Further publications

War in Washington

The political tug-of-war for the “right strategy” in Iraq

President Bush’s new Iraq strategy has had only very limited success so far. The preliminary report that he presented in mid-July showed only mixed results and left critics room to push for a troop withdrawal. The criticism concerning the “surge” has been significant early on and continues to intensify. Not only the Democratic Party, but also a growing number of high-ranking Republican Senators increase the pressure on Bush. However, the parties still split on the topic of implementing time-tables. Progressive think tanks and the Democratic front-runners for the general election in 2008 present their plans for a disengagement from Iraq. Still, the question about the right way forward remains incredibly difficult, since a too rapid withdrawal might cause even greater chaos and destabilize the entire region. Comparisons to the disaster in Vietnam are drawn frequently. (Paper is in German)

Schurawahlen in Ägypten

Die ägyptische Staatspartei NDP besiegt sich selbst

Die diesjährigen turnusmäßig abgehaltenen Nachwahlen zur Schuraversammlung wurden von vielen politischen Beobachtern als ein erster ernsthafter Test der politischen Stimmung im Land nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen des Herbstes 2005 und der sich anschließenden, längeren Auseinandersetzung um die Modifizierungen der ägyptischen Verfassung angesehen.

Präsidentenwahlkampf und Irakkrieg

Die politische Debatte in den USA wird von zwei Themen beherrscht, die zudem eng miteinander verwoben sind: Dem Krieg im Irak und dem Vorwahlkampf für die Präsidentenwahlen im November 2008. Daneben spielt Afghanistan noch eine gewisse Rolle. Daneben erhitzte die Debatte um das vor allem von Senator Kennedy und Senator Kyl ausgehandelte und von Präsident Bush nachhaltig unterstützte Einwanderungsgesetz die Gemüter. Es wurde schließlich Ende Juni im Senat abgelehnt.

"Ein neuer Anlauf – Vom Verfassungs- zum Reformvertrag"

Der Gipfel der Staats- und Regierungschef vom 21.-22.Juni 2007

Die Kraftanstrengung der deutschen Präsidentschaft, die seit 2005 schwelende Verfassungskrise der EU zu überwinden und die Substanz des Verfassungsvertrages von 2004 zu retten ist gelungen. Es gibt eine neue Chance, die Europäische Union handlungsfähiger und demokratischer zu machen.

Der Europäische Rat vom 21.-22.Juni 2007

Im Schatten der Ergebnisse zum Reformvertrag steht die in den Schlussfolgerungen sich widerspiegelnde Bilanz der deutschen Präsidentschaft auf anderen Politikfeldern. Auch hier wurden bemerkenswerte Fortschritte im Bereich der Innen- und Justipolitik (Migration, Asyl, Sicherheit) sowie die Fortschreibung der auf dem Frühjahrsgipfel getroffenen Vereinbarungen erzielt.

Europa „verträgt” sich!

Die deutsche Ratspräsidentschaft möchte auf dem EU-Gipfelam 21./22. Juni 2007 einen Fahrplan verabschieden, um bis zuden Europawahlen 2009 einen neuen Vertrag in Kraft zu setzen.Eines scheint sicher: Es wird sich dabei nicht um den Verfassungsvertragin seiner ursprünglichen Form handeln. Gleichzeitig ist dieFortschreibung des Status quo ohne jegliche Veränderungen ebenfallsunwahrscheinlich. Welche Lösung könnten sowohl das Ja-Lager,das den Verfassungsvertrag bereits ratifiziert hat, als auch die verfassungskritischenStaaten akzeptieren?

Child Care in the United States

For millions of American families, non-parental child care is a part of their daily routine. Many rely on child care in order to go to work and provide for their families. Consequently, child care is a necessity for many Americans, but its high cost is a great burden for American households. The political debate on the role of the state, however, is only moving forward in baby-steps. (Paper in German)

Beeindruckender Etappensieg für Yves Leterme

Aus den belgischen Föderalwahlen (Kammer und Senat) sind, wie vorausgesagt, die flämischen Christdemokraten mit ihrem Spitzendkandidaten Yves Leterme als stärkste Partei hervorgegangen.

Regierungswechsel in Belgien?

Am 10. Juni wählen die Belgier ein neues Parlament. Nimmt man die jüngsten Umfragen, so dürfte der jetzige Premierminister Guy Verhofstadt (Open VDL Vlaamse Liberalen en Democraten) mit seiner Koalition aus Liberalen und Sozialisten nicht mehr weiterregieren können.

Globalisierung, der G8-Gipfel und die Evangelische Kirche

Im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel und dem parallel stattfindenden Deutschen Evangelischen Kirchentag hat die Konrad-Adenauer-Stiftung die Diskussion um die weltweite Gerechtigkeit in den protestantischen Kirchen analysiert. Die Ergebnisse zeigen, dass die evangelische Kirche sich seit langem „sehr differenziert“ mit den Chancen und Risiken der Globalisierung auseinandersetzt. Nun besteht allerdings die „große Gefahr“, dass die Kirche durch Globalisierungsgegner instrumentalisiert und vereinnahmt wird.