Agenda 2030: Schaffen wir das?

Im Rahmen des diesjährigen HLPF stellte die deutsche Bundeskanzlerin den zweiten freiwilligen Bericht über den Stand der Umsetzung der Agenda 2030 vor.

Das Hochrangige Politische Forum für Nachhaltige Entwicklung (High-Level Political Forum on Sustainable Development, HLPF) stand auch im Jahr 2021 ganz im Zeichen der COVID-19-Pandemie. Schwerpunkt der Diskussionen der rund zweiwöchigen Konferenz waren Strategien, wie die Welt aus der Krise auf einen Pfad der Nachhaltigkeit gelenkt werden könne, der die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Dimensionen von Entwicklung berücksichtigt. Die vom Generalsekretär der Vereinten Nationen ausgerufene Aktionsdekade (Decade of Action) zum Erreichen der nachhaltigen Entwicklungsziele hat durch das Coronavirus einen schweren Rückschlag erlitten, wiewohl noch nicht absehbar ist, in welchem Ausmaß die Realisierung der Agenda 2030 letztlich aus der Bahn geworfen sein wird. Im Mittelpunkt des alljährlichen HLPF stehen die nationalen Bestandsaufnahmen zur Umsetzung der Agenda 2030. 42 Staaten, darunter Deutschland, gaben eine sogenannte Voluntary National Review (VNR) dieses Jahr in New York ab.

Auf dem Weg in einen neuen Linksterrorismus?

Linksextreme Gewalteskalation und die Antwort der Sicherheitsbehörden am Beispiel der Leipziger autonomen Szene

Der militante Linksextremismus im Leipziger Stadtteil Connewitz steht im Zentrum und im Kontext einer bundesweit feststellbaren Entgrenzung politisch motivierter Gewalt. Den Verfassungsschutzbehörden bereitet die wachsende Anzahl gewaltbereiter Linksextremisten und deren zunehmend professionelles und konspiratives Vorgehen Sorgen. Nimmt das Eskalationspotential der gewaltbereit-urbanen Szene in den Großstädten weiter zu? Kann bereits von einem neuen Linksterrorismus gesprochen werden?

Grundsätze für ein soziales Europa

Argumente für und gegen die europäische Mindestlohn-Richtlinie

Die Stärkung der sozialen Rechte auf europäischer Ebene gewinnt zunehmend an Bedeutung. Bei ihrer Ausgestaltung sollte ein ordnungspolitischer sowie stabilitätsorientierter Ansatz zur Geltung kommen. Die geplante Rahmen-Richtlinie zu einem europäischen Mindestlohn wirft aber die Frage auf: Ist ein europäischer Mindestlohn zur Stärkung der sozialen Säule zielführend und mit der Sozialen Marktwirtschaft als Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung Europas vereinbar?

Mary Simon - Kanadas erste indigene “Vizekönigin“

Am 26. Juli 2021 beginnt eine neue Ära in der jüngeren Geschichte Kanadas. Mit der 74-jährigen Mary Jeannie May Simon tritt erstmals in der seit 154 Jahre bestehenden Konföderation Kanadas eine Angehörige eines indigenen Volkes das Amt der Generalgouverneurin an. Damit ist sie die 30. Inhaberin dieses Amtes seit 1867 und verfassungsrechtlich Repräsentantin des offiziellen Staatsoberhaupts Kanadas, Königin Elizabeth II. Der kanadische Regierungschef Justin Trudeau hatte am 6. Juli bekannt gegeben, dass die Queen Simon auf seinen Vorschlag in ihr neues Amt berufen habe.

Geneva Barometer

Developments in the Geneva-based International Organisations from May to mid-July 2021

The “Geneva Barometer” takes an occasional look at selected developments in the international organisations based in Geneva.

Eingezwängt zwischen Giganten

Bhutan ringt um seine territoriale Souveränität

Der folgende Länderbericht bildet den ersten Teil der dreiteiligen Länderberichtsreihe unter dem Titel: „Indien und seine Nachbarn.“. Vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse wie dem EU-Indien-Gipfel, der den Weg für eine verstärkte strategische Partnerschaft zwischen Indien und den EU-Mitgliedsstaaten ebnete, zielt die Serie darauf ab, geopolitische Herausforderungen, Zusammenarbeit, Sicherheit und andere rechtsstaatliche Faktoren innerhalb der Asien- und Pazifikregion aus der Perspektive des indischen Subkontinents zu beleuchten.

Taiwan Contingency - Opinion Piece

Japan: Its situation, recognition, and discussions around the gray-zone issue

An enormous sense of crisis over a possible invasion of Taiwan by China, which is strengthening its hegemony, was shared and manifested first in the Japan-United States 2+2 meeting, the following bilateral summit meeting, the Japan-EU summit meeting, as well as the G7 summit meeting. It was the very first time in 52 years that Taiwan was included in the joint statement by the leaders of Japan and the U.S. In 1969, Japan and the U.S. had diplomatic relations with Taiwan, hence the situation back then was far different from today. The U.S.-Japan Joint Leaders’ Statement by Prime Minister Yoshihide Suga and President Joseph Biden stressed the "importance of peace and stability of Taiwan Strait." It is my aim to present Japan's recognition of the situation in the event that China attacks Taiwan. Furthermore, I look at the challenges posed by the gray-zone issue followed by discussions of major political parties around this issue.

Ein Sozialist wird neuer Präsident Perus

Drohen unter Pedro Castillo radikale Reformen und die Aushebelung der Demokratie?

Über sechs Wochen nach der Stichwahl in Peru wurde der Sozialist Pedro Castillo der Partei „Perú Libre", die sich selbst als leninistisch-marxistisch bezeichnet, als neuer Staatspräsident ausgerufen. Er setzte sich mit 44.263 Stimmen Vorsprung (0,252 Prozent) gegen seine konservative Konkurrentin Keiko Fujimori durch. Wie stark der neue Präsident seine radikale Reformagenda angesichts einer fehlenden Mehrheit im Kongress tatsächlich durchzusetzen vermag, bleibt abzuwarten. Die Szenarien reichen von der Aushebelung der demokratischen Institutionen, der Fortführung der institutionellen Krise bis hin zur politischen Mäßigung des Präsidenten.

"Ich werde Sie bei unseren Gipfeltreffen vermissen"

Merkel bei Biden – Antritts- und Abschiedsbesuch zugleich

Das erste Treffen zwischen der ersten Bundeskanzlerin und der ersten US-Vizepräsidentin, die Verleihung der Ehrendoktorwürde der renommierten Johns Hopkins Universität – Angela Merkels voraussichtlich letzte Dienstreise als Kanzlerin nach Washington D.C. war voller symbolträchtiger Momente. Präsident Joe Biden scherzte, Merkel kenne das Oval Office genauso gut wie er.

Unrest in Cuba: Causes, Developments, Perspectives

The latest massive protests in Cuba show a population that, in light of the precarious situation endured for decades and which has only worsened in the wake of the covid-19 pandemic, is now boldly taking to the streets and manifesting their discontent and despair. Recent access to the internet and other technologies have been a catalyst for change in the Cuban society and are now playing a key role in mobilizing large segments of the population in these unprecedented demonstrations.