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Der letzte EU-Ratsgipfel 2016 – Positive Stimmung und energische Beschlüsse

EUROPÄISCHER RATSGIPFEL VOM 15. DEZEMBER 2016

Auf dem Dezembergipfel des Europäischen Rates steht das Thema „Wirtschaft“ traditionsgemäß im Mittelpunkt. Im Jahr 2016 fanden andere Krisenherde mehr Beachtung. Wirtschaftspolitisch stand vor allem die Jugend bzw. deren Arbeitslosigkeit im Fokus. Weitere wichtige Themen waren erneut Migration u.a. das EU-Türkeiabkommen wie auch Partnerschaftsabkommen mit afrikanischen Staaten, die EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie das Thema „Auswärtige Beziehungen“. Am Abend folgte sodann eine informelle EU-27-Diskussion zum Thema „Brexit“.

Einkommensbesteuerung der Mittelschicht

Strukturelle Veränderungen oder gezielte Entlastungen?

Politiker und Experten diskutieren vermehrt über Reformen der Steuerstruktur oder der Steuerentlastung. Das vorliegende Papier skizziert zunächst das steuerpolitische Umfeld anhand der deskriptiven Statistik und beschreibt die jüngsten Veränderungen bei der Einkommensbesteuerung. Anschließend werden aktuelle Vorschläge vorgestellt: Von Befürwortern struktureller Veränderungen am Tarifverlauf und von Fürsprechern für gezielte Entlastungen einzelner Gruppen andererseits. – ERSCHEINT AUSSCHLIESSLICH ONLINE

Haushaltsnahe Dienstleistungen als Instrument der Familienförderung

Der Bedarf an haushaltsnahen Dienstleistungen ist gestiegen und wird aufgrund der zunehmenden Berufstätigkeit beider Eltern weiter steigen. Die Entwicklung eines regulären Markts für haushaltsnahe Dienste könnte neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze für einfach Qualifizierte schaffen. Eine wichtige Vermittlungsfunktion haben hierbei Dienstleistungsagenturen, die als Arbeitgeber Tätigkeiten haushaltsübergreifend organisieren und weiterbilden. Das europäische Ausland hat dazu interessante Modelle entwickelt.

Nach Misstrauensvotum: Oppositionspolitiker Jüri Ratas neuer Ministerpräsident Estlands

Jüri Ratas, Vorsitzender der bislang oppositionellen linksgerichteten Zentrumspartei, wurde vom Parlament in Tallinn zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Ratas bekennt sich offiziell zur EU und zur NATO.

Schwankende Wahlbeteiligung

Internationale Erfahrungen zur Wahlbeteiligung und mögliche Reformansätze

Die Wahlbeteiligung schwankt unter den EU-Mitgliedern erheblich. Bei den jeweils letzten Wahlen zu den nationalen Parlamenten der 28 Mitgliedstaaten lagen Tiefst- und Höchstwert der Wahlbeteiligung bei 41,8 Prozent (Rumänien) und 93 Prozent (Malta). Die durchschnittliche Wahlbeteiligung bei den jeweils letzten Wahlen zum nationalen Parlament lag EU-weit bei 66,5 Prozent. In Deutschland ist die Wahlbeteiligung im internationalen Vergleich nach wie vor überdurchschnittlich hoch. Und: Reformen im Ausland haben bisher nicht zu einem signifikanten Anstieg der Wahlbeteiligung beigetragen.

Finanzierungsmöglichkeiten für Start-ups in Deutschland

Eine Übersicht zu den verschiedenen Möglichkeiten der Kapitalakquise

Die Start-up-Szene in Deutschland entwickelt sich gut. Sind die Finanzierungsmöglichkeiten für Start-ups in Deutschland daher wirklich so unzureichend oder fehlen lediglich gut zugängliche Informationen über die existierenden Fördermöglichkeiten? Ziel dieses Papiers ist es, den Status quo und die Hindernisse für Gründungen von Start-ups in Deutschland zu analysieren. *** Erscheint nur online ***

Hochschulräte in Deutschland – nicht unumstritten, aber unentbehrlich

Hochschulräte sind eine jüngere Entwicklung in der Hochschullandschaft. Die Bundesländer, die Hochschulen und die Hochschulräte selber sind die Weichensteller für eine adäquate Ausgestaltung und Optimierung der Hochschulratsarbeit in Deutschland. Dieses Papier befasst sich mit den rechtlichen und strategischen Rahmenbedingungen für die Arbeit von Hochschulräten. Es bietet Anregungen für das konkrete Handeln der jeweiligen Akteure und stellt einen Beitrag zur Förderung der Hochschulautonomie dar.

Neuer Präsident – neue Wege?

Erste Analysen und Reaktionen in den USA auf die Wahl Trumps zum Präsidenten

Für fast alle Beobachter und Meinungsforscher überraschend wird statt Hillary Clinton nun Donald Trump ins Weiße Haus einziehen. Den Republikanern ist es auch gelungen, ihre Mehrheiten in den beiden Häusern des Kongresses zu behaupten.

Gipfel I nach Bratislava: Die EU kämpft an vielen Fronten

EUROPÄISCHER RATSGIPFEL VOM 20./21. OKTOBER 2016

Auf dem regulären Herbstgipfel der europäischen Staats-und Regierungschefs im Oktober gab es viel zu diskutieren. Im Zentrum standen drei Themen: Migration, Russland und das europäische Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA).

Erstmals Frau an die Staatsspitze in Estland gewählt

Kersti Kaljulaid ist neue Präsidentin

Als erste Frau wurde am Montag, dem 3. Oktober 2016, Kersti Kaljulaid in das Amt der Staatspräsidentin der Republik Est-land gewählt. Nach einem wochenlangen Wahlprozess wurde Kaljulaid im vierten Wahldurchgang im estnischen Parlament, dem Riigikogu, gewählt.