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Die niederländische Regierungskrise

Nach drei Jahren ist am Donnerstag, 29.6.2006, die Dreiparteienkoalition aus Christdemokraten (CDA), Rechtsliberalen (VVD) und Linksliberalen (D66) unter Führung von Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende auseinander gebrochen. Der mit sechs Sitzen kleinste Koalitionspartner D66 hatte seine drei Minister nach einer Auseinandersetzung um die Integrationsministerin Rita Verdonk (VVD) aus der niederländischen Regierung zurückgezogen. Damit ist ein Jahr vor den regulären Wahlen 2007 auch das zweite Kabinett unter Balkenende zerbrochen.

Ost-Timor – Eine Frage der internationalen Glaubwürdigkeit

Ausschreitungen, Plünderungen und gewaltvolle Auseinandersetzungen lassen das Land nicht zur Ruhe kommen und rücken es an den Rand eines Bürgerkrieges. Die politische Elite ist unfähig der Lage Herr zu werden.

Von der Reflexion zur Aktion?

Die Tagung des Europäischen Rates im Juni 2006

Die inspirierende Bilanz eines Jahres intensiver Reflektion nach Ausbruch der europäischenKrise hätte das übergeordnete Thema dieses Gipfels sein können. Doch sein Ergebnis fielanders aus, als man sich das vor 12 Monaten, nach dem Scheitern des letzten Sommergipfelsvorgestellt haben mag. Nicht der große Wurf, oder gar ein Durchbruch in derVerfassungskrise prägten die Entscheidungen, sondern eine Politik der kleinen Schritte, derKonzentration auf das Machbare und der Versuch die unterschiedlichen Stränge dereuropäischen Politik auf ein Ziel auszurichten. Die Botschaft die von diesem Gipfel ausgehtwar bescheidener aber auch realistischer und Erfolg versprechender: Die Europäische Unionhört auf ihre Bürger und handelt in ihrem Interesse. Sie kann es noch besser mit den imVerfassungsvertrag vorgesehenen Reformen. Eine erfolgreiche Politik in der einen Sachebedingt den Erfolg in der anderen. Das Projekt für Europa und das Europa der Projekte sindzwei Seiten einer Medaille.Die Schlussfolgerung enthalten deshalb ein ausführliche Bilanz dessen, was die europäischePolitik – wirtschaftlich, rechtspolitisch, institutionell sowie außen- und sicherheitspolitisch -in den vergangenen Monaten geleistet hat bzw. in den kommenden Jahren anpacken möchte.Die wichtigsten Themen der Sitzungen waren, neben der Zukunft des Verfassungsvertrages,die Erweiterungsfrage und die Herausforderungen von Migration und Integration. Darüberhinaus ebnete der ER in Form einer Regierungskonferenz die Aufnahme Sloweniens in dieEurozone und gab einige Erklärungen zu aktuellen außenpolitischen Fragen ab. DieAußenminister widmeten sich insbesondere der Zukunft Serbiens.

Der Europäische Verfassungsvertrag und die Reflexionsphase der Europäischen Union

Sachstand und Stimmungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union

Die folgenden Ausführungen widmen sich dem Sachstand und den Stimmen zum Stand derDebatte in den Mitgliedstaaten der EU und bieten so einen Überblick über dieunterschiedlichen Positionen, welche die einzelnen Mitgliedstaaten im Laufe der letztenMonate bezogen haben.

“Global Partnership”: A New Conflict Within NATO?

Throughout the last several months, the concept of “Global Partnership” has beencausing headaches in the alliance. The United States has been working to implementan institutional framework within NATO in order to intensify global cooperation withthe so-called “likeminded states” – states with a Western orientation. This is intendedto be one of the primary results of the NATO summit to be held in Riga, Latvia, inNovember 2006. While Washington views the proposed “Global Partnership Forum”as an important step in modernizing the alliance to face the realities of the post-September 11th world, the majority of European NATO members are critical of theidea of a new committee with global membership. The Europeans’ concerns havearisen partly due to a lack of understanding of the proposed body, not at least aresult of the Americans’ insufficient communication of the concept. On the otherhand, the idea for the “Global Partnership” has not been given enough thought, andjustifiably raises questions. What stands behind the concept of a “global partnership”,what advantages can be attained through it, and which criticisms are in factcompelling?

Crisis in Darfur – The Forgotten Genocide

The Sudan is ruled by an authoritative regime, where the non-Arab Africans- although- in the majority) often are victim to the discriminatory practices of thegovernment. This perceived discrimination has led to the volatile conflict erupting inDarfur. The Arab minority has taken control of the situation and continues to terrorizethe non-Arab African villagers.

Wende der amerikanischen Energiepolitik?

Neue energiepolitische Initiative des US-Präsidenten

Think Tank Update März/April 2006 - Seine energiepolitische Offensive begründet Präsident George W. Bush weniger innen- oder umweltpolitisch, sondern vor allem im Kontext der internationalen Herausforderungen. Mit Blick auf den Kampf gegen den internationalen Terrorismus und auf die Situation im Nahen Osten spricht Bush von der Gefahr, die entstünde, weil Amerika seine Energie teilweise aus instabilen oder den USA gegenüber kritisch eingestellten Ländern bezöge. Dies hätte zur Konsequenz, daß „wir von anderen Ländern, deren Bewohner uns nicht mögen, in energiepolitischer Hinsicht als Geiseln genommen werden. - Bericht von Philip Rosin, KAS-Washington.

Russische Interessen im Nahen Osten

Seit Januar 2006 intensiviert der russische Präsident Wladimir Putin seine Politik im Nahen Osten. Einen Höhepunkt erreichten diese Bemühungen in der ersten Märzhälfte. Am 1. und 2. März besuchte eine iranische Delegation Moskau, um Verhandlungen über das iranische Atomprogramm und über das russische Angebot zur Uran-Anreicherung in Russland zu führen. Anschließend, zwischen dem 3. und 5. März, trafen führende Mitglieder der radikalen Palästinensergruppe Hamas auf Einladung von Präsident Putin in der russischen Hauptstadt ein. Am 13. März wurde in der Presse kolportiert, dass Russland und Iran hinter verschlossenen Türen weitere „Geheimverhandlungen“ führen würden. Wie ist eine solche Intensivierung der russischen Nahostpolitik zu bewerten und welche Ziele verfolgt Russland in der Region?

Terror in Ägypten

Kairo Spezial II

Tatort Dahab: Auffällige Ähnlichkeiten der verschiedenen Anschlagsmerkmale Potentielle Täter (-gruppen). Ausländische Terroristen - Lokale Beduinen ? Die Rolle der ägyptischen Ermittlungs- bzw. Sicherheitsbehörden. - Instabiles Ende der Ära Mubarak ? Dahab: Grund für eine Beendigung oder Verlängerung des Ausnahmezustandes ? Dient das Regime sich oder dem Bürger ? Immer größere Bevölkerungssegmente demonstrieren ihre Unzufriedenheit Mubaraks unpopulärer werdendes Regime verspricht „Reformen trotz Terror“

Kairo News 2006 - 2

Themen der Ausgabe: Ein Rückblick auf die ägyptischen Parlamentswahlen / Überraschende Verschiebung der ägyptischen Lokalwahlen / Der unaufhaltsame Aufstieg des Gamal Mubarak / Das Regierungsprogramm der neuen ägyptischen Regierung