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U.S. Mission / Eric Bridiers / flickr / CC BY-ND 2.0

The WHO Under Pressure (17th April)

Weekly review of events in multilateral Geneva on COVID-19 (April 3 to 16)

The COVID-19 pandemic continues to hold the world in its grip – the global number of cases doubled in two weeks while the number of deaths almost tripled, even though the growth numbers in some of the hardest-hit countries in Europe like Spain or Italy have slowed down. Meanwhile, the global discourse on the management of the pandemic has become more confrontational, with criticism being particularly directed towards the WHO.

reuters

Soziale Sicherung als Privileg?

Indiens Umgang mit Covid-19

Indien hat gegenwärtig eine der umfassendsten Ausgangssperren der Welt verhängt. In einem Land mit mehr als 1,3 Milliarden Bürgerinnen und Bürgern stellt die Möglichkeit zur sozialen Distanzierung allerdings ein Privileg dar. Eine weitere Ausbreitung des neuartigen Virus könnte zu hohen Opferzahlen führen. Strenge und schnelle Regulierungen seitens der Regierung sind daher einerseits unabdingbar, doch zwingen sie andererseits Millionen von Menschen an den Rand ihrer Existenz.

reuters

Corona, Corona, Corona

Südkoreanische Parlamentswahlen unter neuen Bedingungen

Das Coronavirus hatte schon den Wahlkampf durcheinandergewirbelt . Doch es war klar, die 21. Parlamentswahlen würden am 15. April in der Republik Korea durchgeführt werden. Eine Verschiebung des Wahltermins stand nie zur Debatte. Im Gegenteil, die Nationale Wahlkommission vermeldete die höchste Wahlbeteiligung seit fast drei Jahrzehnten: 62,6 Prozent der knapp 44 Millionen Wahlberechtigten machten von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Und setzten damit ein deutliches Zeichen.

REUTERS/Alkis Konstantinidis

Balkans: Geopolitics in Times of Corona

Foreign Aid and Public Relations Work and Their Perception in South East Europe

The coronavirus pandemic is a stress test for global value chains, national health systems and the resilience of societies – with no clear outcome. Against the backdrop of the crisis, we are also witnessing a geopolitical, systemic competition to win the hearts and minds of states and societies and to dominate global narratives. True to the motto that every crisis harbours an opportunity, the People´s Republic of China and the Russian Federation in particular are striving to gain sympathies in selected countries through rapid aid and its propagandistic staging, so as to highlight the superiority of their own systems and thus to expand their soft power. It would be naive to assume that their actions are guided solely by humanitarian considerations and international solidarity. What´s more, they are applying illegitimate methods such as fake news and disinformation campaigns as well.

Phone tracking against COVID-19

Using digital technology against an analogue virus

The countries of Asia diligently use mobile phone data and thus identify routes of infection. We too? Yes, but only in accordance with fundamental rights. How do you rate the German way?

n.n.

EU-Erweiterung – Pragmatismus statt Euphorie

Klartext. Europa

Die Coronakrise stellt die einzelnen europäischen Staaten und die Europäische Union als Ganzes derzeit vor beispiellose Herausforderungen. Der Stresstest, den diese Krise verursacht, wird von vielen auch als Prüfstein für die Solidarität der Staaten untereinander gesehen und vielfach als unzureichend bewertet. Es gibt allerdings eine Vielzahl von Beispielen direkter Nothilfen und prak-tischer Unterstützung zwischen Mitgliedsstaaten und von der EU, die nicht außer Acht gelassen werden sollte. Gleiches gilt für die Staaten des Westbalkans, die der EU beitreten wollen. Auch hier haben die EU, in ihrer Rolle als wichtiger und einflussreicher Partner, und einzelne Mitglieds-staaten bereits dringend notwendige Unterstützung geleistet. Da die EU in dieser Region in Kon-kurrenz zu anderen Akteuren wie z.B. China steht, wird auch hier die Coronakrise als Test für die Solidarität gesehen. Ein positives Zeichen ging zuletzt vom Europäischen Rat aus, der nach län-gerem hin und her grünes Licht für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien gegeben hatte. Ein Schritt mit langer Vorgeschichte und womöglich wegweisend für die gesamte Region.

