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Think Tank Newsletter September 2012

Neues aus der Brüsseler Think Tank-Landschaft

Schuldenkrise, Eurorettungsschirm, Syrienkonflikt: Auch während der Sommerpause kam die Europäische Union nicht zur Ruhe. Aufmerksam verfolgt und fachkundig kommentiert wurde das Geschehen auch von den verschiedenen in Brüssel ansässigen Forschungsinstituten.

Wahlen in den Niederlanden 2012

Zwei Sieger, viele Verlierer - erneute Niederlage für die Christdemokraten

Wie schon 2010 gewannen die Rechtsliberalen der VVD knapp die Parlamentswahlen in den Niederlanden. Mark Rutte wird somit wohl Premierminister der Niederlande bleiben. Auch die Sozialdemokraten (PvdA) konnten ein überraschend gutes Ergebnis verbuchen. Die Christdemokraten des CDA hingegen verloren wie erwartet nochmals an Boden. Überraschend war das schlechte Abschneiden der Sozialisten und der rechtspopulistischen PVV. Rechtsliberale und Sozialdemokraten können gemeinsam eine große Koalition bilden. Die Bildung einer linken Koalition ist nicht möglich.

Ordnungspolitische Perspektiven zur Bezahlbarkeit der Energiewende

Deutschland hat sich mit der Energiewende eine umfassende energetische Transformation verordnet, die weite Teile der Gesellschaft betrifft. In der gegenwärtigen öffentlichen Debatte um ihr Gelingen stehen dabei vor allem ihre Kosten im Mittelpunkt. In der Strompreisbildung zeigt sich dieser Umstand z.B. in Form des großen Anteils von Steuern und Abgaben. Diesen Staatseinfluss gilt es zu verringern. Insgesamt zeigt sich, dass die Energiewende eine stringente, am Allgemeinwohl orientierte Ordnungspolitik erfordert.

Niederlande: Unübersichtliches Bild vor dem Wahlgang

Christdemokraten bläst der Wind ins Gesicht / Schwerpunktthemen Wirtschaft und Euro

Am 12. September finden die vorgezogenen niederländischen Parlamentswahlen statt. Lange deuteten die Umfragen auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Rechtsliberalen der VVD, der Partei des Ministerpräsidenten Mark Rutte und den Sozialisten (SP) hin. In den vergangenen Wochen konnten jedoch die Sozialdemokraten (PvdA) unter dem jungen Parteiführer Diederik Samsom aufholen. Die Christdemokraten des CDA haben keine Chancen auf den Wahlsieg. Vielmehr droht nach der historischen Wahlniederlage von 2010 eine weitere Schlappe.

Romney-Ryan 2012

Vom Referendum zur Richtungswahl

Die beiden Kandidaten und ihre Super-PACs haben den Sommer über versucht, ihren Kontrahenten mit insgesamt über 526.633 Werbespots negativ zu charakterisieren. Dafür wurden bereits über eine halbe Milliarde Dollar ausgegeben. Trotzdem hat sich bei den Umfrageergebnissen nicht viel verändert.

Argumente der Beschneidungsdebatte (Online-Publikation)

Das Landgericht Köln wertete in seinem aufsehenerregenden Urteil im Mai die Beschneidung eines minderjährigen Jungen aus religiösen Motiven als Körperverletzung und löste damit umfangreiche Debatten über die Zulässigkeit dieser Form der Beschneidung in Deutschland aus. Mitte Juli verabschiedete der Deutsche Bundestag darauf einen Antrag, nach dem ein Gesetz zur Legalisierung von Jungenbeschneidungen aus religiösen Motiven bald erarbeitet werden soll. Eine baldige Regelung der religiös motivierten Beschneidungspraxis in Deutschland ist jedoch nicht in Sicht. Argumente und Regelungsvorschläge.

Economic Megatrends up to 2020 - What can we expect in the forthcoming years?

The situation in which the world finds itself at the beginning of the 21st century is not an easy one. Economic upheavals and ecological problems are challenging decision-makers all over the globe. We can already envisage today that some developments relevant to (economic) policy will be instrumental in shaping the years up to 2020. This paper is to serve as a basis for discussion, providing an overview of the impending challenges in the remaining years of the current decade.

Ist die Krise noch zu überwinden? Zur aktuellen Lage in Europa nach dem EU-Gipfel am 28./29. Juni 2012

Die Beispiele Griechenland, Spanien und Zypern zeigen, dass die unmittelbare Gefahr, welche von Krise in der Eurozone ausgeht, noch immer nicht gebannt ist. Vielmehr muss die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) noch langfristig stabilisiert werden. Ein Überblick über die Annäherungsprozesse, die zwischen den EU-Mitgliedstaaten, insbesondere Deutschland und Frankreich, in den vergangenen Monaten stattgefunden haben, die Ergebnisse des EU-Gipfels am 28. und 29. Juni und Schlussfolgerungen zur aktuellen Lage in der Europäischen Union.

Wahlkampf in Zeiten des Umbruchs

Wahlkongress der niederländischen Christdemokraten am 29./30. Juni

Bei ihrem Wahlkongress stellten sich die niederländischen Christdemokraten personell wie programmatisch für die Parlamentswahlen am 12. September auf.

Krisenmanagement und erste Bausteine für eine Politische Union

Europäischer Ratsgipfel vom 28./29. Juni

Der Junigipfel der Staats- und Regierungschefs widmete sich fast ausschließlich der Eurokrise. Die Vertreter der Mitgliedsstaaten fassten sowohl Beschlüsse zur kurzfristigen Stabilisierung des Euroraums wie auch zur langfristigen Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion.