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Präsidentschaftswahlen in Serbien gescheitert

Die für den 16. November 2003 anberaumten Präsidentschaftswahlen in Serbien sind zum dritten Mal in 15 Monaten gescheitert. Auch wenn das Scheitern nicht überraschend ist, stimmt nachdenklich, dass nur 38,79% der Stimmberechtigten an die Urnen gegangen sind. Das ist ein neuer Negativrekord für die Präsidentschaftswahlen.

Alle Sieger – Alle Verlierer. Der Ausgang der Regionalwahl in Katalonien bleibt ungewiss.

Zünglein an der Waage ist die linksnationalistische

Die CiU hat zwar die Wahl gewonnen (46 Mandate, 10 weniger als vorher), aber ist auf eine Koalition mit der links-nationalistischen Esquerra Republicana (von 12 auf 23 Mandate gestiegen) angewiesen. Der Partido Popular gewinnt zwar 3 Mandate dazu (nun auf 15), kommt aber als Koalitionspartner nicht in Frage, weil CiU von vornherein eine Koalition ausgeschlossen hat und weil die Zahl der Mandate für die absolute Mehr-heit im Parlament nicht reichen würde. Die Esquerra (ERC), die nun das "Zünglein an der Waage" ist, könnte ein Linksbündnis zwischen Sozialisten (PSC), ERC und Grüne (ICV) bilden, aber der PSOE in Madrid will Maragall eine Koalition mit der ERC ver-bieten. Maragall plädiert allerdings für ein Linksbündnis. Die Grünen (ICV) konnten ihre Sitze von 3 auf 9 verdreifachen.

Palästina: Neue Regierung – Alte Probleme

Ahmad Qurei, alias Abu Ala, stellte am 12. November 2003 in Ramallah seine neue Regierung vor und ließ sich sogleich vom Palästinensischen Legislativrat (PLC) mit 48 zu 13 Stimmen bei 5 Enthaltungen das Vertrauen aussprechen. Das neue Kabinett wird mit Qurei zusammen aus 26 Ministern bestehen. Die meisten Minister sind altbekannt, fast alle gelten als loyale Gefolgsleute von Präsident Yasser Arafat.

Ägyptens Wirtschaftsaufschwung lässt auf sich warten

Höchstes Haushaltsdefizit seit 10 Jahren

Der ägyptischen Wirtschaft gelingt es momentan nur sehr schwer, die seit drei Jahren andauernde konjunkturelle Stagnation zu überwinden. So lautet das übereinstimmende Urteil vieler Kommentatoren der aktuellen wirtschaftlichen Lage in Ägypten, die durch ein abnehmendes wirtschaftliches Wachstum und eine deutlich steigende Inflation gekennzeichnet ist.

Michael Howard’s erste Woche

Die erste Woche von Michael Howard als neuer Führer der britischen Konservativen hat bereits teilweise drastische Veränderungen in Struktur und Organisation, vor allem aber in der Zusammensetzung der Spitzenteams in Partei und Fraktion befördert. Am Wichtigsten aber ist, daß die Tories wieder Zuversicht zeigen und den Willen, nach den brutalen Auseinandersetzungen der letzten Wochen und Monate zu jenem Maß an Geschlossenheit zurückzufinden, das sie wieder als denkbare Alternative zu einer angeschlagenen Regierung Blair erscheinen läßt.

Programmdebatte I: Die jungen „Netzwerker“ in der SPD und ihre Impulse für ein neues Grundsatzprogramm

Am 7. November 2003 präsentierten die jungen „Netzwerker“ in der SPD unter dem Titel „Die neue SPD – Menschen stärken, Wege öffnen“ ihre als Impulse verstandenen Vorstellungen für ein neues Grundsatzprogramm der SPD.

Halbzeit für Präsident Wade, Bilanz halbwegs positiv?

