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Globale Megatrends (III): Rohstoffe - Alternativen erschließen und neue Paradigmen schaffen

Der globale Energieverbrauch und die Nachfrage nach industriellen Rohstoffen nehmen mit dem Aufstieg neuer Wirtschaftsmächte weiter zu. Obwohl die deutsche Politik und Wirtschaft in Bezug auf die Energie- und Rohstoffversorgung in vielerlei Hinsicht bereits gut aufgestellt sind, lassen sich drei Bereiche identifizieren, denen ein höherer Stellenwert in einer zielgerichteten Außenpolitik gebührt: "urban mining" und die Substitution von Rohstoffen; die Einrichtung eines energiepolitischen Dialogs mit Entwicklungs- und Schwellenländern und die Schaffung einer strategischen Gasreserve.

Demonstrative transatlantische Einigkeit

Bundeskanzerlin Angela Merkel zu Besuch in den USA

Am 1. Mai 2014 besuchte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die USA zu einem 24-stündigen Arbeitsbesuch. Die Agenda aller Gespräche mit Präsident Barack Obama, aber auch mit Senatoren, weiteren Politikern und der geschäftsführenden Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, wurden von der aktuellen Krise in der Ukraine bestimmt und den Beziehungen zu Russland.

Bedrängte Christen im Nahen Osten

Das Recht der freien Religionsausübung stellt auch in den Ländern des Nahen Ostens die Grundvoraussetzung für ein lebendiges christliches Leben dar. Hier mehren sich die Anzeichen, dass dieses Grundrecht massiv eingeschränkt wird. Der Beitrag widmet sich der gegenwärtigen Situation der autochthonen Christen, macht auf die Notwendigkeit aufmerksam, für das universelle Menschenrecht der Religionsfreiheit selbstbewusst einzutreten, und will unter anderem auf die Lebensumstände der Orientalischen Christen hinweisen, die sich angesichts der jeweiligen politischen Situation zunehmend verschlechtern.

Anforderungen an die Post-2015 Agenda

Für mehr politische Mitbestimmung, Gleichheit und Nachhaltigkeit

Die Millenniumsentwicklungsziele, die seit fünfzehn Jahren die internationale Agenda für Verbesserung der Lebensverhältnisse bilden, laufen 2015 aus. Manche der acht Ziele, wie die Halbierung der Einkommensarmut, sind bereits erreicht. Andere, wie die Bekämpfung des Hungers oder sichere Beschäftigung, noch lange nicht. Wichtige Themen, wie politische Mitbestimmung, Rechtsstaatlichkeit und Gute Regierungsführung, fehlen. Die Ziele sind in ihrer Struktur den globalen Herausforderungen nicht mehr gewachsen und müssen im Interesse Deutschlands reformiert werden.

Chancen erkennen, Potentiale nutzen, stabile Rahmenbedingungen schaffen

Der weitere Weg zur Stärkung der afrikanisch-europäischen Partnerschaft

On 3 April 2014 the IV EU-Africa Summit came to the end. More than 60 European and African heads of state and government participated in the summit, which under the motto "Investing in People, Prosperity and Peace" focused on the common challenges and interdependencies of the two continents.

Chancen erkennen, Potentiale nutzen, stabile Rahmenbedingungen schaffen

Der weitere Weg zur Stärkung der afrikanisch-europäischen Partnerschaft

Am 3. April ging der IV. EU-Afrika-Gipfel in Brüssel, an dem mehr als 60 europäische und afrikanische Staats- und Regierungschefs teilnahmen, zu Ende. Unter dem Leitmotiv des Gipfels „Investing in People, Prosperity and Peace“ konzentrierten sich die Diskussionen auf die gemeinsamen Herausforderungen und Interdependenzen der beiden Kontinente.

Ukraine überschattet Wirtschaftsgipfel

Europäischer Ratsgipfel vom 20./21. März

Die Ereignisse in der Ukraine überschatteten den geplanten wirtschafts- und energiepolitischen Austausch der Staats- und Regierungschefs. Diese Entwicklungen hatten auch Auswirkungen auf die Gespräche zu den Themen Energie und Klima. Darüber hinaus standen die Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit sowie das Europäische Semester auf der Agenda. Ein Durchbruch gelang bei den Diskussionen zur Verschärfung der Zinsbesteuerungsrichtlinie. Kurz vor dem Gipfel einigten sich das EP und der Ministerrat auf die Details zum Bankenabwicklungsmechanismus.

Schlappe für die Regierung, Christdemokraten stärkste Kraft

Kommunalwahlen in den Niederlanden

Bei den Gemeinderatswahlen in den Niederlanden am 19. März mussten beide Regierungsparteien eine schwere Niederlage einstecken. Sowohl die rechtsliberale VVD von Premier Mark Rutte als auch die Sozialdemokraten (PvdA) erlitten hohe Verluste. Die niederländischen Christdemokraten (CDA), derzeit in der Opposition, erzielten mit landesweiten 14,3 % ein ordentliches Ergebnis und waren – anders als noch 2010 - trotz leichter Verluste die mit Abstand stärkste Partei auf lokaler Ebene.

Krise in der Ukraine

Herausforderung für die US-Außenpolitik

Auch in den USA hat die Krise in der Ukraine zu einer kontroversen Debatte über das weitere Vorgehen geführt. Dabei gibt es eine weitgehende Einigkeit, dass eine militärische Lösung derzeit nicht infrage kommt und geeignete diplomatische und wirtschaftliche Maßnahmen ergriffen werden müssen.

Ultimatum an Moskau, Unterstützung für Kiew

Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zur lage in der Ukraine am 6. März

Aufgrund der Entwicklungen in der Ukraine hatte der Präsident des Europäischen Rates kurzfristig für den 6. März einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs anberaumt. Am ersten Teil des Treffens nahm auch der ukrainische Premierminister Arsenij Jazenjuk teil.