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Politische Signale für den Junigipfel

Europäischer Rat vom 14./15. März 2013

Der Frühjahrsgipfel des Europäischen Rats beschäftigt sich traditionell mit Wirtschaftspolitik: So standen Wege zur Vereinbarkeit von Haushaltskonsolidierung und Wachstum sowie zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit im Mittelpunkt. Auf dem zeitgleich stattfindenden Euro-Gipfel verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs der Euro-Gruppe Leitprinzipien für künftige Treffen. Darüber hinaus diskutierten die Staats- und Regierungschefs im Rahmen des Gipfels auch außenpolitische Themen.

Perspektiven für die Hochschulen in Deutschland - Herausforderungen und Lösungsansätze in der aktuellen Debatte

Die Hochschulen bilden die tragende Säule des deutschen Wissenschaftssystems. Im Hinblick auf ihre vielfältigen und wachsenden Aufgaben bedürfen sie einer finanziellen und strukturellen Stärkung. Bezüglich der Ziele gibt es weitgehende Übereinstimmung; die Wege zur Zielerreichung werden jedoch kontrovers diskutiert. Das vorliegende Papier spiegelt Zwischenergebnisse, aber keine Endergebnisse wider und ist daher als ein Beitrag in einer noch andauernden, offenen Diskussion zu verstehen.

Crisis Management in the Euro Area: Why Europe's Policy is on the Right Track (Online-Publication)

The aim of this article is to show that the crisis-driven pragmatism of politics is an appropriate way of resolving the problems in the currency area and placing the European Economic and Monetary Union (EMU) on a new, more stable footing. The paper will show that the policies that have been agreed at the heart of the Fiscal Compact and the Stability and Growth Pact, along with the establishment of the EFSF and ESM stability mechanisms and the planned banking union, are appropriate ways of addressing the structural defects in the EMU.

Rafael Correa mit absoluter Mehrheit im Amt bestätigt

Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Ecuador

Der amtierende Präsident Ecuadors, Rafael Correa, erreicht bei den Präsidentschaftswahlen vom 17. Februar 2013 die absolute Mehrheit und setzt sich damit bereits im ersten Wahlgang klar gegen seine sieben Mitbewerber durch. Zugleich erringt seine Bewegung Alianza PAÍS möglicherweise sogar die Zwei-Drittel-Mehrheit in der Asamblea Nacional, dem nationalen Parlament Ecuadors.

Rücktritt von Papst Benedikt XVI. – Reaktionen in den Benelux-Ländern und den EU-Institutionen

Die Rücktrittsankündigung von Papst Benedikt XVI. wurde in den Benelux-Ländern ausführlich kommentiert. Die meisten offiziellen Stellungnahmen bekundeten Respekt für die Entscheidung des Papstes. Sehr unterschiedlich fiel hingegen die Bewertung seines Pontifikats durch die Medien aus.

Einigung nach schwieriger Kompromisssuche

Europäischer Ratsgipfel zum MFR 2014-2020, Handel und Nachbarschaftspolitik

Nachdem sie die Verhandlungen beim Sondergipfel im November ergebnislos abgebrochen hatten, mussten sich die 28 Staats- und Regierungschefs auf ihrem Februargipfel erneut mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) auseinandersetzen. Am Ende stand eine Einigung. Ursprünglich standen die Handelspolitik und die Südliche Nachbarschaft der EU auf der Tagesordnung des Treffens am 7. und 8. Februar 2013.

Amerikanisches Patentrecht im Kontext von Innovation und Forschung

Innovation und Forschung sind notwendig, um Fortschritt zu erzielen. Ohne neue Ideen und deren Verwirklichung gäbe es heute weder das Automobil noch den Kühlschrank. Und wer zuerst eine Idee hatte, hat auch ein nicht geringes Interesse daran, als solcher geachtet zu werden. Schließlich möchte man nicht, dass andere von der eigenen Erfindung profitieren, ohne dafür zu bezahlen. Oder dass andere die Erfindung als ihre eigene vermarkten...

Alte Herausforderungen und neue Chancen

Zweite Amtszeit Präsident Barack Obamas

Wenn Präsident Barack Obama seine zweite Amtszeit beginnt, ist – anders als vor vier Jahren – nicht “hope and change” angesagt. Viele sehen die Zukunft skeptischer, geben Barack Obama dennoch hohe Zustimmungsraten. Vor allem die zweite Amtszeit dürfte über Präsident Obamas Platz in der Geschichte entscheiden.

Energy Policy in Estonia

A comparative view on party positions

In the light of the German Energiewende, i.e. phasing out of nuclear energy and the implementation of binding limitations on CO2 emissions, debates on resource sustainability is not limited to institutions of the European Union (EU). In fact, resource sustainability is discussed all over Europe. Estonia is a small national economy with a certain limit of domestic energy resources. But where is Estonia heading to? The most important facts and issues of Estonian energy policy, the current debate and the common and different positions on energy policy of political parties are shown.

Demographic Trends in Estonia

Primary Results and Interpretation

In 2012, the Eleventh Population and Housing Census (PHC 2011) was conducted in Estonia. It illustrated the overall population decline in Estonia that was generally expected to be higher. The working paper shows the mayor numbers of the PHC 2011 and interpretates its origin and impact for the future of the Estonian society.