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Die Eurokrise und das deutsche Sparvermögen: Geldpolitik im Ausnahmezustand

Das vorliegende Papier resümiert die Interventionen und die Rolle der EZB und erläutert die Folgen für den deutschen Sparer und das hiesige Wirtschaftsmodell. Im Zuge dessen werden auch makroökonomische Entwicklungen beleuchtet, die eine Herausforderung für die Wirtschaftspolitik und die zukünftige institutionelle Gestaltung der Eurozone darstellen. Das Papier plädiert dafür, das Mandat der Zentralbank nicht zu überstrapazieren, um politische Reformen zu verschieben.

Europa wird östlicher, aber nicht weiblicher

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union trafen sich am 30. August in Brüssel zu einem Sondergipfel, um über die zukünftige Führung der Union zu entscheiden. Ferner standen die außenpolitischen Krisen in der Ukraine, im Irak, in Gaza und in Libyen auf der Tagesordnung.

Die NATO in Newport: Wegweiser durch die Themen des Gipfeltreffens

Am 4. und 5. September 2014 treffen sich Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der NATO in Newport, Wales. Es ist der erste Gipfel des Bündnisses seit Mai 2012 in Chicago und damit auch der erste Gipfel seit Beginn der Ukraine-Krise und der Annexion der Krim durch Russland. Dieses Papier schafft einen Überblick über die Agenda des Gipfels, erläutert die wichtigsten Fragen, die innerhalb der Allianz derzeit zur Diskussion stehen, und gibt Empfehlungen für die weitere strategische Entwicklung der NATO.

Die Troika und die Eurokrise

Eva Majewski und Oliver Morwinsky berichten über die Rolle der Troika in der Eurokrise.

Fachhochschulen brauchen das Promotionsrecht

Die Frage, ob Fachhochschulen ein Promotionsrecht erhalten sollen, hat weitreichende Folgen für die Hochschullandschaft und das Wissenschaftssystem in Deutschland.Prof. Dr. Nicolai Müller-Bromley, Präsident des Hochschullehrerbundes, nimmt zu dieser wissenschaftspolitischen Herausforderung Stellung und erläutert wichtige Argumente, die für ein Promotionsrecht von Fachhochschulen sprechen.

Keine Sommerpause für Juncker: Kommissionspräsident stellt neue Exekutive zusammen

EVP STELLT DIE MEISTEN KOMMISSARE – WETTSTREIT UM EINFLUSSREICHE POSTEN – NUR DREI FRAUEN OFFIZIELL NOMINIERT

Kommissionspräsident Juncker stellt die europäische Exekutive der nächsten fünf Jahre zusammen. Die Auswahl der Kommissare erfolgt dabei nicht nur nach Leistung: Juncker muss auf geographische und parteipolitische Ausgeglichenheit sowie den Geschlechterproporz achten. Bis Mitte September soll die Zusammensetzung der neuen Kommission feststehen.

Arbeitspapier des Deutsch-Niederländischen Parlamentarierdialogs

Drei Schwerpunkte christdemokratischer Politik

Der Deutsch-Niederländische Parlamentarierdialog betont die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips in der EU, diskutiert neue Wege in die christdemokratische Parteimitgliedschaft und berät Maßnahmen zur Förderung des Mittelstands.

Personenkarussell in Brüssel: Jean-Claude Juncker ist Kommissionspräsident

Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs im Juli 2014

Mit 422 Abgeordnetenstimmen wählte das Europäische Parlament den Luxemburger Jean-Claude Juncker zum Kommissionspräsidenten. 376 Stimmen wären erforderlich gewesen. Die S&D-Fraktion, die liberale ALDE und die EVP-Fraktion hatten sich zuvor auf Juncker geeinigt.Am Tag danach traf sich der Europäische Rat, um neben der Situation im Gaza-Streifen und in der Ukraine die Besetzung der „Topjobs“ zu erörtern.

Das Europäische Parlament konstituiert sich

Am 1. Juli trafen sich die Abgeordneten des neu gewählten Europaparlaments zu einer ersten konstituierenden Sitzung in Straßburg. Auf der Agenda der ersten Sitzungswoche standen die Wahl des Parlamentspräsidenten, der Vizepräsidenten, der Quästoren sowie die Aufstellung der Delegationen und Ausschüsse.

Requirements for the Post-2015 Agenda: Greater Political Participation, Equality and Sustainability

The Millennium Development Goals (MDGs) are due to expire in 2015. They have formed the international agenda for improving people’s living conditions for fifteen years. Several of the targets linked to theeight goals, such as halving extreme poverty and halving the proportion of people who do not have access to safe drinking water, have already been achieved. There has been little progress in other areas, such as the fight against hunger and secure jobs. While the old goals have been helpful, they are too technical.