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GovernmentZA / Flickr / CC BY-ND 2.0

Südafrikas schwerer Reformweg

Lage der Nation: kritisch

Am 13. Februar 2020 hielt Präsident Cyril Ramaphosa die jährliche Regierungsansprache vor dem Parlament. In der „State of the Nation Address“ (SONA) skizzierte er einmal mehr seine Reformpolitik, die das Land wieder auf Vordermann bringen soll. Dem Optimismus des Präsidenten steht jedoch eine skeptische Grundhaltung in Südafrika entgegen. Zu oft wurde viel versprochen, aber wenig gehalten. Den wenigen Lichtblicken steht eine Reihe von Herkulesaufgaben bevor. Ramaphosa griff wichtige Punkte auf, doch stellt sich die Frage der Finanzierung seiner Vorhaben. Derweil zieht die Wirtschaftskrise in Südafrika weitere Kreise: lokale Stromausfälle sind an der Tagesordnung, haarsträubende Korruptionsfälle werden nicht in gewünschtem Maße aufgearbeitet und das Haushaltsdefizit wird immer größer.

United Nations Photo / Flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Geneva Barometer

Developments in Geneva’s International Organisations Mid-November 2019 – Mid-February 2020

The “Geneva Barometer” takes an occasional look at a few selected developments amongst the international organisations based in Geneva.

Soryn, stock.adobe.com

Deep Fake: Gefahren, Herausforderungen und Lösungswege

Nicht nur Textnachrichten und Fotos lassen sich fälschen. Mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz sind auch Videos manipulierbar, und zwar so, dass Wahrheit und Täuschung nicht mehr ohne weiteres unterschieden werden können. Dies hat weitreichende Folgen für Gesellschaft und Politik. Technische und gesetzgeberische Maßnahmen sind notwendig, um dieser negativen Entwicklung entgegen zu steuern.

shocky / stock.adobe.com

Kommunalwahlen in Frankreich

Testlauf für die weitere Entwicklung der politischen Parteien

In den 34.968 Kommunen Frankreichs werden am 15. und 22. März 2020 Bürgermeister, Stadtverordnete und Gemeinderäte gewählt. Während sich die parteipolitische Landschaft auf nationaler Ebene seit den letzten Kommunalwahlen im Jahr 2014 stark verändert hat, herrscht auf kommunaler Ebene Beständigkeit. Eine große Mehrheit der Franzosen ist mit der Arbeit ihrer Bürgermeister sehr zufrieden: 75 Prozent haben eine gute, wenn nicht sogar sehr gute Meinung über die geleistete Arbeit ihrer Kommunalvertreter.

Reuters

Pattsituation in Irland

Ein Bericht über die Parlamentswahlen vom 08.02.2020

Die große Überraschung bei den Parlamentswahlen in Irland ist der Erfolg von Sinn Fein. Der radikal republikanischen Partei war es gelungen, in den Monaten vor der Wahl die zentralen Themen des Wahlkampfes zu bestimmen und so nach und nach an Zustimmung zu gewinnen.

KAS MP SOE

No Transmission of Critical Voices

In Serbia there is currently an economic crime thriller happening on the television market and this before the parliament elections on the 26th April. The story is about several cable providers and the media group „United Media“ (parent enterprise: „United Group“) with its TV channel N1 that belongs to the media companies in Serbia which report critically about the government. The state-owned cable provider “Pošta Net“ has already removed the channels of United Media from its programme last December because they couldn’t agree on a contract renewal. As a result, many households couldn’t receive N1 anymore. Since Mid-January more viewers are affected, as the cable provider under the state „Telekom Serbia“ hasn’t prolonged their contracts either. A public exchange with accusations of political and economic interference between the players followed. Similar situations in the neighbouring countries can be observed. But let’s be clear from the get-go: The situation is more complicated than that and political reasons are not the only explanation for it.

Reuters

Debatte um das Religionsgesetz in Montenegro

Gesetz über die Religions- und Glaubensfreiheit sowie die rechtliche Stellung religiöser Gemeinschaften

Anfang Januar dieses Jahres trat in Montenegro das kontrovers diskutierte „Gesetz über die Religions- und Glaubensfreiheit sowie die rechtliche Stellung religiöser Gemeinschaften“ (Gesetz über die Religionsfreiheit) begleitet von tumultartigen Szenen im montenegrinischen Parlament – am Ende befanden sich 18 Abgeordnete in Haft – und Protesten Zehntausender auf den Straßen in Kraft.

Ingmar Zahorsky / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Kommunalwahlen in Costa Rica

Ein Barometer für die Parlamentswahlen 2022?

Am 2. Februar 2020 waren in Costa Rica 3,4 Millionen Bürger aufgerufen, in 82 Kantonen über die Besetzung der Kommunalverwaltungen abzustimmen. Wie erwartet schnitt die Traditionspartei Partido Liberación Nacional (PLN) am stärksten ab. Trotzdem gilt die PLN als Verliererin der Wahlen. Die Partido Unidad Socialcristiana (PUSC) konnte nur leicht zulegen. Enttäuschend ist die Wahlbeteiligung: Nur 37,81 Prozent aller Wahlberechtigten kamen ihrer demokratischen Verantwortung nach und nutzten ihre Stimme. Auch das schlechte Abschneiden der weiblichen Kandidaten wird als Rückschlag für die costa-ricanische Demokratie gewertet.

Reuters

Usbekistans Reformagenda für 2020

Nach den Parlamentswahlen am 22. Dezember 2019 und der Konstituierung des neu gewählten Parlaments sprach Präsident Schawkat Mirsijojew am 24. Januar vor beiden Kammern des Parlaments über die Schwerpunkte seiner Politik in diesem Jahr. Die Rede selbst fand allerdings nicht im Parlament statt, sondern in einer neu gebauten Kongresshalle in Tashkent, welche 2019 fertiggestellt wurde und sinnbildlich für das moderne, neue Usbekistan steht. Die Botschaft des Präsidenten an die Bevölkerung und die internationale Gemeinschaft, die er auch mit der Wahl des Veranstaltungsortes zum Ausdruck bringen wollte, ist deutlich: Usbekistan befindet sich auf einem unumkehrbaren Weg der Reformen, der Modernisierung und Öffnung.

Reuters

Erste Etappe auf dem Weg zu Neuwahlen in Rumänien

Regierung Orban „verliert“ Vertrauensfrage im Parlament

Mit 261 Stimmen hat das rumänische Parlament in einer gemeinsamen Sitzung beider Kammern der Regierung von Premierminister Ludovic Orban am Nachmittag des 5. Februar das Misstrauen ausgesprochen. Dr. Martin Sieg, unser Auslandsmitarbeiter in Rumänien, analysiert die Hintergründe sowie die weiteren Entwicklungen und gibt einen Überblick über die Lage der Parteien im Falle von Neuwahlen.