Parlamentswahl in Rumänien mit Überraschungen

PSD vor PNL, wahrscheinliche Koalitionsbildung um PNL und USR PLUS

Bei der Parlamentswahl in Rumänien am 6. Dezember erhielt die Sozialdemokratische Partei (PSD) entgegen den Prognosen in fast allen Umfragen ca. 30 Prozent der Stimmen, während die regierende Nationalliberale Partei (PNL) lediglich auf ca. 26 Prozent kommen konnte. Demoskopen hatten zuvor mit einem Kopf an Kopf-Rennen zwischen beiden Parteien oder einem Wahlsieg der PNL gerechnet. Mit etwa 16 Prozent belegt die bürgerlich-liberale Partei USR-PLUS den dritten Platz. Nicht ganz überra-schend, aber von den meisten Umfragen nicht vorhergesehen, schafft erstmals die 2019 gegründete Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR), die mit einem nationalistisch-konservativen Diskurs das rechte Spektrum besetzt, den Sprung ins Parlament mit einem starken Ergebnis von neun Prozent. Die Fünf-Prozent-Hürde konnte noch mit knapp sechs Prozent der Demokratische Verband der Ungarn (UDMR) überwinden. Voraussichtlich kommt es jetzt zu Koalitionsverhandlungen zwischen PNL und USR PLUS, unter Einbeziehung der Partei Volksbewegung (PMP) des früheren Präsidenten Traian Basescu - deren Einzug ins Parlament bei knapp fünf Prozent wahrscheinlich, aber noch nicht ganz sicher ist – sowie gegebenenfalls der UDMR.

Der afrikanische Riese wankt – Südafrikas Angst vor der Schuldenfalle

Rekordarbeitslosigkeit, fehlendes Wachstum, galoppierende Staatsverschuldung, ausbleibende Investitionen und zunehmende Ungleichheit und Verarmung: Südafrika kämpft mit einer komplexen Wirtschaftskrise, derer Präsident Ramaphosa trotz diverser Reformankündigungen nicht Herr zu werden scheint. Zwar trug die Covid19-Pandemie zur Verschärfung der historischen Krise bei, doch ist der Abstieg des Landes vor allem einer verfehlten Wirtschaftspolitik des ANC geschuldet. Nach fast drei Jahren an der Spitze der Regierung schwinden die Hoffnungen, dass Präsident Ramaphosa in der Lage ist, gegen den innerparteilichen Widerstand seine Reformagenda durchzusetzen – mit gravierenden Folgen für das Land, den Präsidenten und den ANC.

Bewegung(en) in Polens politischer Landschaft

Veränderungen im Parteiensystem deuten sich an

Auf die politische Bühne Polens sind im vergangenen Jahr neue Akteure und Protestbewegungen getreten. Die politische Landschaft in Polen zeichnet sich generell durch eine hohe Volatilität aus. Erlauben die aktuellen politischen Rahmenbedingungen die Etablierung neuer Kräfte oder bringen Sie diese notwendigerweise sogar hervor?

Weiter auf Kurs?! – Das demokratische Musterland Ghana wählt

Das westafrikanische Land Ghana, häufig als demokratischer Leuchtturm Afrikas bezeichnet, wird seine Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 7. Dezember abhalten. Alle Zeichen deuten darauf hin, dass Ghana seinem positiven Ruf als demokratischer Stabilitätsanker Westafrikas auch in diesem Jahr wieder alle Ehre macht. Die COVID-Pandemie scheint beim Urnengang nur bedingt eine Rolle zu spielen.

Welche Wahl hat Venezuela?

