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Frankreichs NEIN - Auslandsreaktionen

Die Umfragen im Vorfeld des Referendums haben Recht behalten - die Franzosen haben die EU-Verfassung mit einer deutlichen Mehrheit abgelehnt, die Hochrechnungen belaufen sich auf eine Ablehnungsquote zwischen 54, 5 % (TNS Sofres), 55 % (Ipsos) und 55, 6 % (CSA).

Das französische EU-Referendum: Reaktionen in der Türkei

Das „Non“ der Franzosen zur europäischen Verfassung hat in der Türkei niemanden wirklich überrascht. Die meisten Türken haben mit einem solchen Ausgang gerechnet und erwarten - zumindest vorerst - dadurch keine Änderungen des EU-Fahrplans des Landes. Am 03. Oktober 2005 sollen die Beitrittsverhandlungen mit der EU beginnen und die Türken gehen davon aus, dass dieses Datum weiterhin Bestand haben wird.

Ein Political Summit soll die Reform Agenda der Philippinen beschleunigen.

Wieder einmal war es der umtriebige Speaker des House of Representatives, Jose de Venecia (JdV), der die Initiative ergriffen hat. Am 30. Mai verständigten sich die politischen Parteien des Landes unter JdVs Vorsitz, Anfang Juli ein “Political Summit” abzuhalten. Zwei Wochen vor der State of the Nation Address 2005 der philippinischen Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo am 26. Juli wollen sich Regierung und Opposition auf eine gemeinsame Agenda verständigen.

Stimmen und Stimmungen nach der NRW-Wahl

Noch vor einigen Wochen konnte anlässlich der Türkei-Reise von Bundeskanzler Gerhard Schröder niemand absehen, dass die deutsche Politik so schnell wieder im Fokus des türkischen Medieninteresses stehen würde. Bundeskanzler Schröder wurde während seines Besuchs als der Garant für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei am 3. Oktober 2005 gefeiert. Er war zu Gast "bei Freunden", wie eine türkische Zeitung den Besuch bezeichnete.

Szenarien für ein Europa ohne Verfassung

Neun Mitgliedstaaten haben inzwischen den europäischen Verfassungsvertrag ratifiziert. Die größte Hürde steht allerdings noch bevor. Nach erfolgreichem Referendum in Spanien werden in weiteren neun EU-Ländern die Bürger über die Verfassung entscheiden. Meinungsumfragen sagen in einigen Mitgliedstaaten ein „Nein“ oder nur ein knappes „Ja“ voraus. Damit besteht die ernsthafte Möglichkeit eines Scheiterns des Ratifizierungsprozesses. Zu den kritischen Ländern gehören Frankreich, Niederlande, Großbritannien, Dänemark, Polen und Tschechien.

Frankreich vor dem Referendum

Eine Nation ist gespalten; Das "Nein" zum Verfassungsvertrag festigt sich; Die Ungewissheit bleibt.

Chilenische Oppositionsparteien benennen zweiten Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen im Dezember 2005

Vor dem Hintergrund der sich verschlechternden Umfrageergebnisse für den Herausforderer Joaquín Lavín, Präsidentschaftskandidat der oppositionellen Alianza por Chile bei den bevorstehenden chilenischen Präsidentschaftswahlen, bestätigten sich monatelange Gerüchte, die Mitte Rechts Partei (Renovación Nacional) als Partner der national- rechtskonservativen Unión Demócrata Independiente (UDI), stehe nicht mehr geschlossen hinter dem gemeinsamen Kandidaten der Allianz (Joaquín Lavín).

Neue Unsicherheiten: Präsident Mesa und das Gesetz zu Kohlenwasserstoffen

Nach monatelangen und äußerst schwierigen Verhandlungen verabschiedete der Senat am Donnerstag, 5. Mai, endlich das neue Gesetz zu Kohlenwasserstoffen. Weder Unternehmer noch die Partei Movimiento al Socialismo (MAS) sind zufrieden: den Unternehmern sind die Abgaben zu hoch, der MAS sind sie zu niedrig, und außerdem hat die Partei ihr Ziel der Verstaatlichung der Bodenschätze nicht erreicht. An Staatspräsident Mesa liegt es nun, daß Gesetz in Kraft zu setzen oder bestimmte Punkte zur Verhandlung in das Parlament zurückzugeben. Mit Spannung wurde die Reaktion des Präsidenten erwartet, doch statt klarer Zeichen zu setzen, die das Land dringend benötigt, verbreitet Carlos Mesa Unsicherheit.

Der künftige tansanische Präsident steht so gut wie fest

Am 4. Mai 2005 hat die Regierungspartei Tansanias, die CCM (Chama Cha Mapinduzi – Partei der Revolution) ihren Kandidaten bestimmt, mit dem sie in die Wahl Ende Oktober 2005 gehen wird. Es ist der derzeitige Außenminister Jakaya Kikwete. Da für 2005 noch davon ausgegangen werden kann, dass die CCM die große Mehrheit der Stimmen erhalten wird – sowohl bei der Wahl des Präsidenten wie der Abgeordneten des Unionsparlaments – steht damit auch der künftige Präsident Tansanias fest.

Italiens „neue“ Regierung

Hintergründe und Zukunftsperspektiven

Im April ist Italiens 59. und mit ca. 1400 Tagen langlebigste Nachkriegs-Regierung zerbrochen, ohne dass es zu Neuwahlen gekommen wäre. Stattdessen tritt Premier Berlusconi mit einem neuen Kabinett an, das aber - mit Ausnahme von wenigen kosmetischen Korrekturen - weitgehend der bisherigen Regierungsmannschaft entspricht, kaum Änderungen am bisherigen Programm vornehmen will und ohnehin nur dreizehn Monate Zeit hat bis zu den nächsten Parlamentswahlen vom Mai 2006