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"Was uns nicht tötet, macht uns nur stärker!" – die Europäische Union nach dem britischen EU-Referendum

EUROPÄISCHER RATSGIPFEL VOM 28./29. JUNI 2016

Fünf Tage nachdem sich das britische Volk in einem Referendum gegen den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union ausgesprochen hat, trafen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs am 28./29. Juni 2016 zum regulären Juni-Gipfel. Zunächst wurde mit dem britischen Premierminister über die Ergebnisse sowie die nächsten Schritte diskutiert. Die intensiven Gespräche zum Thema „Brexit“ haben die anderen Diskussionspunkte während des Rates in den Hintergrund gedrängt. Zu Unrecht, denn auch hier zeichnen sich bedeutende Schritte ab.

Spitzentreffen zur Brexit-Strategie

STIMMUNGSBILD AUS BRÜSSEL AM 27. JUNI 2016

In den Tagen nach dem Referendum sind die politischen und wirtschaftlichen Folgen des Votums – insbesondere für Großbritannien selbst – nur schwer abzuschätzen. Populisten sehen sich europaweit im Aufschwung und fordern Referenden in weiteren Mitgliedstaaten. In den Medien wird davon gesprochen, dass sich die Europäische Union nun in der größten Krise ihrer Geschichte befinde. Brüssel versucht hingegen Ruhe zu bewahren, Geschlossenheit zu zeigen und versichert, dass man auf die Situation entsprechend vorbereitet sei.

Ruhe bewahren und Geschlossenheit zeigen

Gesammelte Reaktionen auf das Ergebnis des britischen EU-Referendums

Das klare Ergebnis im britischen Referendum gegen den Verbleib des Landes in der Europäischen Union überraschte viele politische Beobachter. Im Folgenden ein Stimmungsbild aus Brüssel vom 24. Juni 2016.

Ein schwarzer Tag für Großbritannien und die EU

Leave siegt beim EU-Referendum - Premierminister David Cameron tritt zurück

In den frühen Morgenstunden des 24.6. stand das Ergebnis des EU-Referendums fest: mit 51,89 % setzte sich die Leave-Seite deutlich und entgegen der meisten Prognosen kurz vor der Wahl durch.

Bildungseinrichtungen in freier Trägerschaft – Eine wichtige Säule des deutschen Bildungswesens

Die Zahl der Schulen in freier Trägerschaft hat in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten stark zugenommen. Eltern erhoffen sich eine individuellere, ganzheitlichere Förderung für ihr Kind und engagiertere und zugewandtere Pädagogen. Die Bildungsforschung zeigt, dass derartige Erwartungen weitgehend erfüllt werden. Die Gründung privater Schulen ist schwieriger geworden aufgrund einer immer restriktiver gehandhabten Genehmigungspraxis.

Die NATO in Warschau

Ein Wegweiser durch die Agenda des Gipfels

Am 8. und 9. Juli treffen sich die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten inWarschau. Es ist der erste Gipfel des Bündnisses in Polen und seit dem Höhepunktder Flüchtlingskrise. Im Zentrum wird daher die Weiterentwicklung der NATO-Strategiegegenüber Russland einerseits und die Rolle des Bündnisses im Grenzschutzund der Fluchtursachenbekämpfung andererseits stehen. Diese Handreichung verschafftOrientierung über die wichtigsten Themen des Gipfels, offene Streitpunkteund die Agenda der Bundesregierung.

Partnership for Reform with North Africa

Economic integration as the first step towards a comprehensive EU-Africa cooperation

A reactivation and a rearrangement of the relations between Africa and the EU are eagerly required. In addition to an intensification of the political dialogue it is essential to strengthen a long-term economic resilience of the region first. In order to achieve the intended purpose a reform partnership with North Africa - which is, from the European point of view, the most important joint to Sub-Saharan Africa as to economic, migration and security policy matters - needs primarily to be striven for.

Großelternschaft im Wandel – neue Beziehungsmuster in der modernen Gesellschaft

Die Beziehung zwischen Enkelkinder und Großeltern ist gekennzeichnet durch das Prinzip der Nichteinmischung der Großeltern in die Erziehung der Enkel. Die Diversifizierung von Lebens- und Familienformen – in der Trennungen, Zweitpartnerschaften, Stiefelternschaften aber auch Scheidungen der Großeltern häufiger auftreten, erzeugen auch neue Formen von Großelternschaft. Die Qualität der Beziehung zwischen den Großeltern und den Enkeln hängt auch sehr stark von der Qualität der Beziehung ab, die Großeltern zu ihren Kindern haben.

Unbeliebte Spitzenkandidaten Trump und Clinton stehen vor der Nominierung

Bald beginnender Hauptwahlkampf geprägt von hohen Negativwerten der Kandidaten

Mit inhaltlichen Vorbehalten und geringem Enthusiasmus für ihre Kandidaten haben Republikaner und Demokraten den Vorwahlkampf am letzten "Super-Tuesday" am 7. Juni 2016 weitestgehend abgeschlossen. Allein in Washington DC wird noch am 14. Juni 2016 gewählt.

CDA-Parteitag in Utrecht

van Haersma Buma wird zum Spitzenkandidaten der CDA für die Wahlen 2017 gekürt

Am vergangenen Samstag fand in Utrecht der Parteitag der christdemokratischen CDA statt. Auf diesem wurde Sybrand van Haersma Buma zum Spitzenkandidaten der niederländischen Christdemokraten gekürt. Auch wurden mehrere Beschlüsse gefasst, bspw. über die Abschaffung eines Gesetz zur Abhaltung von Referenden als Reaktion auf das Ukraine Referendum. Ebenso wurde über Schiedsgerichtsverfahren in internationalen Verträgen debattiert, namentlich über das ICS (Investment Court System) und über die Einführung eines Systems der gestuften Facharbeiterausbildung.