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Ein Jahr nach dem Beginn der ägyptischen Revolution

Zwischen Zuversicht und Zorn

Ein Jahr nach dem Beginn der Proteste gegen das Mubarak-Regime am 25. Januar 2011 schwankt die Stimmung in Ägypten zwischen Zuversicht und Zorn. Einerseits wurden die wichtigsten Repräsentanten des alten Regimes vor Gericht gestellt und die ersten freien Parlamentswahlen seit mindestens 60 Jahren durchgeführt. Andererseits lassen Preisanstiege, Repressalien, Sicherheits- und Demokratiedefizite immer mehr Zweifel am versprochenen Transformationsprozess aufkommen. Während die Übergangsregierung am 25. Januar zu Revolutionsfeiern einlädt, rufen Oppositionsgruppen deshalb zu Protesten auf.

Neustart in der "radikalen Mitte"

Der Sonderparteikongress des CDA am 21. Januar 2012 in Utrecht

Auf dem Sonderparteitag der niederländischen Christdemokraten (CDA) am 21. Januar 2012 in Utrecht stellte der Strategische Rat der Partei ein neues Grundsatzprogramm vor. Dieses soll den Kurs des CDA für die kommenden 10-15 Jahre vorgeben und ein wichtiger Baustein seiner programmatischen und personellen Renaissance sein.

Start ins Wahljahr 2012: Mitt Romney gewinnt Iowa knapp

Mit der Vorwahl in Iowa hat eine neue Phase des Wahlkampfes begonnen, an deren Ende im August 2012 die Nominierung des republikanischen Präsidentschaftskandidaten steht. Mitt Romney konnte die Vorwahl in Iowa mit 25% der Stimmen mit acht Stimmen Vorsprung extrem knapp für sich entscheiden. Zweiter wurde Rick Santorum mit ebenfalls 25%. Sehr gut hat Ron Paul mit 21% der Stimmen abgeschnitten und kam auf den dritten Platz.

Die Politische Union nimmt Gestalt an

Analyse des Europäischen Rats vom 8. und 9. Dezember 2011

Die Staats- und Regierungschefs haben auf ihrer Tagung am 8./9. Dezember 2011 erste Schritte in eine politische Union unternommen. Zum einen wurde das Regelwerk zur Förderung von Haushaltsdisziplin und wirtschaftlicher Konvergenz fixiert, das in einen zwischenstaatlichen Vertrag gegossen werden soll – vorerst ohne Großbritannien. Zum anderen verstärkten die Staats- und Regierungschefs das Kriseninstrumentarium. Der integrationspolitische Fortschritt kommt jedoch nicht ohne Risiken: Zahlreiche politische und rechtliche Hürden sind noch zu überwinden.

Ägyptens Islamisten im Aufwind

Muslimbrüder und Salafisten vor dem Wahlsieg

Nach der ersten Runde der Parlamentswahlen in Ägypten zeichnet sich ein deutlicher Wahlsieg der islamistischen Parteien ab. Sollte sich dieser Trend bei den nächsten Wahlgängen fortsetzen, könnten die der Muslimbruderschaft nahestehende „Partei für Freiheit und Gerechtigkeit“ und die ultrareligiöse „Nour-Partei“ zusammen eine Zweidrittelmehrheit im ägyptischen Parlament erringen. Zumindest der Wahlerfolg der Salafisten war für viele Beobachter eine Überraschung. Wie ist dieser Wahlerfolg zu erklären und welche Konsequenzen könnten sich daraus ergeben?

Mosambik: MDM gewinnt Bürgermeisterwahlen in Quelimane

Am 7. Dezember 2011 wurden in drei Städten Mosambiks die Bürgermeister neu gewählt. Wegen der Rücktritte der Amtsinhaber waren Zwischenwahlen nötig geworden. In Cuamba und Pemba gewannen die Kandidaten der FRELIMO (Frente de Libertação Moçambicana), in Quelimane, worauf die meiste Aufmerksamkeit im Vorfeld gerichtet war, der Kandidat der MDM (Movimento Democrático de Moçambique), was angesichts der Stärke der Regierungspartei FRELIMO im Land eine kleine Sensation bedeutet.

Neue Regierung in Belgien im Zeichen der Krise

Kabinett di Rupo am 6. Dezember vereidigt

541 Tage nach den Parlamentswahlen hat Belgien seit dem 6. Dezember eine neue Regierung unter dem wallonischen Sozialisten Elio di Rupo - mit Beteiligung der flämischen Christdemokraten und der wallonischen Zentristen. Gleichwohl steht die Regierung in den kommenden zweieinhalb Jahren vor großen Herausforderungen: der Umsetzung der Staatsreform und des notwendigen Spar- und Reformprogramms.

The Media Landscape of Estonia

The paper deals with the developments of the media in the Republic of Estonia. The author analyses the current market condition and considers also the recent past.

„Bald trafen wir uns schon in Tallinn und los ging es…“

Interview mit Armand Andres Pajuste

Interview mit Armand Andres Pajuste zu den Anfangsjahren der estnischen Unabhängigkeit

Elections in Egypt

(in German)

On November 28, voting begins in the first stage of Egypt's parliamentary elections. This election is considered by many to be the country’s most important elections in its history, as it is the first free election after the toppling of Hosni Mubarak’s 30-years-rule. But due to violent protests against the ruling military council, the volatile security conditions, the complicated electoral system and confusing political constellations, many Egyptians doubt that the elections will be a critical step towards democracy.