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pixabay / apakom

Serbian Foreign Policy in the Wake of the War in Ukraine

The Four Pillars of Foreign Policy, the Kosovo Issue, and the War in Ukraine

The War in Ukraine has placed Serbia’s “Four Pillars of Foreign Policy” strategy to the test. The strategy was devised in 2009 and has presented the EU as the key pillar, with Russia, China, and the US as the other three. The EU was and is by far the most influential partner in terms of trade and investments, as well as politically since Serbia is committed to EU accession and is a candidate state. Russia is the primary source of gas, oil, and fertilizer and a key ally of Serbia in the UNSC, and supports Serbia’s interests in Kosovo and BiH. China is important for its strategic investments in a few companies and investments in key infrastructure projects. The US has the lowest level of trade with Serbia, compared to the other three, however, it is an important investor, particularly in the IT sector. In terms of political ties, tensions exist because of disagreements regarding Kosovo and public perception of the US is generally negative. The War in Ukraine and rising tension between the EU and US on one side and Russia on the other, placed pressure on Serbia to reevaluate its foreign policy strategy. Serbia did join the EU and NATO in condemning Russia and supporting Ukraine on numerous occasions, but it did not impose sanctions on Russia. Internally, the left-ecological and liberal opposition advocates for sanctions, while the right-wing opposition in Serbia is against sanctions. The governing parties are as of yet against imposing sanctions on Russia, but they constantly stress that they are under a lot of pressure to join the sanctions and that they are paying a heavy price for their position. These pressures, real or perceived, coupled with tensions in Kosovo, have resulted in a drop of support for the EU in the general public. Concurrently, over 80% of the population does not support imposing sanctions on Russia.

President's Secretariat / GODL-India

Präsidentschaftswahlen mit Signalwirkung

Droupadi Murmu – ein Sieg für Frauen in der Politik, die indigene Bevölkerung und die BJP

70 Jahre nach den ersten Präsidentschaftswahlen in Indien wird Droupadi Murmu als 15. und jüngster Präsident des Landes fungieren. Sie ist die erste indigene Frau, die in diese Position gewählt wurde. Frau Murmu erhielt 2.824 Wahlmännerstimmen, während der Oppositionskandidat Yashwanth Sinha auf 1.877 Stimmen kam. Von den insgesamt gültigen Stimmen entfielen 64,03 Prozent auf Frau Murmu, weit mehr als ursprünglich zu ihren Unterstützern gezählt wurden. Murmu stammt aus Orissa und gehört der Santal-Gemeinschaft an, einer der ältesten und größten indigenen Gruppen Indiens. Wer die neue Präsidentin als Quoten-Frau oder Quereinsteigerin wahrnimmt, verkennt ihren politischen Werdegang. Zuvor war sie Gouverneurin von Jharkhand (33 Mio. Einwohner) und davor Ministerin. Tatsächlich ist sie die einzige Gouverneurin, die eine volle Amtszeit von sechs Jahren in diesem Staat absolviert hat. Sie gehört der BJP seit rund 25 Jahren an und kann zum politischen Establishment gezählt werden.

KAS Brasilien

Wahlen in Brasilien: Zwischen Kamikaze-Haushalt und Angst vor Gewalt im Wahlkampf

Bolsonaro und Lula jetzt offiziell zu Präsidentschaftskandidaten gekürt

Der amtierende Präsident Jair Bolsonaro (Partido Liberal, PL), und Luiz Inácio „Lula“ da Silva (Partido dos Trabalhadores, PT) wurden am Wochenende offiziell zu Kandidaten ihrer Parteien für das Präsidentenamt in Brasilien ernannt. Somit nimmt der Wahlkampf in Brasilien nun volle Fahrt auf. Mit Spannung werden in den nächsten Wochen die Wahlallianzen beobachtet, die sich zur Unterstützung der Kandidaten bilden. Während Lula das Land bereist, nutzt Präsident Jair Bolsonaro auch offizielle Anlässe, um für seine Regierung zu werben und die Sicherheit des eigenen Wahlsystems vor internationalem Publikum anzuzweifeln, um so einer möglichen Niederlage vorzugreifen. Die Stimmung im Land ist zunehmend polarisiert, was bereits zu ersten gewalttätigen Akten führte. Der verabschiedete sogenannte „Kamikaze-Haushalt“, durch den mit Hilfe eines Notstandsgesetzes die Zahlungen von Sozialhilfeleistungen in Zeiten des Wahlkampfs erhöht werden, hinterlässt einen Beigeschmack. Dies sind Entwicklungen, die zeigen, dass Brasilien vor einem schwierigen Wahlkampf und Wahlausgang steht.

