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Shutterstock/sdecoret

Artificial Intelligence, 5G and the Future Balance of Power

Artificial Intelligence, 5G and Quantum computing will profoundly change our human interactions. These technologies will become the most important emerging advancements in the next 10 to 20 years. Our current world order is already challenged by rising powers with these technologies and it is crucial for Germany and the EU to improve their global competitiveness and tap into the vast potential of AI, 5G and big data. Thus, geopolitical and economic supremacy will be determined by those powers who manage AI and 5G.

reuters

Österreich mit neuer Regierung

Bericht zur türkis-grünen Regierung

Am 7. Januar 2020 wurde die neue Regierung unter Sebastian Kurz in Wien vereidigt. Sie stellt für Österreich ein Novum dar – die beiden Koalitionspartner sind die Volkspartei (ÖVP) und die Grünen.

pixabay

Bosnia and Herzegovina: Publication of the ''Priebe'' Report

A critical review of the report on the situation regarding rule of law in the judiciary of Bosnia and Herzegovina

The so-called ''Priebe'' Report, which had been eagerly expected by both the public at large and the judiciary of Bosnia and Herzegovina, was published on December 05, 2019 in Brussels. The report was compiled by several EU experts under the leadership of Reinhard Priebe (a German lawyer and a long-time employee of the EU Commission) ''in relation to rule of law issues in Bosnia and Herzegovina''. As expected, the report is critical, but it lacks concrete recommendations for action or reform steps.

EU2017EE Estonian Presidency / flickr / CC BY 2.0

„Ein starkes Europa in einer Welt voller Herausforderungen“

Die kroatische EU-Ratspräsidentschaft

Vom 01. Januar bis zum 30. Juni 2020 wird Kroatien im Rat der Europäischen Union den Vorsitz innehaben. Während eines sechsmonatlichen Zeitraums wird das jüngste Mitgliedsland die Arbeit des Rates leiten. Der kroatische Vorsitz findet im Moment großer Wandel für die Europäische Union statt. Sie geschieht auch zu einem Zeitpunkt großer Herausforderungen, die der Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union mit sich bringt.

wikimedia/Mihai Petre

Ex-Präsident Ion Iliescu vor Gericht: Revolutionär oder Verbrecher?

„Unantastbarkeit der Machtfiguren und ein totaler Skeptizismus, was Gerechtigkeit betrifft, ist Teil der kollektiven Überzeugungen in diesem Land, […]“. Insoweit mag vielleicht das Ende November 2019 eröffnete Gerichtsverfahren gegen Ion Iliescu überraschen. Iliescu war von Dezember 1989 bis 1996 sowie von 2000 bis 2004 der Präsident Rumäniens und steht jetzt vor Gericht. Vorgeworfen wird ihm, im Rahmen der „rumänischen Revolution“ 1989 Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Die Bedeutung des Verfahrens für Rumänien kann kaum überschätzt werden: Nicht nur aus Gründen der Gerechtigkeit für die zahlreichen Opfer der Revolution, sondern auch, weil das Gericht über die Geschichte zu befinden hat. Bis zum heutigen Tag ist umstritten, ob es sich bei den Ereignissen vom Dezember 1989, während der über 1100 Menschen in Rumänien ums Leben kamen, tatsächlich um eine Revolution oder nicht vielmehr um einen geschickt ausgeführten Staatsstreich gehandelt habe.

World Bank Photo Collection CC BY-NC-ND 2.0

Auf Messers Schneide

Das Ende der Ebola-Epidemie scheint zum Greifen nahe. Doch nur unter dem Einsatz von Militär können die Helfer in die letzten Gebiete vordringen.

Reuters

Sündenbock und Sehnsuchtsort

Staatsbesuch von Präsident Macron in der Cote d´Ivoire

Der Blick auf die ehemalige Kolonialmacht Frankreich ist in Côte d’Ivoire zwiegespalten. Nun wird Emmanuel Macron zum Staatsbesuch erwartet.

Hani-meguellati / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0

Presidential Elections in Algeria

Country report in German available only

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Neues Mediengesetz in Albanien befeuert Angst vor Zensur

Gegen großen nationalen und internationalen Protest hat das albanische Parlament mit seiner sozialistischen Mehrheit ein umstrittenes Mediengesetz verabschiedet. Das Gesetzeswerk gibt Anlass zur Sorge vor Zensur und staatlicher Willkür. Es ist ein Rückschritt für Albanien auf dem Weg hin zu europäischen Standards.

wikipedia/upyernoz/CC BY 2.0

Parlamentswahlen in Usbekistan

Ein Land am Wendepunkt

„Neues Usbekistan – neue Wahlen“. Unter diesem Motto finden in Usbekistan am 22. Dezember Parlamentswahlen statt. Viele internationale Organisationen entsenden ihre Beobachtermissionen ins Land. Der Verlauf der Parlamentswahlen ist einerseits ein Prüfstein für die Nachhaltigkeit der eingeschlagenen politischen Änderungen im Land und andererseits auch ein Stimmungstest für den Präsidenten.