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Accelerated "Energy transition" in Germany after Fukushima: An Overview of the German "Energiewende"

The concept for the German energy transition (“Energiewende”) was approved at the end of 2010. Not long afterwards, the Fukushima disaster in Japan sped up the withdrawal from nuclear power and accelerated the timetable for the intended transition. Nevertheless, the transition’s designated targets will be implemented as originally envisioned to satisfy the criteria of cost-effectiveness, energy security, and climate protection. Two years on, the German public views progress with considerable scepticism. But an in-depth analysis indicates that the energy transition can be economically viable.

Netzausbau ohne Bürger? Die Neuregelungen für den Ausbau von Höchstspannungsleitungen als Vorbild für Bürgerbeteiligung

Das Gelingen der „Energiewende” wird wesentlich vom Ausbau der Höchstspannungsnetze abhängen. Dagegen formierte sich jedoch schon in der Vergangenheit häufig lokaler Widerstand. Zahlreiche Regelungen zur Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeiten fanden deshalb Eingang in das im Sommer 2011 verabschiedete Netzausbaubeschleunigungsgesetz und in die Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes. Die Mitwirkungsrechte der Bürger bei der Planung und Zulassung sind dort beinahe vorbildlich ausgestaltet. Welche es gibt und wo mögliche Knackpunkte auftreten, wird in diesem Beitrag dargestellt.

Abtasten auf dem Arbeitsgipfel

Informeller Europäischer Rat vom 23. Mai 2012

Wachstum war das Kernthema des informellen Gipfels des Europäischen Rats vom 23. Mai. Nach dem informellen Gipfel im Januar und dem Wirtschaftsgipfel im März war dies bereits das insgesamt dritte Treffen der Staats- und Regierungschefs, das sich diesem Thema widmete. Ziel: ein offener Meinungsaustausch zur Vorbereitung auf den Junigipfel.

Neue Akteure, bessere Wirksamkeit? Perspektiven der Entwicklungszusammenarbeit nach dem Gipfel von Busan

Die internationale Entwicklungspolitik hat mit dem Gipfel von Busan eine neue Richtung bekommen. Die Schwellenländer spielen eine größere Rolle und sollen stärker in den OECD-Prozess eingebunden werden. Daraus ergeben sich neue Fragen nach Verantwortung und verschiedenen Entwicklungsmodellen. Die Durchsetzungskraft der neuen Akteure und Instrumente ist entscheidend für die Zukunft der Entwicklungspolitik. Dieser Beitrag untersucht die Implikationen der Ergebnisse von Busan und zeigt deren Chancen und Risiken auf.

Ein Scheitern zur Unzeit

Niederländische Minderheitsregierung am Ende

Nach etwa eineinhalb Jahren Amtszeit ist am 21. April die von der rechtspopulistischen PVV geduldete Minderheitsregierung aus Rechtsliberalen (VVD) und Christdemokraten (CDA) unter der Führung Mark Ruttes (VVD) gescheitert. Das Ende der Koalition erfolgt zu einem äußerst ungünstigen Zeitpunkt – sowohl für die Niederlande als auch für die niederländischen Christdemokraten. Neuwahlen werden voraussichtlich am 12. September stattfinden.

Is the EU going to normality?

Report of the European Concil held on 1-2 March

The conference of the EU leaders ran surprisingly relaxing as the crises summits of the last months... The report is only avalaible on german...

Ein Mindestlohn für Deutschland - Aber wie?

Bisher wurde die Debatte um den Mindestlohn weitgehend um das Für und Wider seiner generellen Einführung geführt. Die Frage nach der konkreten Ausgestaltung wurde - wenn überhaupt - nur von den Befürwortern eines Mindestlohns thematisiert. Aus ökonomischer Perspektive ist jedoch gerade die Ausgestaltung entscheidend für die Auswirkungen eines Mindestlohns. Bei der Umsetzung stehen drei Fragen im Mittelpunkt: 1. Wie hoch soll er sein? 2. Für wen soll er gelten? 3. Wer soll ihn festlegen und anpassen? Ziel ist es, die Vor- und Nachteile der Ausgestaltungsvarianten zu diskutieren.

After the Operations: Outlook for the NATO Summit in Chicago

The Heads of State and Government of the 28 NATO member countries will meet in Chicago on 20 and 21 May 2012. This will be the first NATO summit since November 2010 in Lisbon and the first on American soil since 1999 in Washington. In contrast to those conferences, this time no new strategic concept or similar pathfinding decisions are expected. Instead, the interim status of the present course is to be examined and announced at this implementation summit – for example, with a view toward the withdrawal from Afghanistan or setting up a missile defense shield.

Haushaltsdisziplin und Wirtschaftswachstum: zwei Seiten einer Medaille

Analyse des Europäischen Rats vom 30. Januar 2012

Auf ihrer ersten Tagung 2012 widmeten sich die Staats- und Regierungschefs zur Überwindung der Eurozonenkrise den Themen Haushaltskonsolidierung und Wirtschaftswachstum.

Neustart in der „radikalen Mitte“

Der Sonderparteikongress des CDA am 21. Januar in Utrecht

Auf dem Sonderparteitag der niederländischen Christdemokraten (CDA) am 21. Januar 2012 in Utrecht stellte der Strategische Rat der Partei ein neues Grundsatzprogramm vor. Dieses soll den Kurs des CDA für die kommenden 10-15 Jahre vorgeben und ein wichtiger Baustein seiner programmatischen und personellen Renaissance sein. Das Leitmotiv: „Kiezen en verbinden – politieke visie vanuit het radicale midden“ (dt: Entscheiden und verbinden – eine politische Vision aus der radikalen Mitte).