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Egyptian Reactions on the Parliamentary Elections in Germany 2009

Until noon of the 28th September no official statements of members of the Egyptian Government on the election results were released. Observers however point to the telephone call President Mubarak gave Chancellor Merkel on the election eve (around 10 pm) to congratulate her to the election result. This rapid and personal congratulation is seen as a clear expression of personal appreciation. According to partners and friends of the foundation the positive appraisal is being shared by the majority of the Egyptian ruling elite. (in German)

Neues Selbstbewusstsein

Der Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs vom 17. September 2009

Mit einem weiteren Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zur Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Europäische Union sich für das am 23. bis 24. September stattfindende G20-Gipfeltreffen positioniert.

Wahlen in Mosambik

Umstrittene Entscheidung der Wahlkommission zu Kandidatenlisten

Am 13. September begann die offizielle Wahlkampfphase in Mosambik für die Präsidentschafts-, Parlaments- und Provinzwahlen am 28. Oktober 2009. Mehr noch als die Auftritte von Kandidaten, die Botschaften der Parteien oder einzelne Übergriffe im Rahmen des Wahlkampfes bewegt allerdings viele Bürger die Frage, ob es richtig ist, dass nur zwölf Parteien von 29, die Kandidatenlisten eingereicht hatten, an den Parlaments- und Provinzwahlen teilnehmen können, davon lediglich zwei – die Regierungspartei FRELIMO und die größte Oppositionspartei RENAMO – bei den Parlamentswahlen landesweit.

Millennium Challenge Corporation (MCC)

A New Approach to Donor Assistance

In January 2004, the U.S. Congress passed special legislation to establish a new approach to donor assistance in the form of a new program under a new, semi-governmental corporation, the Millennium Challenge Corporation. First, we should consider the principles, intent, and the methodologyof this new MCC approach. Second, we should consider its actual implementation and critiques, including the inevitable operational compromises, problems and resolutions, and concerns. To enhance thebrevity of this document, each item below is abbreviated.

Egypt’s Inheritance Law under Pressure

With the employment among women on the rise more and more Egyptian women call for a new interpretation of the inheritance regulations. The social changes make the gender-specific discrimination of the Islamic-Egyptian inheritance law even more evident and prompt calls for a reform. This discussion involving a broad social and political spectrum could be a starting point for sociopolitical reforms. (in German)

Obama’s Waterloo? Reforming America’s Health Care System

US Präsident Barack Obama hat sich mit der Reform des Gesundheitssystems keine einfache Aufgabe als erstes innenpolitisches Ziel seiner Präsidentschaft gesetzt. Trotz der Mehrheit der Demokratischen Partei in beiden Häusern des Kongresses - und des hohen Drucks aus dem Weißen Haus ist noch immer kein Reformentwurf vom Kongreß verabschiedet worden. Die Republikaner haben indes die Uneinigkeit der Demokraten genutzt und versuchen, Obamas Vorhaben zu seinem „Waterloo“ zu machen.

Russland: Eine einsame Weltmacht

Genügt Russland seinem eigenen Weltmacht-Anspruch? Welche Ziele verfolgt Russland in seiner Außen- und Sicherheitspolitik? Was denken die russischen Eliten über die Ziele des Westens? Wie ist die Außenpolitik der „neuen” Weltmacht Russland zu bewerten? Und vor allem: Wo liegen die Grenzen der Kooperation? Diese Studie befasst sich mit Anspruch und Wirklichkeit der russischen Außen-, Sicherheits- und Militärpolitik seit dem Kaukasus-Krieg und zeichnet ein Bild der „neuen” Weltmacht Russland.

Drei Präsidentschaftskandidaten, 26 Parteien, 340.000 neue Wähler

Wahlvorbereitungen in Mosambik

Am 28. Oktober diesen Jahres finden in Mosambik gleichzeitig Präsidentschafts-, Parlaments- und zum ersten Mal Provinzwahlen statt. Damit werden die vierten Mehrparteienwahlen nach Beendigung des Bürgerkriegs im Jahr 1992 durchgeführt. Die ersten wichtigen Schritte auf dem – teilweise mit Stolpersteinen versehenen – Weg zu den Wahlen sind nun abgeschlossen: die Aktualisierung des Wählerverzeichnisses, die Registrierung der Kandidaturen der Parteien und die Entscheidung des Verfassungsgerichts über die Präsidentschaftskandidaten.

Moralische Wegmarke: Die Enzyklika „Caritas in Veritate” und ihr Echo

Die Sozialenzyklika von Papst Benedikt XVI., die im Juli 2009 erschien, ist theologisch vom Leitgedanken „Liebe in Wahrheit“ durchzogen und stellt die ganzheitliche Entwicklung des Menschen in der globalisierten Welt in den Mittelpunkt. Das erste Medienecho war überwiegend positiv: Zu den Themen, die die Kommentatoren aufnahmen, zählen der Markt in einer globalisierten Welt, die Bedingungen für eine Weltautorität, das Gemeinwohl, das Zusammenleben der Völker, der Klimaschutz und bioethische Herausforderungen. Außerdem bietet die Enzyklika viele Anregungen, die zunächst wenig beachtet wurden.

Die neue Führung des Europäischen Parlaments

Fünf Wochen nach der Wahl hat das Europäische Parlament die wichtigsten Entscheidungen für seine interne Organisation getroffen. Dabei standen die Wahl des Parlamentspräsidenten, der 14 Vizepräsidenten und der fünf Quästoren an. Zudem wurde die Zusammensetzung der Ausschüsse festgelegt und ihre Vorsitzenden gewählt.