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SPOLU

Sieg von SPOLU - Und wie geht es jetzt weiter?

Sieg des Bündnisses aus bürgerlichen Demokraten ODS, Christdemokraten KDU-ČSL, liberal-konservativer TOP09 über die ANO-Bewegung von Babiš.

Nach den Wahlen am 8. und 9. Oktober ist klar, dass der derzeitige Premierminister Andrej Babiš nicht in der Lage sein wird, eine Mehrheitsregierung mit Vertrauen zu bilden.

Rule by Law statt Rule of Law

Das chinesische Rechtsstaatskonzept als Herausforderung für Deutschland und Europa

Die Volksrepublik China hat einen Fünfjahresplan über den Aufbau von Rechtsstaatlichkeit (2020 – 2025) verabschiedet. Das darin zum Ausdruck gebrachte Rechtsstaatskonzept widerspricht in zentralen Punkten dem europäischen Verständnis von Rule of Law. Erklärtes Ziel ist Rule by Law. Doch was bedeutet das? Und wie sollte sich Deutschland positionieren?

Flickr / UN Geneva / CC BY-NC-ND 2

Geneva Barometer

Developments in the Geneva-based International Organisations from mid-July 2021 to end-October 2021

The “Geneva Barometer” takes an occasional look at selected developments in the international organisations based in Geneva.

Auf Kollisionskurs mit EU-Recht

Polens Verfassungsgericht bringt Brüssel in Bedrängnis

Der Konflikt zwischen Warschau und Brüssel über die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit ist in eine neue Phase der Eskalation eingetreten. Das polnische Verfassungsgericht hat am 7. Oktober 2021 ein Urteil erlassen, in dem einige Bestimmungen des EU-Vertrags für verfassungswidrig erklärt wurden. Die Verfassungswidrigkeit kam laut polnischem Verfassungsgericht primär aus zwei Gründen zustande. So handelten die EU-Organe außerhalb ihrer Zuständigkeit, also den Grenzen, die zuvor in den EU-Verträgen festgesetzt wurden und denen Polen ursprünglich zugestimmt hatte. Weiterhin würde die polnische Verfassung vom EuGH nicht als höchste rechtliche Instanz Polens anerkannt.

dpa picture alliance / Hans Lucas, Victoria C. Werling

Zwei Jahre Revolution: viel Krise, wenig Hoffnung

Trotz einer neuen Regierung kämpft der Libanon mit alten Problemen und die Sorge vor Gewalt wächst. Wie steht es um die Aussicht auf politischen Wandel?

Am 17. Oktober 2021 jährte sich die libanesische „Thawra“, der Ausbruch von Massenprotesten, zum zweiten Mal. Wenig hat sich seitdem zum Besseren gewendet. Die Hoffnung auf einen grundsätzlichen politischen Systemwechsel hat sich weitgehend zerschlagen. Das Land befindet sich in einer dramatischen wirtschaftlichen Krise. Die Eliten, die durch Jahrzehnte politischen Missmanagements und Korruption für die Probleme verantwortlich zeichnen, scheinen nach wie vor fest im Sattel zu sitzen. Bewaffnete Auseinandersetzungen am Rande von Protesten in Beirut haben jüngst in Erinnerung gerufen, wie fragil auch die Sicherheitslage ist. Nur wenn es der zersplitterten Protestbewegung gelingt, sich entlang politischer Programmatik zu organisieren, hat sie vor dem Hintergrund der angespannten Lage eine Chance, im politischen System zu bestehen.

Uruguay zurück im Wahlkampfmodus

Während das Land seine Grenzen und die Wirtschaft öffnet, dominiert ein bevorstehendes Referendum die politische Debatte.

Nach zwanzig Monaten Regierungszeit von Präsident Luis Lacalle Pou verliert die Corona-Pandemie in der öffentlichen Wahrnehmung zunehmend an Bedeutung. Sichtbar werden andere politische Schauplätze. Nach einer Schwächephase hat die Opposition Schlagkraft zurückerlangt und sieht die Chance, beim anstehenden Referendum über ein Gesetzespaket der Regierung einen Wirkungstreffer zu erzielen. Die Regierung setzt auf ihre Beliebtheit und sucht, durch das Referendum Legitimität für eine noch weitergehende Reformagenda zu gewinnen. Bis dahin herrscht erst einmal Wahlkampf.

