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Die Übergangsverfassung für den Irak

Diese Ausgabe befasst sich mit der Entstehung und den Hintergründen, einer Analyse und einer Bewertung der Übergangsverfassung für den Irak.

Dr. Andreas Jacobs
March 23, 2004
Facts and Findings

Auswirkungen der EU-Erweiterung auf die Neuen Länder

Am 1. Mai dieses Jahres wird die größte Erweiterung in der Geschichte der Europäischen Union (EU) vollzogen: Zehn Staaten (Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern) treten der EU bei. Damit umfasst die EU 25 Staaten mit etwa 450 Millionen Menschen.

Ronny Dirk Heine
March 23, 2004
Facts and Findings

Aufbrechende Gewalt im Kosovo

Mit mehr als 30 Toten und mehreren hundert Verletzten sowie Brandanschlägen auf eine große Zahl von serbisch-orthodoxen Kirchen und Klöstern und Häusern der serbischen Minderheit sind im Kosovo unerwartet schwere Unruhen wider aufgebrochen. Als Gegenreaktion wurden in Serbien Moscheen in Brand gesetzt. Auch kam es zu Angriffen auf UNMIK und UN-Polizei sowie zu antiamerikanischen Demonstrationen.Ausgelöst wurden die Vorfälle, weil drei albanische Kinder angeblich von Serben in den Fluß Ibar getrieben wurden und dort ertranken. Der Fluß Ibar teilt die in einen serbischen und in einen albanischen Teil getrennte Stadt Mitrovica. Die Beteiligung von Serben an dem Unfall ist nicht bestätigt worden. Der gleichzeitige Übergriff auf viele Objekte im Kosovo läßt vermuten, daß es sich um einen willkommenen Anlaß für landesweit geplante Unruhen gehandelt hat.

Dr. Bernhard Lamers
March 23, 2004
Country reports

Amtsenthebung des südkoreanischen Präsidenten Roh, Mu-Hyun

Am Freitag, 12. 3. 2004, wurde der südkoreanische Präsident Roh, Mu-Hyun vom Parlament mit einer Mehrheit von 193:2 Stimmen vorläufig seines Amtes enthoben („impeachment“ = Amtsenthebung eines Staatsoberhauptes wegen Vergehen gegen das Wohl des Landes!).

Thomas Awe
March 23, 2004
Country reports

Tschechien und die Europawahlen

Am 11. und 12. Juni 2004 finden in Tschechien die ersten Europawahlen statt. Mehr als die Hälfte der wahlberechtigten Tschechen will zur Wahlurne gehen, um 24 Europaabgeordnete zu wählen. Das tschechische Zentrum für Meinungsforschung (CVVM) bestätigte im Januar und Februar 2004 diese Prognosen: Etwa 60 % der Befragten wollen an der Europawahl teilnehmen; 26 % wollen gar nicht zur Wahl gehen; 14 % sollen noch unentschlossen sein.

PhDr. Pavlína Bartoňová, Dr. Stefan Gehrold
March 22, 2004
Country reports

Kandidaten für das Amt des tschechischen EU-Kommissars

Bis Ende Januar 2004 sollte die tschechische Regierung ihren Vorschlag für einen tschechischen EU-Kommissar bei Kommissionschef Romano Prodi einreichen. Am 13. Januar wurde für das Amt der ČSSD-Abgeordnete und ehemalige Umweltminister Miloš Kužvart nominiert. Die Nominierung Kužvarts war von vornherein problematisch: Die stärkste Regierungspartei ČSSD hatte Kužvart im Ministerrat gegen den Willen der mitregierenden Christdemokraten und der rechtsliberalen Freiheitsunion letztlich dank ihrer Stimmenmehrheit durchgesetzt.

PhDr. Pavlína Bartoňová, Dr. Stefan Gehrold
March 22, 2004
Country reports

Gesetz zur Würdigung Edvard Beneš

Am 24. Februar 2004 verabschiedete das tschechische Abgeordnetenhaus das umstrittene Gesetz zur Würdigung des ehemaligen tschechoslowakischen Präsidenten Edvard Beneš. Das Gesetz besteht nur aus einem Satz: „Edvard Beneš hat sich um den Staat verdient gemacht“. Bislang war diese Ehrung nur dem Staatsgründer Masaryk zuteil geworden.

PhDr. Pavlína Bartoňová, Dr. Stefan Gehrold
March 22, 2004
Country reports

Litauen und das Drama um Staatspräsident Paksas – ein Zwischenbericht

Der im Oktober 2003 um den litauischen Staatspräsidenten Rolandas Paksas ausgebrochene politische Skandal dauert an. Die Arbeitsergebnisse der zweiten Untersuchungskommission des Parlaments bestätigten alle bisher gegen Paksas erhobenen Anschuldigungen. Trotz der Rücktrittsforderungen fast aller staatlichen und gesellschaftlichen Führungspersönlichkeiten Litauens, denkt Paksas aber nicht an ein freiwilliges Ausscheiden aus seinem Amt.Das erste Amtsenthebungsverfahren in der modernen Geschichte Europas gegen einen Staatspräsidenten wird im litauischen Seimas nach dem Muster einer strafrechtlichen Gerichtsverhandlung durchgeführt. Aufgrund der umfangreichen Anschuldigungsmaterialien sowie vieler offener Geschäftsordnungs- und Verfahrensfragen wird sich der Prozess der Amtsenthebung aller Wahrscheinlichkeit nach über die Termine des Beitritts Litauens zur NATO und zur EU hinziehen.

Dr. Andreas von Below, Raimundas Pilkis
March 19, 2004
Country reports

Roma-Rebellion in der Ostslowakei

Mitte Februar wurde die slowakische Regierung von einer zuvor nie gekannten regelrechten Rebellion von Angehörigen der Roma-Minderheit in der Ostslowakei überrascht. Im Zusammenhang mit einer umfassenden Sozial- und Steuerreform wurden zum ersten Mal die im Vergleich zum Vorjahr für viele Familien auf bis zur Hälfte reduzierten Sozialhilfen ausbezahlt. Zugleich werden aber die Bedingungen für Sozialhilfeempfänger drastisch verschärft.

Christoph Thanei, Dr. Stefan Gehrold
March 18, 2004
Country reports

Autokonzern Hyundai-Kia entscheidet sich für Produktionsstandort in der Slowakei

Am 2. März bestätigte der südkoreanische Automobilkonzern Hyundai offiziell seine seit Monaten mit Spannung erwartete Entscheidung: Die nordslowakische Stadt Žilina machte im Finale gegen polnische Konkurrenz das Rennen um den künftigen europäischen Produktionsstandort des Konzerns. Noch in diesem Jahr soll mit dem Bau eines Automobilwerks begonnen werden.

Christoph Thanei, Dr. Stefan Gehrold
March 18, 2004
Country reports

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