Das Erwachen der Opposition, Meinungsfreiheit

Vor dreieinhalb Jahren wurde der heute siebenundsiebzigjährige senegalesische Staatschef Abdoulaye Wade zum Präsidenten gewählt, und dreieinhalb Jahre bleiben ihm noch, um seine hochgesteckten Wahlversprechen, Projekte, Pläne und Visionen in die Tat umzusetzen. Nach der Euphorie, die der politischen Wende „Alternance“ folgte, ging das Leben im Sahelstaat Senegal wieder etwas gemächlicher auf die erhoffte Verbesserung der Lebensbedingungen zu.

Tschechische Christdemokraten wählen neuen Parteivorsitzenden

Zur Überraschung vieler politischer Beobachter wurde der Parteivorsitzende der Christlichen und Demokratischen Union - Tschechoslowakische Volkspartei (KDU-ČSL) und Außenminister der Tschechischen Republik, Dr. Cyril Svoboda, anlässlich des Parteitages am 8. und 9. November 2003 im nordmährischen Ostrava abgewählt.Als neuen Parteichef bestimmten die Delegierten im zweiten Wahlgang mit 164 zu 131 Stimmen den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Tschechischen Abgeordnetenhauses und ehemaligen stellv. Verteidigungsminister Miroslav Kalousek (Lebenslauf siehe Anlage). Kalousek war immer einer der schärfsten Kritiker von Svoboda. Dieser wiederum trat im Jahre 2001 als Spitzenkandidat der „Viererkoalition“ zurück, weil er nicht bereit war, Kalousek - wie von der Parteiführung gefordert – in sein Schattenkabinett aufzunehmen.

Im rechtsfreien Raum

Es ist der Regierung unter Robert Mugabe gelungen, in Simbabwe auch die letzten beiden freien Pressestimmen mundtot zu machen. Seit Mitte September sind sie von den Straßen verschwunden. Einen verzweifelten Kampf fechten die Eigner und die Belegschaft seither vor den Gerichten. Ende Oktober entschied ein Gericht, die Blätter dürften wieder erscheinen. Doch die Richter haben nicht mit der Resistenz der Sicherheitskräfte und damit der Regierung gerechnet. Die ignorieren das Urteil einfach, beschlagnahmten die Arbeitsmittel und besetzten die Druckerei.

Zum Verfassungsentwurf für die Islamische Republik Afghanistan

Mit dem Anfang November vorgelegten Entwurf zu einer neuen Verfassung versucht Afghanistan, Werte des Islam mit Demokratie nach westlichem Vorbild zu verbinden und so einen demokratischen, islamischen Rechtsstaat zu schaffen, der – gerade auch im Hinblick auf die kürzlich vom amerikanischen Präsidenten erhobene Forderung nach mehr Demokratie in der muslimischen Welt – beispielhaft sein könnte für andere Länder der Region. Aber es sind weniger vorrangig die westlichen Einflüsse aus jüngster Zeit, die zur Verankerung demokratischer Grundsätze in der Verfassung führen, als vielmehr die Rückkehr zu dem bereits 1964 begonnenen Prozess der Modernisierung, der zwischenzeitlich für 25 Jahre durch Krieg, Anarchie und Diktatur unterbrochen war. Noch ist es eine Manifestierung fundamentalistischer islamischer Ideologie oder gar ein Rückfall in die Zeit der Taliban, dass Afghanistan jetzt eine islamische Republik werden soll. Die Bezeichnung des Staates ist ein Kompromiss, zu dem die traditionellen und die modernen Kräfte in der Verfassungskommission gefunden haben, der aber auf den Inhalt der Verfassung kaum Einfluss genommen hat. Der vorliegende Entwurf lässt noch reichlich Gestaltungsspielraum für die im Dezember zusammentretende Große Ratsversammlung (Loya Jirga), die als höchste Instanz für die Verabschiedung der Verfassung zuständig sein wird. In einigen wesentlichen Teilen bleibt der Verfassungsentwurf noch vage oder enthält Kompromisse, welche durch die Abgeordneten der Loya Jirga wieder in Frage gestellt werden könnten.