Further publications

Wichtiges Abkommen mit einigen Fragezeichen

EU-Türkei-Gipfel vom 29. November 2015

Am 29. November einigten sich die Europäischen Staats- und Regierungschefs mit der Türkei auf einen gemeinsamen Aktionsplan zum Management der Flüchtlingsströme. Einige Detailfragen sind aber noch in den kommenden Wochen zu klären.

Maritime Security in the Indian Ocean

For Greater German Engagement in the Ocean of the 21st Century

The globally most significant maritime choke points, namely the Gulf of Aden, the Suez Canal, the Strait of Hormuz and the Strait of Malacca, are situated in the Indian Ocean. The security challenges in the region – ranging from failing states to rivalry between major powers – pose ongoing threats to maritime security and free passage through maritime choke points. Germany’s prosperity depends on unrestricted international sea trade and unimpeded access to raw material markets. Ensuring maritime security in the Indian Ocean is therefore in Germany’s fundamental interest.

Wenig Fortschritt in der Flüchtlingsfrage - Minirat im November

Informeller Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Valletta vom 12. November 2015

Die europäischen Staats- und Regierungschefs verabschiedeten bei ihrem informellen Gipfel in Valletta keine Schlussfolgerungen, sondern nahmen in ihren Gesprächen in erster Linie eine Bestandsaufnahme der Umsetzung der dringlichsten Maßnahmen vor.Wichtigstes Ergebnis: in den kommenden Wochen soll ein EU-Türkei-Gipfel stattfinden. Ziel: eine verbindliche Einigung über die Zusammenarbeit beim Umgang mit den Flüchtlingsströmen.

Plädoyer für „mehr Europa“ in der Flüchtlingskrise und klare Absage an Geert Wilders

Parteikongress der niederländischen Christdemokraten

Beim Parteikongress der niederländischen Christdemokraten (CDA) am 7. November in Utrecht stand der Umgang mit den Flüchtlingsströmen im Vordergrund. Die Partei bekräftigt die moralische Pflicht zur Unterstützung Hilfsbedürftiger, fordert aber auch mehrere Maßnahmen zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen - unter anderem auch durch engere europäische Zusammenarbeit.

Aufruf zu einer „Ökologie des Menschen”

Die Enzyklika „Laudato si’” – ein einordnender Hintergrund

Am 18. Juni 2015 wurde die Enzyklika „Laudato si’” vorgestellt. Sie war lange erwartet worden, überraschte aber durch ihren Ton, den umfassenden Ansatz und ihren Willen zur politischen Stellungnahme. Denn darin sind sich die meisten Kommentatoren einig: Hier spricht ein politischer Papst. In der Einordnung der Reaktionen auf die Enzyklika lassen sich mehrere Stränge unterscheiden: die Diskussion um die naturwissenschaftlichen Erkenntnisse über den Klimawandels, die Auseinandersetzung mit seinen wirtschaftspolitischen Einlassungen und der Aufruf zu einer ganzheitlichen Ökologie des Menschen.

Spannungsfeld Föderalismus – Die Situation der Universitäten in Kanada

Der Hochschulföderalismus steht wieder zur Debatte, auch vor dem Hintergrund der Aufhebung des „Kooperationsverbots“ im Hochschulbereich. Die zugrunde liegende politische Dynamik ist nicht nur ein Thema des deutschen Föderalismus, sondern findet sich ebenso in anderen föderal organisierten Staaten wieder, deren Erfahrungen auch für den deutschen Hochschulföderalismus von Interesse sind. Das föderalistische System Kanadas ist solch ein geeignetes Beispiel.

Ein Jahr Mitte-Rechts-Regierung in Belgien

Ein Jahr nach ihrem Amtsantritt hat die Mitte-Rechts-Regierung unter Premierminister Michel bereits erste dringliche Reformvorhaben umgesetzt – trotz heftiger Proteste und Streikwellen der Gewerkschaften. Die flämischen Christdemokraten (CD&V) haben einigen Reformen ihren Stempel aufgedrückt; dennoch haben sie in der Regierung keine einfache Stellung. Insbesondere mit der regionalistischen N-VA gibt es bei sozio-ökonomischen Fragen aber auch beim Umgang mit den Flüchtlingsströmen Meinungsverschiedenheiten.

Germany’s Responsibility in International Politics (III)

Strengthening the Capability to Act in the Security Realm

In view of the wars and conflicts in Europe and at its periphery, the debate about Germany’s new responsibility in international politics has particular resonance.But what form should Germany’s new responsibility take in a world that is becoming increasingly unstable? Which instruments should be strengthened? And what initiatives should the German government initiate and further?The Working Group of Young Foreign Policy Experts of the Konrad-Adenauer-Stiftung provide concrete recommendations on how and where “responsibility” can be imbued with political life.

Flight and asylum

A lack of solidarity and growing populism as challenges to European domestic policy

To date, enforcing the European asylum system has been met with only limited success. Despite acknowledged difficulties, increasing pressure will in future be needed to comply with legal directives and laws. A further task of the European Union consists in securing its borders and combating the root causes of migration beyond Europe. The future task of German and European policy on asylum and migration lies in striking a balance between democratic participation in debates on refugees and migration on the one hand and responsible and ethical conduct towards vulnerable people on the other.

"Sunny ways" in Ottawa

Die Liberale Partei nutzt die Wechselstimmung und gewinnt die Kanadischen Unterhauswahlen

Mit einem triumphalen Ergebnis von 184 Sitzen im 338 Mitglieder starken Unterhaus und 39,5% der Stimmern ist am 19. Oktober 2015 die Liberale Partei unter dem 43-jährigen Justin Trudeau als Sieger aus den Wahlen in Kanada hervorgegangen. Die liberale Partei war bisher allein mit 38 Sitzen in der Kammer vertreten. Mit dem Sieg beendet die Liberale Partei 10 Jahre konservativer Regierung unter Premierminister Stephen Harper.