Western Balkans’ cooperation with China

Between values and interests

China is also expanding its influence in the Western Balkans and promoting its political model of values. The motivation is driven by the Belt and Road Initiative. Economical activities create dependencies that can be used for political pressure. In addition, China managed to present itself as a close partner in the pandemic, while the EU was not perceived as a safety net. Confidence is decreasing. But China's involvement also reveals deficits. What follows?

Kommunalwahlen in Georgien: Um Bürgermeister ging es nur nebenbei

In Georgien fand am 2. Oktober 2021 die erste Runde der Kommunalwahlen statt.

In größeren Städten wie Tbilisi, Kutaisi, Batumi, Poti, Zugdidi, Telavi, Rustavi oder in der mittelalterlichen Hauptstadt Mtskheta u.a.m. wird die endgültige Entscheidung über die Bürgermeisterämter erst in einer Stichwahl am 30. Oktober fallen, weil keiner der Kandidaten am vergangenen Samstag mehr als 50 Prozent schon im ersten Wahlgang erreichen konnte. Diese Wahlen wurden von Faktoren beeinflusst, die wenig oder gar nichts mit lokalen Themen zu tun hatten. Zum einen galten diese Lokalwahlen als Referendum über die Legitimität der Parlamentswahlen von 2020. Diese merkwürdig anmutende Situation war dadurch entstanden, dass die Opposition die Gültigkeit der letzten Parlamentswahlen nicht anerkannt und monatelang das Parlament boykottiert hatte. In einer danach gemeinsam mit der EU ausgehandelten Vereinbarung Anfang dieses Jahres sollten die Ergebnisse der aktuellen Kommunalwahlen darüber entscheiden, ob die vorangegangenen Parlamentswahlen wiederholt werden müssten. Das wäre der Fall gewesen, wenn die Regierungspartei „Georgian Dream“ (im Folgenden: GD) am letzten Samstag weniger als 43 Prozent bekommen hätte. Sie kam auf 46,8 Prozent. Zum anderen überraschte der ehemalige Staatspräsident Mikheil Saakashvili mit einem vermeintlichen Coup. Dem im ukrainischen Exil lebenden Expräsidenten mit entzogener georgischer Staatsbürgerschaft, gegen den ein Haftbefehl vorliegt, gelang unmittelbar vor dem Wahltag die Einreise ins Land. Er bleibt eine zentrale Reizfigur des öffentlichen Diskurses, egal, ob er sich in einem georgischen Gefängnis befindet oder im Exil. Die nächsten vier Wochen bis zum notwendigen zweiten Wahlgang für die Bürgermeisterposten dürften spannend werden. Aber es stellt sich gleichzeitig die Frage, was der Expräsident, der nun schon seit über acht Jahren nicht mehr in Georgien war, tatsächlich noch bewirken kann. Für dessen einst so erfolgreiche Partei „United National Movement“ (im Folgenden: UNM) bleibt sein Wirken inklusive solcher „Coups“ eine ambivalente Angelegenheit.

Corona-Update, USA (September)

Studies, Analysis and Commentary

Experten setzen sich intensiv mit den unterschiedlichen Aspekten und Herausforderungen dieser in ihrem Umfang und ihrer Schnelligkeit beispiellosen Krise auseinander. Für einen Überblick über den aktuellen Stand der Diskussion stellt das KAS-Auslandsbüro USA mit Sitz in Washington D.C. regelmäßig eine Auswahl an Studien, Analysen und Kommentaren jeweils mit Links zu den Beiträgen zusammen.

Unsplash / Bianca Ackermann

Französischer Blick auf die Bundestagswahl 2021

Die Bundestagswahl 2021 stieß in Frankreich sowohl während des Wahlkampfs als auch am Wahltag selbst auf großes Interesse.

Dies liegt u.a. an dem breiten französischen Korrespondentennetzwerk in Deutschland, das die innerdeutschen Debatten ins Nachbarland trägt. Auch auf politischer Ebene wird die Bundestagswahl 2021 als Vergleichsrahmen für die in Frankreich anstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen genutzt.