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Entscheidungen mit vielen Unwägbarkeiten

Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs vom 18. und 19. Juni

Im Medieninteresse des ersten Gipfelsder Staats- und Regierungschefs nachden siebten Direktwahlen zum EuropäischenParlament stand die Frage nachdem künftigen Kommissionspräsidenten.Der Europäische Rat hat grünesLicht für den bisherigen AmtsinhaberJosé Manuel Barroso gegeben.

More Than a Dream?

Obama’s Vision of a Nuclear Arms-Free World

In Prague on April 5th, Barack Obama announced a drastic change in U.S. nuclear policy. It would be his goal to eliminate all nuclear weapons, calling it “America’s moral responsibility” to eventually “get to zero”. His initiative received mixed reactions from analysts around the world. On the one hand, optimists praised his efforts and hailed Obama’s vision as a new beginning. On the other hand, pessimists called his plan inadequate for a world as dangerous as ever.

Think Tank Newsletter

Themen dieses Newsletters sind die EU-Politik in Zeiten der Wirtschaftskrise und der Ausblick auf das StockholmerProgramm.

Die Regionalwahlen in Belgien 2009

Schwierige Vorzeichen für die Staatsreform

Neben den Europawahlen fanden ebenfalls am 7. Juni die belgischen Regionalwahlen statt, die in Belgien von großer Bedeutung sind. Im Einzelnen wurden die Vertreter der Parlamente der Region Wallonien, der Region Flandern, der Region Brüssel- Hauptstadt sowie die Vertreter des Parlamentes der deutschsprachigen Gemeinschaft gewählt.

Europawahl 2009 – Ergebnisse und erste Bewertung

Die Europäische Volkspartei ist zum dritten Male als stärkste Kraft in das Europäische Parlament gewählt worden. Sie wird mit 264 Sitzen vertreten sein. (Zahl basiert auf dem vorläufigen Wahlergebnis vom 8.6.)

Die Europawahlen 2009 in den Benelux-Ländern

Bei den Europawahlen 2009 konnten sich in den drei BeNeLux-Staaten die Mitgliedsparteien der EVP trotz einiger Verluste als stärkste Kraft etablieren. Sie konnten in einem verkleinerten Europäi-schen Parlament insgesamt 14 der 53 Sitze auf sich vereinen; bei den Wahlen 2009 waren es noch 17 von 57 gewesen. Somit stellen die Christdemokraten aus den Benelux-Ländern weiterhin die stärkste Gruppierung vor den Liberalen (12) und den Sozialisten (9).

Regionalwahlen in Belgien

Vorbericht

Am 7. Juni finden in Belgien sowohl die Europawahlen als auch die belgischen Regionalwahlen statt, deren Durchführung an ein und demselben Tag in Artikel 117 der belgischen Verfassung verankert ist. An diesem Tag werden sich rund sieben Millionen belgische Wähler, zum dritten Mal innerhalb der letzten drei Jahre, zu den Urnen begeben. Die Regionalwahlen spielen dabei in Belgien fast eine größere Rolle als die Föderalwahlen.

Europawahlen 2009

Die nächsten Schritte

Vom 4.- 7. Juni 2009 findet die siebte Direktwahl zum Europäischen Parlament statt. Über 375 Millionen Wähler in den 27 Mitgliedsstaaten der EU haben die Chance, über die Verteilung der 736 Sitze zu entscheiden. Der Ausgang der Wahl hat großen Einfluss auf die Entscheidungs- und Gesetzgebungsprozesse der Europäischen Union der nächsten fünf Jahre, die die Menschen als Bürger wie als Wirtschaftssubjekte, ihren Wohlstand wie ihre Sicherheit in immer stärkerem Maße unmittelbar betreffen.

Egypt Awaiting Obama

On 4th of June US-President Barak Obama will give his much-anticipated keynote speech to the Muslim world. The Egyptian public has been speculating for weeks about the content of this speech and its surrounding circumstances. Already now it is clear that Obama’s appearance is an important boost for Egypt’s image as a leading political power in the Arab and Muslim region. (in German)

Obamas Jahrhundertreform

Im US-Präsidentschaftswahlkampf des vergangenen Jahres waren sich alle Kandidaten über den kritischen Zustand des amerikanischen Gesundheitssystems einig. Die explodierenden Gesundheitsausgaben, die bald ein Fünftel des amerikanischen Bruttosozialprodukts ausmachen werden, stehen im krassen Gegensatz zu den Leistungen des Gesundheitssystems. Trotz des rapiden Anstiegs der Gesundheitskosten schneiden die Amerikaner im weltweiten Vergleich ihres Gesundheitszustandes schlecht ab. Die Zahl der Nichtversicherten ist inzwischen auf 48 Millionen angestiegen...