Center for Data Innovation / flickr / CC BY 2.0

Neue Regierungskoalition – die Brücke zu den Wahlen im März 2023

Vorgezogene Regierungsumbildung in Estland

Am 14. Juli ist Kaja Kallas (Reformpartei, RE) von ihrem Amt der Ministerpräsidentin zurückgetreten. Am selben Tag hat Präsident Alar Karis ihr den Vorschlag gemacht, eine neue Koalition zu bilden. Am 15. Juli fand eine außerordentliche Sitzung statt, wo Kaja Kallas mit 52 Fürstimmen (26 dagegen) das Mandat zur Regierungsbildung bekommen hat. Die völlig neu zusammengesetzte Regierung besteht nunmehr bis zu den nächsten regulären Wahlen im März 2023. Das hat Folgen für den anstehenden Wahlkampf.

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Der lächelnde Drache – Chinas Soft Power-Einfluss in Südostasien

Implikationen und Handlungsempfehlungen für Deutschland und die EU

Chinas Einfluss und Ambitionen im Ausland nehmen zu – genauso wie die Spannungen mit dem Westen. Vor dem Hintergrund der COVID 19-Pandemie sowie negativer internationaler Berichterstattung über Menschenrechts- und Sicherheitsfragen hat Peking in den letzten Jahren stärker als zuvor auf Soft Power gesetzt. Dadurch soll der Imageschaden minimiert, die Attraktivität des Landes geschützt und der Einfluss weiter vergrößert werden. Chinas Soft Power-Bemühungen reichen von Infrastrukturinvestitionen und Medienpräsenz über verschiedene Formen des diplomatischen, akademischen, professionellen und kulturellen Austausches bis hin zu medizinischer Hilfe und humanitärer Unterstützung. Die neuesten Soft Power-Instrumente der Volksrepublik China sind als „Impfdiplomatie" und „Wolf Warrior"-Taktiken bekannt. Entwicklungen in Südostasien – einer Region mit 650 Millionen Einwohnern und einem Bruttoinlandsprodukt von insgesamt drei Billionen US-Dollar, aber auch mit territorialen Streitigkeiten im Südchinesischen Meer und strategischem Wettbewerb zwischen wichtigen Akteuren – sind für Entscheidungsträger und interessierte Beobachter in der gesamten Region Asien-Pazifik, in Europa und darüber hinaus von größter Bedeutung. Dieser Bericht fasst wichtige Ergebnisse der KAS-Regionalstudie mit dem Titel „The Smiling Dragon – China‘s Soft Power in Southeast Asia“ zusammen. Er liefert einen Einblick in Chinas Soft Power-Einsatz in fünf Ländern Südostasiens – Kambodscha, Malaysia, Singapur, Thailand und Vietnam – und den lokalen Reaktionen auf diese Bemühungen. Ziel ist es, Auswirkungen und potenzielle Folgen für die Akteure in der Region und in Europa besser zu verstehen.

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Deeskalation oder Sonderkommission?

Zum Umgang mit verfestigt autonomen Szenen in deutschen Großstädten

Deutsche Großstädte sind mit einer neuen Qualität linksextremer Gewalt konfrontiert: Sachbeschädigungen, Brandanschläge, Gewalt gegen Menschen. Zunehmend geraten unbeteiligte Personen, politisch „Andersdenkende“ oder nichtstaatliche Berufsgruppen wie Bauarbeiterinnen und Bauarbeiter, Rechtsanwältinnen und -anwälte, Journalistinnen und Journalisten oder Anwohnerinnen und Anwohner ins Visier. Hat sich die Szene verändert? Wie sollten Staat und Zivilgesellschaft auf die Gewalteskalation reagieren?

