Corona-Update, USA (February)

Studies, Analysis and Commentary

Experten setzen sich intensiv mit den unterschiedlichen Aspekten und Herausforderungen dieser in ihrem Umfang und ihrer Schnelligkeit beispiellosen Krise auseinander. Für einen Überblick über den aktuellen Stand der Diskussion stellt das KAS-Auslandsbüro USA mit Sitz in Washington D.C. regelmäßig eine Auswahl an Studien, Analysen und Kommentaren jeweils mit Links zu den Beiträgen zusammen.

“Born out of war to end war”

Der Versuch der Vereinten Nationen, die internationale Gemeinschaft zu einen und den Angriff Russlands auf die Ukraine zu verurteilen

76 Jahre nach ihrer Gründung stehen die Vereinten Nationen vor der größten Herausforderung ihrer Geschichte. Ein mit Veto-Macht ausgestattetes Mitglied des Sicherheitsrates attackiert einen souveränen Mitgliedsstaat und verletzt die Grundprinzipien des Völkerrechts und der UN Charta: Staatliche Souveränität, territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit.

Wettbewerb belebt das Geschäft: Ergebnisse des EU-AU-Gipfels in Brüssel

Der EU-AU-Gipfel Mitte Februar in Brüssel sollte die Partnerschaft der beiden Nachbarn erneuern. Im Resümee können beide Seiten zufrieden sein. Zu den wichtigen Signalen des Gipfels zählen die Verabschiedung eines massiven Investitionspaketes, ein starkes Bekenntnis zur multilateralen Zusammenarbeit und konkrete Kooperationszusagen in den Bereichen Gesundheit und Pandemiebekämpfung, Sicherheit, sowie Klima und Nachhaltigkeit. Die Aspekte Demokratie und Menschenrechte führten dagegen eher ein Schattendasein. Zudem bleibt die Finanzierung der Energiewende in Afrika ein ungelöstes Thema über den Gipfel hinaus. Allgemein muss die EU im globalen Systemwettbewerb weiter daran arbeiten, die Attraktivität ihres eigenen Angebots auszubauen und Schnittmengen bei den Interessen in der Partnerschaft mit Afrika zu verdeutlichen.

Chinas Dilemma

Putins Krieg in der Ukraine schwächt die Allianz der Autokraten

„Chinas Stoppschild für Russland“ – so lautete vor einer Woche eine prägnante Überschrift in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die sich auf Chinas Äußerungen zu Moskaus Krieg gegen die Ukraine bei der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz bezog.[1] Westliche Experten waren sich zu dem Zeitpunkt einig: Die Rede des chinesischen Außenministers Wang Yi sei ein diplomatischer Rückschlag für Russland. In einer Videoschalte während der Konferenz hatte Wang überraschend eindeutig den Standpunkt betont, dass die Grundsätze „von Souveränität, Unabhängigkeit und territorialer Integrität“ aus der Sicht Chinas auch für die Ukraine gälten. Nur Tage später folgte die plötzliche – und nicht weniger überraschende – Kehrtwende Pekings. In einer aufsehenerregenden Pressekonferenz bestritt die Sprecherin des chinesischen Außenamts Hua Chunying gar, dass es sich bei dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine um eine Invasion handele und sprach von einem „sogenannten Angriff“. Was war passiert? Hatten sich Staatspräsident Xi Jinping und seine Regierung plötzlich wieder darauf besonnen, dass Peking und Moskau geeint sind in ihrer Ablehnung westlicher Werte und in der Abneigung gegen die NATO-Staaten und ihre Partner? Zumindest scheinen einige deutsche Medienanalysen ihr Fundament auf dieser vergröbernden Annahme zu bauen. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass selbst Peking von den Ereignissen überrumpelt wurde. Offenkundig brauchte der Politikbetrieb in Peking einige Zeit, um zu realisieren, in welche politische Bredouille Putin mit seinem Vorgehen auch die chinesische Volksrepublik gestürzt hat. Hierfür spricht insbesondere auch das spätere Abstimmungsverhalten Chinas im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Zäsur in Europa – Putins Krieg

Sondergipfel am 24. Februar 2022

Eilig rief der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, einen Sonderratsgipfel für Donnerstag, den 24.02.22 ein. Grund hierfür war die militärische Invasion Russlands in die Ukraine. Weltweit wurde der gezielte operative Angriff scharf verurteilt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem Krieg in Europa. Die europäische Sicherheitsarchitektur steht vor einer Neuordnung. Mit ihren Schlussfolgerungen zum Sondergipfel bewiesen die Ratsmitglieder große Einigkeit in einer ihnen bis dato unbekannten Krisensituation.

In the Shadow of War: Lukashenka reaches for lifelong power

The Belarusian national anthem begins with the line “Belarusians are peaceful people”. For many years it had been a core promise of Minsk’s foreign policy positioning to rule out the possibility of an aggression towards any neighbors. This sentence is now even supposed to become part of the national constitution, despite Russian tanks rolling and missiles flying into Ukraine from Belarusian territory every day. After this Sunday’s referendum, which took place under circumstances which democratic forces call a “de facto military occupation by Russia”, the regime declared that a majority of Belarusians voted in favor of constitutional amendments – although pre-referendum projections suggest that the figures presented are strongly inflated (presumably more than doubled) and the necessary quorum was almost certainly not met in reality. When the amendments will come in place on March 9th, the state setup of Belarus and the country’s formal geopolitical positioning will be changed substantially – at least on paper. For Aliaksandr Lukashenka, the goal is to secure a path to unlimited rule and personal immunity and minimise the "danger" of the “opposition” ever taking over. Although in reality, many question how much control he still has left, apart from repressions. In the foreign policy realm, the country is abandoning neutrality and its non-nuclear status. Hence, the majority of people doesn’t expect any improvements in the country from the constitutional amendments. Many ask: why a new constitution if the current one isn’t being applied anyway? The democratic forces had called for an active boycott of the “illegitimate” referendum beforehand. Faced with their country being dragged into a highly unpopular war against a peaceful neighbour, thousands of Belarusians seized the opportunity to protest – for the first time in over a year.

