis zum Ausbruch der Corona-Krise hatte Bulgarien gute makroökonomische Daten vorzuweisen, die Infra-struktur wurde modernisiert, die EU-Ratspräsidentschaft 2019 verlief erfolg-reich, und das Land wurde in den Warteraum der Eurozone aufgenommen. Die Regierung argumentiert auch, Bulgarien sei durch richtige und gezielte Maßnahmen wirtschaftlich bisher einigermaßen glimpflich durch die Coronakrise gekommen.

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Gemeinsam vereinsamt? – Einsamkeit als gesamtgesellschaftliche Herausforderung

Analyse des Positionspapiers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ansätze anderer Parteien und Strategien europäischer Länder zur Bekämpfung von Einsamkeit

Die Corona-Pandemie verstärkt die Einsamkeit in der Gesellschaft. In Zeiten von Kontaktbeschränkungen und „Lockdowns" hat die Anzahl der Menschen deutlich zugenommen, die sich in Deutschland einsam fühlen. Viele ältere Alleinlebende, Menschen mit Behinderung aber auch viele Jugendliche gehören zu den Betroffenen. Politik und Öffentlichkeit haben Einsamkeit als gesamtgesellschaftliche Herausforderung erkannt. Es bedarf einer bundesweiten Strategie, um dieser Herausforderung effektiv zu begegnen.

© INSM / Frank Senftleben / flickr / CC BY-ND 2.0 / creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/

Corona und die Staatsschulden: ein Plädoyer für die Schuldenbremse

Die deutsche Schuldenbremse ist eine Erfolgsgeschichte und sollte deshalb unbedingt fortgeführt werden

Die Corona-Pandemie hat die Wirtschaft schwer getroffen. Diverse Hilfspakete und Kurzarbeit helfen den Unternehmen beim Überleben, aber die Hilfen kommen aus aufgenommenen Krediten. Neben weiteren Schulden muss der Haushalt auch ein geringeres Steueraufkommen verkraften. Wie weiter? Wir zeigen auf, warum die Schuldenbremse ein erfolgreiches Instrument ist, das möglichst bald wieder eingesetzt werden muss.

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Streit um den (politischen) Islam

Anmerkungen zu Begrifflichkeiten und Zuordnungen im Spannungsfeld zwischen Religion und Politik

Welche Begriffe sind angesichts der aktuellen Debatte zum politischen Islam angemessen und sinnvoll? Und wie lassen sich die Graubereiche zwischen Religion und Politik mit Blick auf den Islam so adressieren, dass einerseits den vielfältigen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen Rechnung getragen wird, andererseits aber nicht unzulässig vereinfacht wird und Muslime nicht unter Generalverdacht gestellt werden?

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Romania's judiciary before the ECJ

An investigation into the so-called “judicial laws”, the legality of the Cooperation and Verification Mechanism (CVM), and rulings of the Romanian Constitutional Court

Since joining the European Union, Romania has been in the process of evolving towards harmonization with the fundamental principles for which the EU stands. The European Commission has been supporting this process through the Cooperation and Control Mechanism (CVM) from the moment of the accession in 2007. As part of the monitoring, which was originally planned to be short-term but now lasted for almost a decade and a half, the European Commission reports annually on the progress of the member states Bulgaria and Romania with regard to the situation of the rule of law: At the moment, several cases dealing with central aspects of the Romanian judicial system are pending before the Court of Justice of the European Union (ECJ). In addition to an assessment of the controversial judicial reforms in Romania in 2017-2019, the question of the extent to which the CVM recommendations of the EU Commission are binding is another subject of decisions to be expected shortly. The analysis of the cases pending before the Court of Justice in Luxembourg and the applications of the Advocate General already allows for a number of conclusions to be drawn.

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Empfehlungen für die Kita-Politik der Zukunft

Auf welche Kriterien kommt es für gute frühkindliche Bildung an?

Die flächendeckende Schließung von Kitas zeigt, wie bedeutend Kitas für Kinder, Eltern, die Gesellschaft und die Wirtschaft sind. Neben dem Verlust der Betreuungsmöglichkeit für Eltern fallen durch die Schließungen auch wichtige frühkindliche Bildungsangebote weg. In den letzten Jahren hat sich im Bereich der frühkindlichen Bildung einiges getan, aber noch immer nicht genug.

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A Global Influencer? Global Britain and the Integrated Review

After officially leaving the last of the EU’s structures in December 2020, the UK is now finally able to put its ‘Global Britain’ agenda into practice. Since the slogan was coined there has been much debate on what Global Britain is supposed to mean for the direction of the country. Is it a conscious pivot away from Europe in favour of renewing ties to former colonies like Australia and New Zealand, a so-called Empire 2.0? What will that mean for security, trade and British influence in the world? The UK government hopes to answer these questions with the publication of its Integrated Review: Global Britain in a Competitive Age.