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Jeff/Flickr

Noch fünf Monate

Ein Blick auf den beginnenden Wahlkampf in den USA

Mit großer Ungewissheit, wie die Wählerinnen und Wähler auf die von COVID-19 hervorgerufene Doppelkrise aus Gesundheitsgefahren und Rezessionsrisiko reagieren, gehen die Vereinigten Staaten von Amerika in den Wahlkampf. Am 3. November werden die Wahlen zum Weißen Haus und zum US-Kongress abgehalten. Laut Umfragen wird es knapp, ob Donald Trump Präsident bleibt. Die Mehrheiten im Senat könnten wechseln. Die Polarisierung der Gesellschaft hat weiter zugenommen, der Anteil an Wechselwählern nimmt im Zuge dessen immer mehr ab. Deshalb dürfte es am Wahltag wieder entscheidend sein, welche Partei ihre Anhänger mehr motiviert zum Wahlgang. Es wird auf einige wenige Bundesstaaten ankommen. Das Wahlvolk selbst ist stark verunsichert, und in welcher Form der Wahlkampf und dann die Wahl stattfinden können, bleibt in vielen US-Bundesstaaten auch unklar.

© Public Domain

"The world HandCOV’d"

Assessing longer-term implications of the pandemic disruption for interna-tional security – a brief outlook on the possible direction of US security policy

This report is part of a series of publications by various authors in the framework of the "A New World?" project (May to October 2020) of the Minsk Dialogue Council on International Relations and the Konrad-Adenauer-Stiftung Belarus office.

Mediaparts/stock.adobe.com

Zwischen Autonomie und Lebensschutz

Zum Suizidassistenz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht hat im Februar 2020 die geschäftsmäßige Sterbehilfe erlaubt - und damit den Paragrafen 217 StGB für nichtig erklärt. Das Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben bedeutet auch die Freiheit, die Hilfe Dritter in Anspruch zu nehmen. Nun hat der Gesetzgeber die Aufgabe zu verhindern, dass kranke und sterbende Menschen dem Zwang zur Rechtfertigung ihres Daseins ausgesetzt werden. Prof. Dr. Eberhard Schockenhoff geht auf die Implikationen des weitreichenden Urteils ein.

Flickr/Jonathan Cutrer/CC BY 2.0

Nostalgie statt Zukunft

Mexikos Regierung macht wichtige Errungenschaften in der Energiepolitik rückgängig

Im Zuge der Coronapandemie kam es zum schwersten Ölpreisschock der vergangenen Jahrzehnte – besonders besorgniserregend für Mexiko, denn nach einer Energiereform 2013 und ersten vielversprechenden Schritten zur Öffnung und Erneuerung des Sektors, lenkt die aktuelle Regierung alle Investitionen zurück zum Öl. Dies soll Mexiko zu den Zeiten der Energie-Autarkie und Ölexporte zurückführen, doch angesichts der aktuellen Konjunkturlage sollte die Ausschöpfung der großen Potenziale im Bereich erneuerbare Energien gefördert, nicht gestoppt werden.

The End of the Oslo Peace Process?

In the midst of the corona pandemic, the Palestinian leadership led by President Mahmoud Abbas announces the end of all cooperation with Israel. The decision immediately follows the swearing-in of the new Israeli government, whose coalition agreement permits unilateral annexations of the Jordan Valley and settlements in the West Bank. More than 25 years after the Oslo negotiations, the creeping disintegration of the peace process has reached its lowest point. A new peace initiative is needed.

reuters/Mary Calvert

Corona Update: USA (8) – aktuelle Studien, Analysen und Kommentare

Für die Zeit vom 15. bis 21. Mai 2020

Die Corona-Krise hat über die erheblichen gesundheitlichen Risiken und Folgen hinaus weitreichende Auswirkungen auf die Wirtschaft, Sicherheit, Forschung, Innen- und Außenpolitik sowie das gesellschaftliche Leben in den Vereinigten Staaten. Namhafte US-amerikanische Think Tanks und Experten setzen sich intensiv mit den unterschiedlichen Aspekten und Herausforderungen dieser in ihrem Umfang und ihrer Schnelligkeit beispiellosen Krise auseinander. Für einen Überblick über den aktuellen Stand der Diskussion stellt das KAS-Auslandsbüro USA mit Sitz in Washington D.C. wöchentlich eine Auswahl an Studien, Analysen und Kommentaren jeweils mit Links zu den Beiträgen zusammen.

Photo Tap

Three Presidents in Crisis

Country Report in German available only

Country Report in German available only

Reuters

Geneva Barometer

Developments in Geneva’s International Organisations Mid-February 2020 – Mid-May 2020

The “Geneva Barometer” takes an occasional look at a few selected developments amongst the international organisations based in Geneva.

mi chiel/CC BY-SA 2.0

Panama's government under pressure

Navigating between transparency and accusations of corruption in the fight against the virus

After a consistent, transparent and unagitated course in the fight against the coronavirus, the government of President Laurentino "Nico" Cortizo is facing a rapid loss of confidence due to the irresponsible behaviour of members of the government. Until a few days ago, the severe restrictions on the freedom of movement and action that accompanied the drastic measures to combat the pandemic were supported by the vast majority of the Panamanian population without complaint. The government gambled away this broad consensus through questionable procurement projects bordering on audacity, which almost force the presumption of attempted corruption. At the centre of the accusations is José Gabriel "Gaby" Carrizo, Panama's vice president and head of the presidential ministry.

Reuters

Der Stillstand in Israel hat ein Ende

Holpriger Weg bis zur Regierungsbildung

Es ist soweit – nach einem Jahr der politischen Instabilität, hat Israel wieder eine Regierung; diese wird einem Rotationsprinzip folgend von Benjamin Netanjahu und Benni Gantz geführt. Der Likud-Vorsitzende Netanjahu wird in den ersten 18 Monaten als Premierminister amtieren, danach ist sein ehemaliger politischer Rivale Gantz am Zug.