Parlamentswahlen und Volksbefragung in einem gespaltenen Land

Am 6. Dezember 2020 finden in Venezuela Parlamentswahlen statt. Das Land mit den größten Erdölreserven der Welt befindet sich seit Jahren in einer politischen, wirtschaftlichen und humanitären Krise. Die Opposition unter Führung von Parlamentspräsident Juan Guaidó, der im Januar 2019 von 58 Regierungen als Interimspräsident anerkannt wurde, nimmt wegen fehlenden Vertrauens in den Wahlprozess nicht teil und führt stattdessen vom 7. – 12. Dezember eine Volksbefragung durch. Sowohl die Parlamentswahlen als auch die Volksbefragung laufen in der Wahrnehmung der Initiatoren in getrennten Welten und mit jeweils nur einem möglichen Ausgang ab, Ausdruck der sich weiter vertiefenden Spaltung. Ein großer Teil der Bevölkerung setzt weder auf die Parlamentswahlen noch auf die Volksbefragung große Hoffnung und wünscht sich vor allem eine Lösung der drängenden Probleme des Landes. Die Bischofskonferenz von Venezuela rief in ihrer Botschaft zum Adventsbeginn die politischen Akteure und zivilgesellschaftlichen Organisationen dazu auf, gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen. Ohne gegenseitige Anerkennung und echten Dialog gäbe es keine Lösung. Der Beginn des Jahres 2021 wird ein Nach- und Umdenken sowohl bei nationalen als auch bei internationalen Akteuren erfordern. Den internationalen Akteuren sollte es dabei wichtig sein, ein breites Stimmungsbild aus Venezuela einzufangen.

Historic day for Swiss Christian Democrats – Merger and Farewell to the “C”

The Assembly of Delegates of the CVP decides by a clear majority to rename the party “Die Mitte” (“The Centre”) and merge with the centrist party BDP

The Swiss Christian Democrats of the CVP vote for change. At their Assembly of Delegates on 28 November (conducted in a decentralised fashion), the party took two historic decisions. Firstly, the delegates confirmed by a clear majority the vote of the party members in the October ballot and voted in favour of changing the party’s name to “Die Mitte – Freiheit, Solidarität und Verantwortung” (“The Centre – Freedom, Solidarity and Responsibility”). This cleared the way for the merger of the CVP with the smaller moderate party BDP. The merger will thus come into force on the 1st of January 2021.

Corona-Update, USA (November)

Studies, Analysis and Commentary

Die Corona-Krise hat über die erheblichen gesundheitlichen Risiken und Folgen hinaus weitreichende Auswirkungen auf die Wirtschaft, Sicherheit, Forschung, Innen- und Außenpolitik sowie das gesellschaftliche Leben in den Vereinigten Staaten. Namhafte US-amerikanische Think Tanks und Experten setzen sich intensiv mit den unterschiedlichen Aspekten und Herausforderungen dieser in ihrem Umfang und ihrer Schnelligkeit beispiellosen Krise auseinander. Für einen Überblick über den aktuellen Stand der Diskussion stellt das KAS-Auslandsbüro USA mit Sitz in Washington D.C. regelmäßig eine Auswahl an Studien, Analysen und Kommentaren jeweils mit Links zu den Beiträgen zusammen.

Multilateralismus und Chinas globale Rolle

Ein Plädoyer für mehr europäische Leidenschaft und Durchsetzungsvermögen in internationalen Organisationen

Chinas Auftreten hat sich in den multilateralen Strukturen fundamental verändert. Deutschland und die EU haben vielfältige Möglichkeiten darauf zu reagieren und ihren Einfluss geltend zu machen.

Chinas Storytelling

Wie China versucht seine Narrative in die Welt zu senden und wie wir darauf reagieren müssen

China ist unter Staats- und Parteichef Xi Jinping zu einer Diskursmacht avanciert. Deutschland und Europa sind gefordert Antworten darauf zu finden und eigene Narrative stärker herauszubilden.

Jünger wählen?

Argumente der aktuellen Debatte über eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre

Die Absenkung des Wahlalters ist seit Langem ein Thema. 1970 wurde das aktive und 1975 das passive Wahlalter auf 18 gesenkt. Verschiedene Interessengruppen fordern seitdem in regelmäßigen Abständen eine weitere Absenkung oder die Abschaffung des Wahlmindestalters. In jüngster Zeit wird das Thema in der Politik wieder verstärkt diskutiert. Unser Analysen & Argumente fasst das Pro und Kontra der Debatte zusammen.