#FluTrucksKlan - Anfang vom Ende des "schönen Kanada"?

Premierminister Justin Trudeau hat die schwerste politische Krise seiner bisherigen, sechseinhalbjährigen Amtszeit und auch der letzten 40 Jahre überstanden - vorläufig. Das kanadische Unterhaus billigte am Abend des 21. Februar nach dreitägiger, zum Teil erregt geführter Debatte durch ein Abstimmungsergebnis von 185:151 mit den Stimmen der regierenden Liberalen, der „widerstrebenden“ Unterstützung der oppositionellen sozialdemokratischen NDP-Fraktion, unabhängiger Abgeordneter und eines Grünen die Ausrufung des Notstands am 14. Februar mittels des kanadischen Emergencies Act durch den Regierungschef. Anlass waren die rund dreiwöchigen Proteste von Fernfahrern („Truckers“) gegen beabsichtigte Impfpflichten im grenzüberschreitenden Lkw-Verkehr mit den USA. Der „Trucker Strike“, im Hashtagismus unserer Zeit sogleich als „FluTrucksKlan“ bezeichnet, bestand aus Straßenblockaden in der Innenstadt Ottawas, vornehmlich im Parlaments- und Regierungsbezirk, phasenweise auch an drei Grenzübergängen in den Prairie-Provinzen Alberta, Manitoba und Saskatchewan. Während die drei provinziellen Blockaden noch vor Inkraftsetzung des nationalen Notstands beendet werden konnten, hielt die gespannte Lage in der Hauptstadt länger an und konnte erst durch den mehrtägigen Einsatz eines großen Kontingents von Polizeikräften ab 17. Februar überwunden werden.

Spaniens Demokratie im Würgegriff der Politiker

Die Regionalwahlen in Castilla y León verdeutlichen die Folgen von Instabilität, Polarisierung, Fragmentierung und einer Verrohung der politischen Sitten

Manche Demokratien ersticken im Würgegriff der Politiker. Spanien galt lange Zeit als Modell für den Übergang von einem autoritären Regime zur Demokratie und die anschließende Konsolidierung eines demokratischen Systems. Tatsächlich zweifelt heute – abgesehen von einigen regionalen Nationalisten oder Linkspopulisten - kaum jemand daran, dass Spanien eine stabile Demokratie ist. Die meisten Spanier sind überzeugte Demokraten, ebenso wie sie überzeugte Europäer sind. Und dennoch könnte das Verhalten der politischen Klasse eine Gefährdung der demokratischen Ordnung provozieren. Das lässt sich an drei Beispielen festmachen: der Instabilität der nationalen Regierung infolge der politischen Polarisierung, der Zersplitterung des Parteiensystems, die sich bei den Regionalwahlen in Castilla y León weiter fortsetzte, und der Verrohung der politischen Sitten, wie sie sich am aktuellen internen Streit der Spanischen Volkspartei (Partido Popular, PP) zeigt.

Mexiko 2022: Kein Ausweg aus der Krise in Sicht

Anhaltende Ungewissheit durch die Covid-19-Pandemie

Eine anhaltende Pandemie mit immer tiefer greifenden Folgen für das Wohlergehen einer Mehrheit der mexikanischen Bevölkerung, heftige Angriffe von Regierungsseite auf autonome Institutionen des politischen Systems, eine sich stets verschlechternde interne Sicherheitslage, außenpolitische Konflikte: Das Panorama zum Anfang des Jahres in Mexiko ist alles andere als vielversprechend. Zur Hälfte der Amtszeit des Präsidenten Andres Manuel López Obrador (AMLO) stehen seine Versprechungen von Veränderungen der sog. „Vierten Transformation“ (Cuarta Transformación, 4T) in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Mexikos im Gegensatz zur Realität und werden durch die Verlängerung der Pandemie verschärft. Zudem stehen am 5. Juni 2022 in sechs Bundesstaaten Gouverneursposten zur Wahl, deren Ergebnisse den Verlauf der nächsten drei Jahre im Hinblick auf die politische Zukunft des Landes sowie die im Jahr 2024 bevorstehenden Präsidentschaftswahlen sehr deutlich beeinflussen werden.

Jahr der Weichenstellungen – für die Schweiz und "Die Mitte"

Erster Abstimmungssonntag in der Schweiz – Wichtiges Jahr für die Schweiz und die EVP-Partnerpartei „Die Mitte“

Auf den ersten Blick scheint der Schweiz ein vergleichsweise ruhiges Jahr bevorzustehen: Die Parlamentswahlen finden erst im Herbst des kommenden Jahres statt. Gleichwohl stehen 2022 mehrere innen- wie außenpolitisch wichtige Weichenstellungen an. Die Resultate des ersten Volksabstimmungssonntags des Jahres, bei dem das Stimmvolk in drei von vier Fällen nicht der Empfehlung der Regierung folgte, zeigen, dass auch für den Bundesrat ein herausforderndes Jahr bevorsteht. Auch für die christdemokratisch geprägte "Die Mitte", vormals CVP (assoziiert mit der Europäischen Volkspartei), ist 2022 ein wichtiges Jahr zur Vorbereitung auf die ersten Parlamentswahlen unter neuem Namen im kommenden Jahr.