Bosnien und Herzegowina in Zeiten von Corona

Größte Herausforderung seit dem Krieg der 90er Jahre

Die Ausbreitung der Coronavirus (SARS-CoV-2) Pandemie hat auch Bosnien und Herzgowina (BuH) nicht verschont. Der erste Fall eines COVID-19 Patienten in Bosnien und Herzegowina wurde am 5. März 2020 in Banja Luka in der Entität Republik Srpska (RS) registriert. Seitdem ist die Zahl der registrierten Erkrankten landesweit auf über 1.000 gestiegen. Die Dunkelziffer dürfte allerdings deutlich höher liegen. Um eine unkontrollierte und rasante Ausbreitung des Virus zu verhindern – welche rasch zu einer Überforderung des maroden Gesundheitssystems führen würde – wurden von staatlichen Stellen rasch Restriktionen eingeführt.

reuters

One crisis too many

State bankruptcy and COVID-19 combine to form a toxic catalyst in Lebanon

For the first time in its history, Lebanon has defaulted - and loses its spotless record of its crisis-resistant solvency. The banking system, a pillar of the Lebanese economy, has begun to totter since the nationwide protests of October 17. The ailing economic system was dragged along for years and kept alive by highly irresponsible fiscal and monetary policies. The COVID-19 outbreak will deal the desolate economy an additional blow, with far reaching consequences that we can only imagine at this point.

Ronald E. Peña/El Pitazo

Mit oder ohne COVID-19 – der politische Machtkampf in Venezuela hält an

Das Regime von Maduro gerät zunehmend unter Druck. Dennoch gelingt es der demokratischen Opposition nicht, den ersehnten Bruch innerhalb der chavistischen Führung herbeizuführen.

Im ersten Quartal des Jahres erlebte Venezuela erneut eine politische, wirtschaftliche und soziale Achterbahnfahrt. Von einer wirtschaftlichen Stabilisierung sowie einer klaren politischen Perspektive ist das Land augenblicklich noch weit entfernt. Eine erfolgreiche internationale Reise von Interimspräsident Juan Guaidó sowie die Verschärfung der US-Sanktionen konnte die Opposition bisher nicht für die Erreichung des Machtwechsels nutzen. Der Ausbruch von COVID-19 bestimmt aktuell auch die venezolanische Politik und erschwert zudem das politische Handeln der Opposition.

KAS/Hardion

Frankreich im Kampf gegen das Corona-Virus

Ausgangssperre und die Kritik von Opposition und Medien

Frankreich hat dem Corona-Virus den Krieg erklärt.Mit einer sehr restriktiven Ausgangssperre, die am Ostermontag um vier Wochen bis zum 11. Mai verlängert wurde, hofft die französische Regierung, die Virus-Ausbreitung zu verlangsamen. Die politische Entscheidung für eine erhebliche Einschränkung des öffentlichen Lebens hatte sich Staatspräsident Emmanuel Macron auch angesichts der im März angesetzten Kommunalwahlen nicht leichtgemacht. Obwohl gerade im wirtschaftlichen Bereich großangelegte Hilfspakete geschnürt wurden, stehen Macron und die Regierung bei Opposition und Medien zunehmend in der Kritik. Die Krisenkommunikation der Entscheidungsträger wird von vielen Franzosen nicht verstanden. Daneben wird den Franzosen schmerzhaft bewusst, dass durch die Sparmaßnahmen der letzten Jahre die Krisenvorsorge unzureichend war und das französische Gesundheitssystem am Tropf hängt. Daher hat Präsident Macron am Ostermontag langfristige Änderungen seiner Politik angekündigt.