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Guantanamo: Ein Wegweiser durch die transatlantische Debatte

Das Gefangenenlager im US-amerikanischen Stützpunkt Guantanamo Bay, steht im Mittelpunkt der Debatte um Präsident Bushs „Krieg gegen den Terrorismus“. Worin besteht die Kritik an Guantanamo, wie rechtfertigt Amerika die Existenz des Lagers und welche Haltung empfiehlt sich aus deutscher Sicht? Wie kann diese Haltung sowohl gegenüber Amerika als auch in der innenpolitischen Debatte sinnvoll kommuniziert werden?

Globaler Klimaschutz. Wie soll es nach Kioto weitergehen?

Die Klimaschutzkonferenz in Montreal vom 28. November bis 9. Dezember 2005 war die elfte Konferenz der Vertragsstaaten (COP) der UN-Klimarahmenkonvention von 1992 und zugleich die erste seit dem Inkrafttreten des Kioto-Protokolls. Wichtiges Ergebnis war, dass es Verhandlungen für eine Fortsetzung der globalen Klimaschutzpolitik nach Ablauf der Kioto-Vereinbarung im Jahr 2012 geben soll.

Der Frühjahrsgipfel des Europäischen Rates 2006

Der traditionell wirtschaftspolitischen Fragen gewidmete Frühjahrsgipfel des Europäischen Rates verlief ohne große Kontoversen. Er dürfte aber auch nur wenige bewegende Impulse hinterlassen, den ehrgeizigen Zielen des Lissabon-Prozesses rasch näher zu kommen. Die Zwischenbilanz dieses Prozesses auf dem Gipfel des Vorjahres war so negativ ausgefallen, dass die Staats- und Regierungschefs eine Neuorientierung für notwendig hielten. Konzentration auf Beschäftigung und Wachstum sowie verbessertes Zusammenspiel von nationaler Reformpolitik und gemeinschaftlicher Innovation waren die Schlüsselbegriffe.

Die niederländischen Kommunalwahlen vom 07.03.2006

Bei den Kommunalwahlen in den Niederlanden hat die regierende Mitte-Rechts-Koalition von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende eine schwere Niederlage hinnehmen müssen.

Die Bürden der Wahrheit

Sieben Jahre nach den blutigen Massakern in Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum Ost-Timors dokumentiert jetzt ein lang erwarteter Untersuchungsbericht unsägliche Menschenrechtsverletzungen Indonesiens während der 24jährigen Besatzungszeit. Wer aber geglaubt hatte, dass die Regierung in Dili nun laut nach Vergeltung und Sühne ruft, sieht sich überrascht. Präsident Gusmao hat im Vorwahljahr 2006 durchaus andere Prioritäten hinsichtlich seines großen Nachbarn.

Weg vom Öl! Aber wie? Ein Beitrag zum Klimaschutz und zur Ressourcensicherung

Die Strategie „Weg vom Öl“ ist Bestandteil der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD. Die erklärte Absicht ist „alternative Kraftstoffe und Antriebe zu fördern“. Doch auch das Energie- und das Umweltkapitel enthalten Hinweise auf eine Vielzahl von Maßnahmen, die letztlich darauf abzielen, die Abhängigkeit vom Erdöl zu verringern.

Costa Rica vor den Wahlen: Präsidentschafts-, Parlaments- und Stadtratswahlen am 5. Februar 2006

Am 5. Februar 2006 sind rd. 2,5 Millionen der etwa 4 Millionen Bürger des Landesaufgerufen, neben dem Präsidenten und zwei Vize-Präsidenten 57 Abgeordnete desnationalen Parlaments sowie 501 Stadträte für die Wahlperiode 2006 – 2010 zu wählen.

Europa rechnet sich! - Warum die EU für Deutschland unverzichtbar ist

(Aktualisierung der ursprünglichen Ausgabe vom 29. September 2005) Der Beitrag zeigt, dass Europa auch für Deutschland eine lohnende Investition darstellt. Sowohl finanziell als auch politisch profitiert Deutschland von Europa. Dadurch ist Europa für Deutschland unverzichtbar um eine Zukunft in Wohlstand und Sicherheit zu finden.

Ein Anfang ist gemacht

Die Tagung des Europäischen Rates vom 15./16. Dezember 2005

Das Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union vom 15.-16. Dezember2005 in Brüssel war der erste reguläre Gipfel nach Ausbruch der europäischen Krise im Sommer diesen Jahres. Er war auch das erste Treffen unter Teilnahme der neuen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es sollte am Ende ihr Gipfel werden, mit dem eine Umkehr aus der Krise eingeleitet werden könnte.

Abwanderung aus dem Baltikum