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Peru am Scheideweg

Der Zusammenprall der Institutionen zehrt an der Gesundheit der Demokratie

Ein Präsident, der den Kongress ohne erfolgte Parlamentsabstimmung aufgrund des „faktischen Entzuges des Vertrauens“ auflöst. Ein aufgelöstes Parlament, welches daraufhin den Präsidenten absetzt. Eine Vizepräsidentin, die sich vom abgesetzten Kongress als Präsidentin vereidigen lässt, um 24 Stunden später wieder zurückzutreten. Ein Verfassungsgericht, dessen Zusammensetzung Ursprung der Krise war und das jetzt gefordert ist, diese aufzulösen. Und eine an politisches Drama gewöhnte Öffentlichkeit, die sich verhält, als wäre nichts geschehen. Dies sind die kuriosen aber auch Besorgnis erregenden Zutaten der schweren Verfassungskrise, die Peru derzeit durchlebt.

Vietnam in ASEAN und UN - Regionale und globale Verantwortung im Doppelpack

Was Vietnams Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat und der ASEAN-Vorsitz ab Anfang 2020 für das aufstrebende südostasiatische Land bedeuten

Der 1. Januar 2020 wird ein bedeutender Tag für Vietnam. Dann nämlich übernimmt das Land offiziell für zwei Jahre seinen Sitz als nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat. Gleichzeitig geht für ein Jahr auch der ASEAN-Vorsitz von Thailand auf Vietnam über. Angesichts dieser zumindest temporär gestie-genen und doppelten Verantwortung wird sich Vietnam großer internationaler und regionaler Heraus-forderungen annehmen müssen. Protektionismus und Nationalismus, territoriale Streitigkeiten wie bei-spielsweise im Südchinesischen Meer und der Klimawandel sind auf der Agenda. In den vergangenen Jahren hat sich Vietnam auf regionaler und internationaler Ebene trotz Defizite in den Bereichen Men-schenrechte und Rechtsstaatlichkeit den Ruf eines proaktiven und multilateral handelnden Akteurs er-arbeitet und als einflussreicher Akteur in der Region etabliert. Die neue Doppelverantwortung stellt nun eine Chance dar, diesen Ruf zu festigen, auch wenn es eine schwierige Aufgabe werden dürfte, die ei-genen und von außen herangetragenen Erwartungen zu erfüllen.

Multilateralismus im Rampenlicht der internationalen Öffentlichkeit

Die 74. Generalversammlung der Vereinten Nationen

Debatten über den Klimawandel weltweit, die Krise des Multilateralismus, ungelöste Konfliktherde vor allem in Nahost wie auch die sich immer weiter verschärfenden sozio-ökonomischen Differenzen in Gesellschaften des digitalen Zeitalters bestimmten den Kontext der Debatten der 74. Generalversammlung der Vereinten Nationen.

Mexikanische Wirtschaft

Zwischen Ungewissheit und Zweifel

Vor dem Hintergrund einer Verlangsamung des Weltwirtschaftswachstums leidet auch die mexikanische Wirtschaft. Dies ist besonders gravierend, da die neue Regierung vier Prozent Wachstum vorhergesagt hat und auch benötigt, um Sozialausgaben und Reformpläne zu finanzieren, andererseits aber keinerlei Korrekturmaßnahmen ergreift, um die makroökonomische Stabilität zu erhalten und eine weitere Verschlechterung der sozialen Lage und Lebensbedingungen zu verhindern.

Die Crux mit der Quote

Paritätsgesetze und demokratische Repräsentation

Über verpflichtende Paritätsregelungen für Parlamente wird heftig gestritten. „Die Crux mit der Quote“ – so der Titel der vorliegenden Analyse – liegt unter anderem darin, dass diametral unterschiedliche Auffassungen dazu vertreten werden, was das Grundgesetz vorgibt. Die Staatsrechtlerin Friederike Wapler legt dar, dass unterschiedliche Vorstellungen von demokratischer Repräsentation eine zentrale Rolle für die Meinungsverschiedenheiten spielen. Es geht um nicht weniger als die Frage, wie wir unsere repräsentative Demokratie verstehen und gestalten.

Sebastian Kurz hat die Wahl

Wahlbericht zu den Nationalratswahlen 2019

Die vorgezogene Wahl zum Nationalrat am 29. September 2019 in Österreich hat zwei Sieger: die Volkspartei mit Sebastian Kurz an der Spitze und die Grünen mit Werner Kogler. Die Verlierer stehen ebenfalls fest: die SPÖ mit Pamela Rendi-Wagner als Spitzenkandidatin und vor allem die FPÖ mit Norbert Hofer. Die Neos mit Beate Meinl-Reisinger konnten zulegen, sind aber die einzige Partei, die für eine neue Regierung nicht mehrheitsentscheidend sein wird. Der designierte Bundeskanzler Sebastian Kurz hat nun zwischen SPÖ, FPÖ oder Grüne zu entscheiden.

Die UN-Generalversammlung: Multilaterale Lichtblicke in einer zerfallenden Weltordnung?

In New York versammeln sich dieser Tage wieder hochrangige Vertreter der 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen (VN) zum Auftakt der Generalversammlung. Auch in diesem Jahr wird die Kritik am Weltgremium wieder lautstark hervorgebracht: Zwar debattiere man in New York sehr intensiv, aber an konkreten Antworten auf die Fragen, wie globale Herausforderungen bewältigt und Konflikte befriedet werden können, mangele es. Als nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat 2019/2020 hat sich Deutschland vorgenommen, multilaterale Lösungen voranzutreiben und die Vereinten Nationen zu stärken. Das liegt im unmittelbaren Interesse Deutschlands als Mittelmacht und Europas in einer immer stärker von Großmachtrivalitäten dominierten Welt.

Wissenschaftliche Weiterbildung

Was Unternehmen brauchen, was Hochschulen und Politik leisten müssen

Wissenschaftliche Weiterbildung gewinnt in Deutschland an Bedeutung. Angebote dafür finden sich bisher vor allem an privaten Hochschulen und sogenannten Education-Start-ups. Auch die staatlichen Hochschulen sind aufgefordert ihr Engagement in der wissenschaftlichen Weiterbildung auszubauen.

Independence of the Bulgarian National Radio (BNR) in danger?

The temporary suspension of a journalist, a five-hour stop and the question of who pulls the strings, where and why

It is the most serious crisis in the Bulgarian media landscape for a long time. For several days, the Bulgarian National Radio rules the headlines. The temporary transfer of a longtime presenter shows the political influence on the work of public service broadcasting in Bulgaria. The protest of colleagues and listeners, however, shows the awareness of being able to defend against it.

Österreich vor den Wahlen

Vorwahlbericht zu den Nationalratswahlen 2019

Am 29. September 2019 werden in Österreich die vorgezogenen Wahlen zum Nationalrat, dem österreichischen Parlament, abgehalten. Diese wurden nötig aufgrund eines auf Ibiza gedrehten Videos, das die Republik erschütterte. Infolge der Veröffentlichung entstand eine politische Krise, wie es sie in der Zweiten Republik Österreichs noch nicht gab. Knapp eine Woche vor den Wahlen, scheinen die Ergebnisse schon festzustehen – nicht aber, wie die nächste Regierung aussehen könnte.