Flickr/UN Geneva/CC BY-NC-ND 2.0

Geneva Barometer

Developments in the Geneva-based international organisations from mid-April to the end ofJuly 2022

The “Geneva Barometer” takes an occasional look at selected developments in the international organisations based in Geneva.

Twenty20

Agenda 2040? Die Nachhaltigkeitsziele im Krisenmodus

In New York hat das alljährige High Level Political Forum (HLPF) begonnen, die zentrale Plattform der Vereinten Nationen (UN) zur Überprüfung der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Bis zum 15. Juli werden 44 Länder in sogenannten Voluntary National Reviews (VNRs) eine Bestandsaufname ihrer individuellen Anstrengungen zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele unternehmen. Das Jahr 2022 hat stürmisch für die Weltorganisation begonnen: Das geballte Aufeinandertreffen der wirtschaftlichen Spätfolgen der COVID-19-Pandemie, der globalen Schuldenkrise, des Klimawandels und der Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf die globalen Ernährungs- und Energiemärkte hat einen "perfekten Sturm," wie die stellvertretende UN-Generalsekretärin Amina Mohammed es beschrieb, zusammengebraut. Dies hat teils dramatische Konsequenzen insbesondere für die ärmsten Länder der Welt. Nach den Einschätzungen der UN steuere die Welt dabei auf eine "große Finanzkluft" zu; hierbei würden reiche Länder ihre fiskalischen Spielräume nutzen, um ihre Bürger vor den gröbsten Auswirkungen globaler Krisen zu schützen, während ärmere Länder in einer Spirale zwischen Sparzwang und Schuldenlast gerieten. Falls nicht korrigierend eingegriffen werde, steht zu befürchten, dass sich das Erreichen der Agenda für Nachhaltige Entwicklung um zehn Jahre auf das Jahr 2040 verschiebt.

Twenty20

Agenda 2040? Die Nachhaltigkeitsziele im Krisenmodus

In New York hat das alljährige High Level Political Forum (HLPF) begonnen, die zentrale Plattform der Vereinten Nationen (UN) zur Überprüfung der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Bis zum 15. Juli werden 44 Länder in sogenannten Voluntary National Reviews (VNRs) eine Bestandsaufname ihrer individuellen Anstrengungen zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele unternehmen. Das Jahr 2022 hat stürmisch für die Weltorganisation begonnen: Das geballte Aufeinandertreffen der wirtschaftlichen Spätfolgen der COVID-19-Pandemie, der globalen Schuldenkrise, des Klimawandels und der Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf die globalen Ernährungs- und Energiemärkte hat einen "perfekten Sturm," wie die stellvertretende UN-Generalsekretärin Amina Mohammed es beschrieb, zusammengebraut. Dies hat teils dramatische Konsequenzen insbesondere für die ärmsten Länder der Welt. Nach den Einschätzungen der UN steuere die Welt dabei auf eine "große Finanzkluft" zu; hierbei würden reiche Länder ihre fiskalischen Spielräume nutzen, um ihre Bürger vor den gröbsten Auswirkungen globaler Krisen zu schützen, während ärmere Länder in einer Spirale zwischen Sparzwang und Schuldenlast gerieten. Falls nicht korrigierend eingegriffen werde, steht zu befürchten, dass sich das Erreichen der Agenda für Nachhaltige Entwicklung um zehn Jahre auf das Jahr 2040 verschiebt.

REUTERS/Borut Zivulovic

Regierungsbildung in Slowenien und ihre Auswirkungen in der Innen- und Außenpolitik

Nach einem klaren Sieg bei den slowenischen Parlamentswahlen am 24. April 2022 mit rund 34% der Stimmen und 41 Mandaten ist Golobs‘ grüne, linksliberale Freiheitsbewegung Gibanje Svoboda in einer Koalition mit den Sozialdemokraten und Linken nun mit den Regierungsgeschäften beauftragt. Damit löst der ehemalige Direktor eines staatlichen Stromhandelsunternehmens Robert Golob den rechtskonservativen Ministerpräsidenten Janez Janša in seiner dritten Amtszeit ab, dessen Slowenische Demokratische Partei (SDS) bei den Wahlen rund 23,5% der Stimmen holte.