Asset Publisher

Further publications

Asset Publisher

Panama vor den Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen

Am 02. Mai 2004 finden in Panamá allgemeine Wahlen statt, zu denen rd. 2 Millionen Bürger aufgerufen sind, um neben dem Präsidenten und zwei Vize-Präsidenten, 78 Abgeordneten für das Ein-Kammer-Parlament (sowie ihrer 156 Vertreter), 75 Bürgermeister (sowie ihrer 150 Vertreter), 7 Stadträte (sowie ihrer 7 Vertreter) für die Stadt Panamá und 619 Gemeinderäte für jeweils 5 Jahre zu wählen. Gewählt werden auch 20 Abgeordnete (sowie ihre 20 Vertreter) für das Zentralamerikanische Parlament (PARLACEN). Insgesamt stehen 1.754 öffentliche Ämter zur Wahl.

Blair kündigt EU-Referendum an

Politisches Haken-Schlagen in London

Mit einer dramatischen Kehrtwende hat der britische Premier Tony Blair auf zunehmenden Druck aus Öffentlichkeit, konservativer Oppsition und den eigenen Reihen reagiert und heute ein Referendum zum Europäischen Verfassungsvertrag angekündigt. Dies hatte Blair bislang kategorisch abgelehnt und darauf verwiesen, der Verfassungsentwurf trage im Wesentlichen nur bestehende Regeln und Abkommen zusammen und sei kein fundamentaler Wechsel im Verhältnis Großbritanniens zu Europa.

Parlamentswahlen in Südafrika – 10 Jahre Demokratie unter dem ANC

Auch nach der dritten Wahl in Südafrika nach dem Ende der Apartheid erreichte der ANC nach Auszählung von 99% der Stimmen eine absolute Mehrheit von 69,68 Prozent. Präsident Thabo Mbeki wird am 23. April 2004 vom Parlament in seinem Amt bestätigt werden und am 27. April 2004, dem Tag des zehnjährigen Jubiläums der neuen Demokratie, seine zweite und damit verfassungsgemäß letzte Amtszeit antreten.

Ein Präsident wird ungeduldig - Dekret zur Volksabstimmung über die Gasvorkommen

Für den 14. April kündigte Präsident Mesa an, einen Vorschlag zur Reform des Gesetzes zu Gas und Erdöl von Seiten der Regierung vorstellen zu wollen. Per Dekret setzte er die Abstimmung über das weitere Vorgehen bezüglich des Erdgases durch eine Volksabstimmung auf den 18. Juli 2004 fest.

Zu den Präsidentschaftswahlen am 21. März 2004 in El Salvador

In einer besonnenen Atmosphäre fanden die Präsidentschafts- und Vize-Präsidentschaftswahlen am 21. März 2004 in Guatemala statt. ARENA gewann die Wahlen mit großem Vorsprung, was sich schon 30 Tage vor der Wahl in den Meinungsumfragen abzeichnete. Ihr folgt die FMLN, der man eine Zeit lang selbst den Erfolg zugetraut hatte.

Wahlen in Südafrika: Fakten und Prognosen

"Nach Überwindung des Apartheidregimes führt das Land morgen seine dritten demokratischen Wahlen durch. Manche politischen Beobachter sehen in diesem Urnengang die erste Bewährungsprobe für die junge Demokratie."

Perus Geheimdienst deaktiviert

48 Stunden dauerte die Amtszeit des vorerst letzten Geheimdienstchefs der Regierung Alejandro Toledos. Seine sechs Vorgänger – Toledo wurde Mitte 2001 Präsident Perus - brachten es im Durchschnitt auf immerhin jeweils fünf Monate Dienstzeit. Nun ist der Nationale Sicherheitsrat deaktiviert. Die peruanische Institutionenkrise findet kein Ende.

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Eine Analyse zur Präsidentschaftswahl auf Taiwan am 20. März 2004

Mit einer hauchdünnen Mehrheit von weniger als 0,2% der Stimmen wurde Präsident Chen Shuibian bei den Wahlen am 20. März 2004 in seinem Amt bestätigt. Überschattet war das Ergebnis von den heftigen Protesten der Opposition gegen die „unfairen Wahlen“.

Kirchners Schonfrist ist abgelaufen

Argentiniens Präsident Kirchner und seiner Regierung bläst nach über 10-monatigem innenpolitischem Sonnenschein nun erstmals ernsthafter und deutlich kühlerer Wind ins Gesicht. Die nun laut werdende Kritik richtet sich auf die bisher aufgeschobenen und lange bekannten Probleme wie innere Sicherheit und Energiekrise. Für President Kirchner scheinen nun härte Zeiten anzubrechen.

Ein bittersüßer Wahlsieg für Premierminister Badawi

"Der überwältigende Wahlsieg für Badawi stellt zweifelsohne ein sehr starkes Mandat für die von ihm angekündigte Politik der sozialen Gerechtigkeit und der Transparenz und Integrität dar. Doch die Zusammensetzung des neuen Kabinetts spiegelt diese neue Politik definitiv nicht wieder: Alle als korrupt geltenden Politiker sind wieder in der ersten Reihe vertreten..."