Altbundeskanzler Helmut Kohl in Ungarn

Altbundeskanzler Kohls Aufenthalt in Ungarn wurde zu einer Ehrung des Architekten der deutschen und europäischen Einheit.Auf Einladung des Ministerpräsidenten weilte Altbundeskanzler Dr. Helmut Kohl in der Zeit vom 17. bis 19. September 2000 in Ungarn. Das Programm sah eine Vielzahl politischer Gespräche und eine Vortragsveranstaltung vor, zu der die ungarische Stiftung ((Forschungsinstitut für das 20. Jahrhundert( eingeladen hatte.

Tagung des Nationalrates der Regierungspartei BJP

Die Bharatiya Janata Party (BJP), die an der Spitze einer gegenwärtig die indische Regierung bildenden Vielparteienkoalition steht, hat auf der Tagung ihres Nationalrates Ende August in Nagpur ihre hindunationalistisch geprägten Hauptforderungen im Interesse des Koalitionserhalts und der Verbreiterung ihrer Massenbasis ausgesetzt. Auch eine neue Führungsriege mit einem Unberührbaren (dalit) als Präsidenten soll die Partei für Minderheiten attraktiver machen. Politische Beobachter, die Opposition und besonders muslimische Kreise äußern allerdings starke Zweifel an der Aufrichtigkeit dieses Kurses. Trotz starken innerparteilichen Widerstandes konnte Premierminister Vajpayee sich die Unterstützung des Nationalrates für die Fortsetzung der Wirtschaftsreformen und des ökonomischen Liberalisierungsprozesses sichern. Eine Unterzeichnung des CTBT und eine größere Autonomie für Kaschmir hielt die Mehrheit der Delegierten dagegen nach wie vor für nicht aktuell.

Gesetzesfälschung und politische Kultur: Der Fall "Guategate"

Ein wesentliches Hindernis beim Aufbau einer demokratischen Gesellschaft ist oft die politische Kultur. Auch in Guatemala sind Mentalitäten, Verhaltensweisen und Einstellungen noch stark von den Praktiken der Vergangenheit bestimmt. Ein bespielhafter aktueller Fall ist die im Parlament vorgenommene Fälschung eines Gesetzes und die Konsequenzen aus diesem Skandal.

Europas Blick auf Asien

Javier Solana, "Generalsekretär des Rates der Europäischen Union und Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik", fordert auf Reisen in drei asiatische Länder eine Neubestimmung in den politischen Beziehungen zwischen Europa und Asien. Dabei zeichnet er ein verändertes Bild des "alten" Kontinents: Europa nehme politisch und wirtschaftlich eine herausragende Stellung in der Welt ein und müsse jetzt weltweit entsprechende Verantwortung übernehmen. Einige Regierungen in Asien reagieren zurückhaltend. Ihnen gehen die europäischen Dialogangebote beispielsweise in der Sicherheitspolitik zu weit.

2005: ein strategisches Datum für den südamerikanischen Kontinent

Die Initiativen zur Integration Amerikas, Lateinamerikas und Südamerikas zeigen die Bemühungen, der Region im Zeichen der Globalisierung eine neue Identität zu geben. Die Hauptakteure in diesem ,Spiel' sind der US-Präsidentschaftskandidat George Bush, der neu gewählte mexikanische Präsident Vicente Fox und der brasilianische Präsident Fernando Henrique Cardoso. Bush erklärte kürzlich bei einem Treffen mit Fox in Texas, er wolle Lateinamerika in seiner Außen- und Außenhandelspolitik mehr Gewicht geben, wobei Mexiko zwar eine herausragende Rolle im Rahmen der Nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA zukomme, er aber zudem besondere Beziehungen zu Argentinien, Brasilien und Chile anstrebe.

Zum Referendum über die Verkürzung der Amtszeit des französischen Präsidenten

Die Reduzierung der Amtszeit des Präsidenten der französischen Republik von sieben auf fünf Jahre beherrscht derzeit die französische Innenpolitik und ist am 24. September Gegenstand eines durchaus kontrovers diskutierten Referendums. Schwer abzuschätzen sind die langfristigen Rückwirkungen auf das politische System Frankreichs.

Korruptionsskandal im Senat: Aufklärung durch die Justiz oder "politische Lösung"?

In den Skandal um die mutmaßliche Bestechung argentinischer Senatoren zugunsten eines positiven Votums im Falle der umstrittenen Arbeitsgesetzgebung kommt Bewegung: Fast täglich werden neue Namen von Verdächtigen gehandelt, meist ohne die Unterfütterung sichtbarer Beweise. Vor allem aber hat Richter Carlos Liporaci mittlerweile den Senat gebeten, die Immunität von acht seiner Mitglieder aufzuheben, um entsprechende Ermittlungen der Justiz zu erleichtern.

Die Regierung in kritischem Fahrwasser

Der Fall Pinochet und enttäuschende Arbeitsmarktzahlen

Die Kontroversen um de Fall Pinochet haben die Beziehungen zwischen Militärs und Regierung erneut einer schweren Belastungsprobe ausgesetzt. Daneben haben enttäuschende Arbeitsmarktdaten die Regierung veranlasst, ein wirtschaftliches Paket von Sofortmaßnahmen zur Ankurbelung der Nachfrage zu beschließen.

Der OAU Gipfel von Lomé

Vom 10. bis 12. Juli 2000 fand in Togos Hauptstadt Lomé das 36. Gipfeltreffen der Organisation der Afrikanischen Einheit (OAU) statt. Trotz der schlechten politischen und wirtschaftlichen Lage des Landes hat es der seit über 30 Jahren an der Macht stehende togolesische Staatschef Gnassingbé Eyadéma geschafft, seine Kandidatur für den diesjährigen Gipfel in seinem Land durchzubringen, nachdem er im Jahre 1994 gescheitert war.

Wohnungsnot in Algerien wird zum sozialen Sprengstoff

Im Juli 2000 fanden in verschiedenen Städten Algeriens Demonstrationen und gewalttätige Unruhen statt. Auslöser waren Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Sozialwohnungen. Zentrum der Proteste war Sidi Belabes, eine Kleinstadt rund 400 km östlich von Algier.